Europäer setzen auf Reisediplomatie

1. Jänner 2009, 18:12
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Sarkozy will in der Nahostpolitik weiter mitmischen - Tschechien starten Initiative

Paris/London/Wien - Kaum hatte Tschechien den EU-Vorsitz am Donnerstag übernommen, da kündigte Premier Mirek Topolánek bereits an, eine EU-Delegation in den Nahen Osten zu entsenden. Daran sollten der EU-Außenbeauftragte Javier Solana, die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg sowie dessen französische und schwedische Amtskollegen teilnehmen.

Gleichzeitig machte auch Nicolas Sarkozy klar, dass er Frankreich auch nach Ablauf der halbjährigen EU-Leitung international einbringen wird. Er empfing am Donnerstag die israelische Außenministerin Zipi Livni in Paris. Am Montag wird er zudem zu einer zweitägigen Nahosttournee starten, wo er die Führungen Ägyptens, Israels, Palästinas, Beiruts und Syriens treffen will. In Kairo will er das neue Instrument „seiner" Mittelmeerunion, in Damaskus die jüngste Annäherung Frankreichs zum syrischen Regime benützen. Im Nahen Osten versucht er sich als Mittler anzubieten, nachdem er von der eher proarabischen Außenpolitik seines Landes abgekommen ist und sich als „Freund Israels" präsentiert. In Frankreich werden Stimmen laut, die Sarkozy vorwerfen, er verspiele das Vertrauen der Araber, ohne von Israel Zugeständnisse zu erlangen.

Erdogan will vermitteln

Auch die Türkei klinkte sich wieder ein. Der türkische Premier Tayyip Erdogan flog am Mittwoch zu Syriens Präsident Baschir al-Assad. Auf dem Reiseprogramm standen auch Gespräche mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, dem jordanischen König Abdullah II., dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak und dem saudischen König Abdullah.
Er forderte so wie alle Europäer eine Feuerpause. Am deutlichsten positionierte sich bisher die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit ihrer Schuldzuweisung gegenüber der Hamas. Nachdem sie mit ihrem israelischen Amtskollegen Ehud Olmert telefoniert hatte, ließ sie wissen: Sie und Olmert seien sich einig gewesen, dass die Verantwortung für die jüngste Entwicklung „eindeutig und ausschließlich" bei der Hamas liege. Merkel legte Wert darauf, dass bei der Beurteilung der Situation in Nahost „Ursache und Wirkung nicht vertauscht werden oder Ursache und Wirkung nicht in Vergessenheit geraten".

Distanz zu Blair-Kurs

Auch London unterscheidet konsequent zwischen „der Demokratie Israel" und der „Terror-Organisation Hamas", wie Außenminister David Miliband betont. So verweigerte Großbritannien der geplanten UN-Resolution seine Zustimmung, weil darin die Raketen-Angriffe der Hamas auf Israel nicht erwähnt wurden.
Mit der Pariser EU-Erklärung hingegen gehen die Briten d'accord. Premier Gordon Brown hält einen Waffenstillstand für dringlich: „Jetzt ist Augenmaß gefordert, schließlich haben wir es mit einer humanitären Krise zu tun." Mit ihrer größeren Distanz gegenüber Israel unterscheiden sich Brown und Miliband deutlich von Ex-Premier Tony Blair, womöglich aus Sorge um ihre eigene politische Zukunft. Blair hatte im Sommer 2006 dem israelischen Feldzug im Libanon stillschweigend zugestimmt und damit die Labour-Fraktion gegen sich aufgebracht. Wenige Wochen später zwangen ihn Rebellen aus der eigenen Partei zum vorzeitigen Rückzug aus der Downing Street. Auch diesmal quellen die Spalten der Zeitungen über von wütenden Stellungnahmen aus den Reihen der Labour-Abgeordneten. (brä, sbo, red/ )

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