Verfassungsgericht prüft Telefonüberwachung

2. Jänner 2009, 09:44
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"Standortdaten" von Handys und Internetverbindungen können überwacht werden - Richtervereinigung übte bereits Kritik

Auf den Verfassungsgerichtshof kommen 2009 gleich mehrere heikle Verfahren zu. Die Höchstrichter müssen etwa die Frage klären, ob die neuen Überwachungsrechte der Polizei zu weit gehen. In "Notfällen" darf die Polizei seit einem Jahr nämlich ohne richterliche Genehmigung auf Handy- und Internet-Daten zugreifen.

"Standortdaten"

Das seit Anfang 2008 geltende neue Sicherheitspolizeigesetz erlaubt es den Behörden, in Notfällen die "Standortdaten" von Mobiltelefonen abzufragen. Auch für Internet-Verbindungen gibt es eine ähnliche Regelung. Die Betroffenen werden über die Abfragen der Polizei nicht informiert, auch richterliche Kontrolle gibt es nicht, was bereits zu Kritik der Richtervereinigung geführt hat. Datenschützer kritisieren die Regelung (Par. 53 Sicherheitspolizeigesetz) als zu schwammig, auch Telekomanbieter wehren sich. Der Verfassungsgerichtshof wird sich damit in seiner Märzsession befassen.(APA)

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