Regierungskommissär: Gefahren abwenden

2. Jänner 2009, 12:04
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Wien - Die Finanzmarktaufsicht (FMA) kann strudelnden Banken einen Aufpasser ins Haus schicken, ohne den keine wichtigen Entscheidungen mehr getroffen werden können. Rechtliche Grundlage dafür ist das Bankwesengesetz (BWG), das der Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Kommissärs erlaubt, wenn die Gelder von Geschäftspartnern, etwa von Anlegern oder anderen Banken, in Gefahr sind.

"Bei Gefahr für die Erfüllung der Verpflichtungen eines Kreditinstituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der ihm anvertrauten Vermögenswerte" kann die FMA per Bescheid einen Regierungskommissär bestellen, so Paragraf 70 Absatz 2 des BWG. Diese "fachkundige Aufsichtsperson" muss entweder ein Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftsprüfer sein und darf dem betreffenden Institut maximal 18 Monate auf die Finger schauen.

Der Regierungskommissär darf der Bank alle Geschäfte untersagen, die die Gefahr für Gläubiger vergrößern. Für den Fall, dass das Kreditinstitut seine Geschäfte nicht mehr oder nur mehr teilweise fortführen darf, kann der Aufpasser einzelne Transaktionen erlauben, die die Bedrohung nicht vergrößern. Ein Beispiel wäre die Bezahlung der Büromieten.

In ihrem Bescheid muss die FMA die Bestellung eines Aufpassers prinzipiell begründen - außer die Bank hätte selbst einen Kommissär beantragt. Aber auch dann würde die Behörde höchstwahrscheinlich Gründe nennen, da sich Anträge ändern können. Die Begründung wäre primär der Gesetzestext (Paragraf 70 Absatz 2 BWG). Zusätzlich würde die Behörde dann noch erörtern, worin die Bedrohung konkret besteht.

Unter Umständen könnte es als Gefahr für die Verpflichtungen der Bank gegenüber ihren Gläubigern angesehen werden, wenn es keine Geschäftsleitung (mehr) gäbe.

Neben der Bestellung eines Regierungskommissärs kann die FMA auch Kapital- und Gewinnentnahmen sowie Kapital- und Gewinnausschüttungen ganz oder teilweise untersagen. Außerdem hat die Behörde die Möglichkeit, Geschäftsleitern die Führung des Kreditinstituts ganz oder teilweise zu verbieten. In diesem Fall muss das in der Bank zuständige Organ innerhalb eines Monats neue Geschäftsleiter bestellen, denen wiederum die FMA zustimmen muss. Die neuen Chefs müssen aus Sicht der Aufsichtsbehörde imstande sein, die Gefahr abwenden zu können. Zudem darf die FMA "die Fortführung des Geschäftsbetriebs ganz oder teilweise untersagen" - das wohl schlimmste Szenario für eine Bank. Normalerweise versucht die FMA, mit den geringstmöglichen Maßnahmen einzugreifen. (APA)

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