FPÖ erteilt VfGH-Prüfung Absage

2. Jänner 2009, 12:45
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Grünen-Chefin überlegte Klage, weil Spenden für Umwelt und Tierschutz nicht absetzbar sind - FPÖ: Gang zum VfGH würde betroffenen Organisationen schaden

Wien - Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden wird nicht, wie von der Grünen-Parteichefin Eva Glawischnig gefordert, beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) landen. Denn die FPÖ erteilte dem Wunsch der Grünen, eine Verfassungsklage zu unterstützen, am Freitag eine Absage. Für einen Drittelantrag an den VfGH hätten die Grünen die Unterstützung von FPÖ und BZÖ gebraucht.

Die Grünen wollten, wie Parteichefin Eva Glawischnig im APA-Interview erklärte, die Neuregelung zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden vor den VfGH bringen, weil Umwelt- und Tierschutzorganisationen nicht berücksichtigt sind.

Die FPÖ will zwar, dass alle Organisationen, die die sachlichen Voraussetzungen für das Spendengütesiegel erfüllen, in den Genuss der Absetzbarkeit kommen. Der stv. Parteichef Norbert Hofer setzt aber darauf, dass ein diesbezüglicher Antrag seiner Partei im Parlament "objektiv beraten" wird. Den Gang zum VfGH lehnte er mit dem Argument ab, dass dieser den betroffenen Organisationen schaden würde. Es wäre nämlich zu befürchten, dass die Menschen mit ihren Spenden die VfGH-Entscheidung abwarten würden, meinte Hofer in einer Aussendung. (APA)

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