Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen abgelehnt

3. Jänner 2009, 09:34
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Anfrage der USA wurde abgelehnt - Entscheidung aus Gründen der nationalen Sicherheit getroffen

Sydney - Australien wird keine freigelassenen Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo aufnehmen. Die Regierung habe eine im Dezember von den USA vorgebrachte Anfrage formell abgelehnt, sagte die australische Vize-Premierministerin Julia Gillard am Samstag vor Journalisten. Die Entscheidung sei aus "Gründen der nationalen Sicherheit" getroffen worden.

illard hatte eine Aufnahme von ehemaligen Guantanamo-Häftlingen schon am Freitag als "unwahrscheinlich" bezeichnet. Eine erste Anfrage der USA war bereits im vergangenen Jahr abgelehnt worden.

Bereits 2003 eine Anfrage zurückgewiesen

Australien wies laut Gillard bereits Anfang 2008 einen Antrag der USA zurück, eine kleine Gruppe von Guantanamo-Häftlingen aufzunehmen. Gillard vertritt derzeit Ministerpräsident Kevin Rudd, der im Urlaub ist. Rudds seit 2007 regierende Labor Party hat das Gefangenenlager auf Kuba bereits mehrfach kritisiert und die Auslieferung zweier dort festgehaltener Australier gefordert. Ein Sprecher von Premier Rudd hatte vergangene Woche gesagt, im Falle einer Aufnahme müssten die Ex-Häftlinge die in Australien erforderlichen rechtlichen Bedingungen erfüllen und sich einer strengen Prüfung unterziehen.

Das US-Gefangenenlager auf Kuba ruft seit seiner Einrichtung 2002 heftige Kritik in aller Welt hervor. Der künftige US-Präsident Barack Obama hatte die Schließung im Wahlkampf versprochen. Derzeit sitzen in Guantanamo noch etwa 250 Gefangene aus dem Umfeld der US-Militäraktionen in Afghanistan und im Irak ein, einige von ihnen stellen aus Sicht der USA keine Bedrohung mehr dar und sollen auf freien Fuß kommen. Während einige in ihre Heimatländer zurückkehren wollen, fürchten andere dort Verhaftung und Folter. (APA/AP/AFP)

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