Italien schiebt Flüchtlinge ab

1. Jänner 2009, 19:40
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Italiens Innenminister Roberto Maroni macht Ernst mit seiner Ankündigung, Flüchtlinge, die auf Lampedusa landen, künftig sofort abzuschieben

Zum Jahreswechsel wurden 44 Ägypter nach Kairo ausgeflogen.

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Der italienische Innenminister Roberto Maroni hat seine Ankündigung, Migranten, die auf Lampedusa landen, sofort anzuschieben, wahrgemacht. Am Silvestertag ließ Maroni die erste Abschiebung inszenieren. 44 als Ägypter identifizierte Migranten wurden mit einer Militärmaschine nach Kairo ausgeflogen. 1500 blieben im überfüllten Lager auf der Insel zurück.

Gut möglich, dass sich Maroni mit Wehmut der Zeiten erinnert, als seine Partei in Rom die harten Bänke der Opposition drückte. Da verging kaum ein Tag, ohne dass die Lega Nord eine Breitseite gegen die "verantwortungslose" Immigrationspolitik der Ulivo-Regierung abfeuerte. Pemier Romano Prodi habe sich "dem Druck von Kommunisten und Grünen gebeugt und einem unkontrollierten Immigrantenstrom Tür und Tor geöffnet", so der Vorwurf. Gegen die Flüchtlingsboote vor der Insel Lampedusa müsse die Kriegsmarine vorgehen, tönte Lega-Chef Umberto Bossi. Nach einem Wahlsieg des Rechtsbündnisses werde das Schlupfloch an der Südküste Italiens "umgehend geschlossen", so das Wahlversprechen der Lega Nord.

Zustrom verdoppelt

Acht Monate nach Silvio Berlusconis Wahlerfolg bietet sich freilich ein ganz anderes Bild. Mit 37.000 Flüchtlingen hat sich der Zustrom verdoppelt: 31.000 Migranten landeten auf Lampedusa, weitere 6000 an den Küsten Siziliens. Um Entschlossenheit zu demonstrieren, riskierte Maroni zunächst einen handfesten Streit mit Verteidigungsminister Ignazio La Russa, der Aktionen gegen Libyen als "sinnlos und schädlich" abgelehnt hatte. Dann startete der Lega-Minister eine Entlastungsoffensive. Kein einziger Flüchtling werde mehr von der Insel aufs Festland verlegt. "Wer auf Lampedusa landet, wird direkt in sein Heimatland abgeschoben."

In einem Interview lehnte sich Maroni noch weiter aus dem Fenster: "2009 wird kein einziger Flüchtling mehr auf Lampedusa landen. Das ist kein Versprechen, sondern eine Verpflichtung." Noch im Jänner werde die italienische Marine ihre gemeinsamen Patrouillenfahrten mit den Libyern aufnehmen, versprach er. Doch in Sachen Immigration erweist sich die Regierung in Tripolis seit Jahren als unzuverlässiger Partner.

Die verschärfte Abschiebepraxis beunruhigt vor allem das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. "Viele dieser Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten und haben Anrecht auf Asyl", erklärt die italienische UNHCR-Sprecherin Laura Boldrini. Den 2400 alleinstehenden Kindern und Jugendlichen, die 2008 in Italien gelandet seien, müsse Italien Schutz und Hilfe anbieten, fordert Boldrini.

43 Jugendliche wurden am Silvestertag aus dem Lager auf Lampedusa in Heime verlegt. 153 bleiben weiterhin in dem überfüllten Lager, klagt die Hilfsorganisation Save the children. Innenminister Maroni bereitete die erste Abschiebung nur mäßige Genugtuung. Da am Neujahrstag in Italien keine Zeitungen erscheinen, nahm die Öffentlichkeit von der Nachricht keine Notiz. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD - Printausgabe, 2. Jänner 2009)

  • 31.000 afrikanische Flüchtlinge landeten in den letzten Monaten auf der
Insel Lampedusa. Italiens regierendes Rechtsbündnis will das
"Schlupfloch an der Südküste" jetzt endgültig schließen.
    foto: epa/str

    31.000 afrikanische Flüchtlinge landeten in den letzten Monaten auf der Insel Lampedusa. Italiens regierendes Rechtsbündnis will das "Schlupfloch an der Südküste" jetzt endgültig schließen.

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