Einseitige SAA-Umsetzung verschoben

2. Jänner 2009, 12:14
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Bis Erlassung entsprechender Änderungen des Zollgesetzes

Belgrad - Die anhaltende Obstruktion des serbischen Parlaments durch die Opposition hat nun auch zur Verschiebung der zuvor von Belgrad ab 1. Jänner geplanten einseitigen Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens (SAA) geführt. Wie Premier Mirko Cvetkovic ankündigte, müssten im Parlament zunächst entsprechende Abänderungen des Zollgesetzes angenommen werden.

Das SAA war im April mit der Europäischen Union unterzeichnet worden. Zur Zeit kann Belgrad allerdings nicht mit einer SAA-Umsetzung seitens der Europäischen Union rechnen. Widerstand kommt allen voran von den Niederlanden, solange der meist gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher, der ehemalige Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, gegen den Haftbefehl seitens des Haager UNO-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien (ICTY) besteht, flüchtig ist. Er wird seit Jahren in Serbien vermutet.

Der Änderungsentwurf des Zollgesetztes der Regierung war dem Parlament zwar rechtzeitig zugestellt worden. Die Regierung hatte sich in den vergangenen Tagen allerdings entschlossen, den Entwurf erneut zurückzunehmen, um das Budget, gegen das die Opposition mehr als 500 Einwände erhoben hatte, noch vor dem Jahresende durchzubringen. Laut dem Premier soll das Parlament im Lauf des Jänners über die Abänderungen des Zollgesetzes entscheiden. Danach soll die einseitige SAA-Umsetzung beginnen.

Das Parlament ist auch mit anderen Gesetzesänderungen in starkem Verzug. Wie sich nun herausstellte, sind Dutzende, wenn nicht sogar Hunderte, Gesetze, an die im Jahr 2006 verabschiedete Verfassung Serbiens nicht angepasst worden. Die Frist dafür war am 31. Dezember 2008 abgelaufen.

Nach dem Zerfall der Serbischen Radikalen Partei (SRS), der jahrelang stärksten Parlamentskraft, im September, werden zwischen ihren Abgeordneten und den ehemaligen Kollegen aus der abtrünnigen Serbischen Fortschrittlichen Partei (SNS) von Tomislav Nikolic, dem ehemaligen amtierenden SRS-Chef, ohne Unterbrechungen Parlamentsdebatten geführt. Die serbischen Behörden sind unterdessen weiterhin entschlossen, in der ersten Jahreshälfte 2009 einen EU-Beitrittsantrag zu stellen. (APA)

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