Premier gegen Referendum über Euro-Einführung

2. Jänner 2009, 13:59
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Opposition wirft Tusk "Verspottung der Nation" vor - Hälfte der Polen für rasche Euro-Einführung

Warschau - Der polnische Premier Donald Tusk von der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO) hat ein Referendum zur Einführung der europäischen Währung Euro ausgeschlossen. Er revidierte damit Aussagen vom vergangenen Herbst. Die rechtskonservative Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die Präsident Lech Kaczynski nahe steht, wirft Tusk deshalb Feigheit vor.

"Wir haben die Entscheidung für den Euro schon getroffen - mit dem Beitritt zur EU", argumentierte Tusk bei einer Pressekonferenz. Eine Volksabstimmung über den Euro sei gleichbedeutend mit einer Abstimmung über den Verbleib in der Gemeinschaft. Außerdem hätten die Fraktionsvorsitzenden, mit denen er gesprochen habe, bisher keine juristisch zufriedenstellende Variante für für die Frage an das Volk formulieren können, so Tusk.

Tusk gilt als Verfechter einer möglichst raschen Einführung des Euro. Im vergangenen Jahr betonte er, damit ließen sich die Auswirkungen von weltweiten Wirtschaftskrisen auf Polen verringern. Die PiS und Lech Kaczynski sind der entgegengesetzten Meinung. Das konservative Lager geht davon aus, dass gerade in Krisenzeiten eine eigenständige Währungspolitik wichtig sei.

"Tusk fürchtet sich vor den Bürgern", kommentierte der Fraktionsvorsitzende der PiS und Ex-Premier Jaroslaw Kaczynski am Donnerstag in Radio Maryja die Aussagen des Premiers. Den Einwand, es könne keine juristisch zufriedenstellende Formulierung der Frage gefunden werden, bezeichnete Jaroslaw Kaczynski als "Verspottung der Nation".

Für die Einführung des Euro müsste die polnische Verfassung geändert werden. Ohne die PiS und Präsident Lech Kaczynski kann die Regierung ihr Vorhaben, 2012 die heimische Währung Zloty zu ersetzen, nicht verwirklichen.

Eine Umfrage zum Jahreswechsel zeigte, dass 69 Prozent der Polen heuer eine noch schärfere Auseinandersetzung zwischen der Regierung und dem Lager um das Staatsoberhaupt befürchten. Umfragen zufolgen waren Ende des vergangenen Jahres rund 50 Prozent der Polen für eine rasche Einführung des Euro, allerdings nehmen die Kritiker der gemeinsamen Währung zu. (APA)

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