Neue Vorwürfe gegen scheidenden Innenminister

2. Jänner 2009, 16:19
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Bisherige Innenminister und neue Parlamentspräsident Patrick Dewael sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei einer Beförderung gegen die Vorschriften verstoßen zu haben

Brüssel - Am Tag der Vertrauensabstimmung über die neue Regierung droht in Belgien der nächste Politskandal: Der bisherige Innenminister und neue Parlamentspräsident Patrick Dewael sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, bei einer Beförderung gegen die Vorschriften verstoßen zu haben.

Nach Informationen der belgischen Zeitung "De Standaard" wurden die Anfang Mai 2007 von Dewael unterzeichneten Ernennungsurkunden für zwei Sekretärinnen des belgischen Polizeichefs auf ein früheres Datum rückdatiert. Dewael hätte so kurz vor der Parlamentswahl im Juni 2007 nämlich eigentlich keine Personalentscheidungen mehr treffen dürfen, schreibt die Zeitung.

Die bereits vor Monaten aufgekommenen Vorwürfe, bei der Beförderung der beiden Sekretärinnen von Polizeichef Fernand Koekelberg sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen, erhielten damit neue Nahrung. Dewaels Entscheidung, zugunsten des Parlamentsvorsitzes auf sein Ministeramt zu verzichten, wurde von Oppositionspolitikern als "Flucht nach vorne" interpretiert. (APA/AP)

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