Achselzucken für die EU

1. Jänner 2009, 19:16
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Die EU hat die Möglichkeit, auf die Hamas einzuwirken, ganz bewusst schon 2006 nach deren Wahlsieg aufgegeben - Von Gudrun Harrer

Dass weder Israel noch die Hamas auf die von der EU geäußerten Wünsche nach einem sofortigen Waffenstillstand reagieren würden, war zu erwarten. Wobei jedoch die Voraussetzungen verschieden sind: Israel hat 2008 eine von seiner Diplomatie zielstrebig verfolgte Aufwertung seiner Beziehungen zur EU erreicht. Einiges wurde da in den Brüsseler Korridoren von „mehr Einfluss" gemurmelt. Hingegen hat die EU die Möglichkeit, auf die Hamas einzuwirken, ganz bewusst - wenngleich mit unklaren strategischen Zielen - 2006 ausgerechnet nach deren Wahlsieg aufgegeben. Aber, wie gesagt, auch bei den Freunden in Jerusalem gibt es nur ein Achselzucken für die Europäer.

Die, wie immer, trotz gemeinsamer Erklärung keineswegs einig sind. Man sollte meinen, dass Schuldzuweisungen die Sache von Lobbyisten sind. Manche Politiker, etwa Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, ergreifen jedoch persönlich so stark Partei, dass es sich beinahe wie eine Ablehnung einer Waffenruhe anhört. Anders als bei vielen Israelis und Palästinensern (ja, auch bei denen) hat es sich noch nicht in allen europäischen Staatskanzleien herumgesprochen, dass der Nahostkonflikt eine Abfolge von Ursachen und Wirkungen ist, in die man nicht einfach bei einem gewissen Zeitpunkt einhaken und alles andere ausblenden kann.

Den Europäern könnte es jedoch ein kleiner Trost sein, dass es, bei klaren Sympathien, angeblich sogar in der Bush-Administration Streit darüber gibt, wann man auch von Israel das Schweigen der Waffen verlangen soll. Dort hat man vom Libanon-Krieg 2006 also doch irgendetwas gelernt. (Gudrun Harrer, DER STANDARD Printausgabe, 2.1.2009)

 

 

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