Ausgestattet mit der Lizenz zur Gewalt

1. Jänner 2009, 16:35
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Der UN-Sicherheitsrat ist laut Völkerrecht das einzige Gremium, das einen Krieg autorisieren darf

Diese Dummheit schmerzte die Sowjets noch lange: Moskau boykottierte 1950 den Weltsicherheitsrat, weil nicht Rotchina, sondern das prowestliche Nationalchina den ständigen Sitz in dem Gremium einnahm. Als der Rat über die nordkoreanische Aggression gegen Südkorea debattierte, hatten sich die Sowjets somit selbst ausgeschlossen. Die USA nutzten das Fehlen der Russen aus. Sie drängten auf eine „Polizeiaktion" gegen Moskaus Verbündeten Nordkorea. Der Rat erteilte Washington die Lizenz zur Gewaltanwendung.

Seit diesem Malheur Moskaus haben die fünf ständigen Mitglieder keine Sitzung des exklusivsten Clubs der Welt mehr verpasst: Denn keine der Regierungen (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) will auf ihre Machtposi_tion verzichten. Jedes der permanenten Mitglieder kann jeden Entwurf für die rechtlich bindenden Resolutionen kippen. Bis heute steuern vor allem Amerikaner und Russen mit ihrem Veto oder mit ihrem angedrohten Veto die Entscheidungen in New York. Nur wenn die Großen wollen, schaltet sich das wichtigste UN-Organ in Krisen und Konflikte ein. Und: Nur wenn die Großen ihr politisches und notfalls ihr militärisches Gewicht in die Waagschale werfen, können UN-Resolutionen ihr Ziel erreichen.
Bis heute einigte sich der „Security Council" auf rund 1860 Resolutionen: So mahnt der Rat Konfliktparteien wie in der Demokratischen Republik Kongo zum Frieden. Er schickt Blauhelmmissionen ins Feld, bislang 63-mal. Er autorisiert auch Militäreinsätze wie gegen Somalias Piraten.

„Bei den Verhandlungen im Rat geht es oft wie auf einem Basar zu", erzählt ein Diplomat. Feilschen, tricksen und schauspielern gehören zum Repertoire. Mit am Tisch sitzen „Diktatoren und Scharlatane", erinnert sich der ehemalige US-Botschafter bei der UN, Richard Holbrooke.

Eine der wohl berühmtesten Resolutionen trägt die Nummer 242: In diesem Dokument forderte der Rat 1967 Israelis und Araber auf, ihren Konflikt ohne Blutvergießen zu lösen. Land gegen Frieden hieß die UN-Parole, die noch heute gültig ist. Allerdings streiten sich die Parteien auch bis heute um die exakte Bedeutung von 242. In einem anderen Fall ließ der Sicherheitsrat von Anfang an keine Zweifel aufkommen. Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 erklärten Amerikaner und Sowjets die Annexion des ölreichen Staates für nichtig. Dann einigten sie sich in einem Entwurf für die Resolution 678 darauf, dass UN-Mitgliedstaaten alle „erforderlichen Mittel" einsetzen durften, um Kuwait zu befreien. Der Sicherheitsrat stimmte zu. Später, nachdem eine US-geführte Koalition die Iraker vertrieben hatte, verkündete US-Präsident George H. W. Bush: „Das ist ein Sieg für die Vereinten Nationen."

Der zweite Bush im Weißen Haus stand mit der UN hingegen auf Kriegsfuß. George W. Bush wollte eine Erlaubnis des Sicherheitsrates für einen Krieg gegen Saddam Hussein erzwingen. Doch trotz des Drucks, der Täuschungen und der Anreize gab es kein grünes Licht für Washington. Die US-Hardliner schlugen ohne UN-Resolution los, für Bush war die UN erledigt. Seine Voraussage, die Organisation werde „irrelevant", erwies sich aber als leere Drohung. (Jan Dirk Herbermann aus Genf/ DER STANDARD Printausgabe, 2.1.2009)

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