Aufruhr im Wasserglas

1. Jänner 2009, 19:14
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Die Aufregung um Grafs Rekrutierungspolitik kommt zu spät - SPÖ und ÖVP haben Grafs Kandidatur keinen Einhalt geboten

Was soll die späte Aufregung über von vornherein Erwartbares, nämlich darüber, dass sich der Dritte Präsident des Nationalrates Mitarbeiter leistet, die auf der Kundenliste eines neonazistischen Versandhauses aufscheinen? Und rechtsradikale Literatur in Form von Büchern und T-Shirt-Aufschriften sollen sie auch noch bestellt haben! Na sowas! Da muss doch bei denen, die Martin Graf in diese Position befördern halfen, die Überzeugung geherrscht haben, die literarischen Vorbilder dieser Zirkel wären Franz Kafka und Elfriede Jelinek. Vielleicht hat man auch nicht ausgeschlossen, der Olympionike Graf werde seine Mitarbeiter bei der Caritas oder im Dokumentationsarchiv des Widerstandes rekrutieren.

Die Verantwortung für diesen typisch österreichischen Beitrag zum Jahresausklang tragen eindeutig ÖVP und SPÖ, die der Provokation Straches, Graf für dieses Amt zu kandidieren, nicht sofort Einhalt geboten und diese skandalöse Wahl unter einem rein formalistischen Vorwand gefördert beziehungsweise duldend ermöglicht haben. Graf war hinlänglich bekannt, es gab genug Bedenken gegen seine Wahl. Sich jetzt mit der ebenso formalistischen Behauptung abzuputzen, er allein trage die Verantwortung für sein Team, ist ebenso unredlich wie die späte Reue des Zweiten Nationalratspräsidenten Neugebauer von der ÖVP, der "neue Fakten" erkennen will, die eine Klärung erforderten. Es gibt keine neuen Fakten, Graf hat selber nie ein Hehl daraus gemacht, in welchem Milieu er sich bewegt.

Anders als es der späte Erkenntnisdrang in den Klubobleuten der Koalitionsparteien will, hat Herr Graf auch keinen Erklärungsbedarf. Bedarf schon gar keinen. Er hat sich vor seiner Wahl - für die retardierten Inquisitoren offenbar ausreichend - erklärt, als er ihnen auf Anfragen zum Thema das übliche "Schmeck's" entgegenhielt, das seine Gesinnungsgemeinschaft bei solchen Gelegenheiten parat hat: Er wäre ein lupenreiner Demokrat und im Übrigen für Gedankenfreiheit. Ihn erst zu wählen, nur weil es halt üblich (keineswegs zwingend) ist, der drittstärksten Fraktion den Dritten Präsidenten zuzuschanzen, seine Mitarbeiter aber dann untragbar zu finden, entspricht dem Umgang, der in dieser Republik seit 1945 üblich war. Und der uns unter anderem beschert hat, dass sich ein Bundesland seit Jahrzehnten in der Geiselhaft von Untoten des Dritten Reichs befindet.

Materialien zur "politischen Bildung", wie sie das rechtsradikale deutsche Versandhaus "Aufruhr" anbietet, finden sich, vom selben Geist gespeist, seit Jahren regelmäßig in den Publikationen der Freiheitlichen Partei angepriesen. Es ist aber kein maßgeblicher Politiker von SPÖ oder ÖVP bekannt, der sich darüber je erregt hätte. Im Gegenteil, diese FPÖ und später ihr andersgefärbter, aber gleichgesinnter Ableger, durften mit ihren Genies eine Regierung schmücken, und für ihre Zeitschriften gab es Presseförderung. "Korrekturen zur Zeitgeschichte", wie etwa "Die Nürnberger Geschichtsentstellung", sind das Übliche. Schlagstöcke werden vorerst nur verbal angeboten.

So groß kann der von Graf nun geforderte Erklärungsbedarf gar nicht sein. Man verschone uns also mit Heuchelei. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2008)

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