Heinz Fischer mahnt Mindestsicherung ein

1. Jänner 2009, 18:24
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Neujahrsansprache des Bundespräsidenten stand im Zeichen der Wirtschaftskrise

Wien - „Dieses Jahr 2009 wird wirtschaftlich ein schwieriges Jahr sein", prophezeite das Staatsoberhaupt in seiner traditionellen TV-Rede, und: „Es wird unpopuläre Entscheidungen geben müssen, und es wird nicht alles möglich sein, was wünschenswert wäre."
Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstagabend stand heuer ganz im Zeichen der Wirtschaftskrise. Dazu mahnte Fischer den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und die Armut ein.

Die jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforscher, die von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent ausgehen, wertet der Bundespräsident als „ernste Warnung": „Wir müssen alles tun, damit die Kurve des Abschwunges so flach wie möglich bleibt und der Aufschwung so bald wie möglich wieder einsetzt." Er fordert daher „gezielte Maßnahmen im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik" als Ergänzung zu den Konjunkturprogrammen der Regierung.
In den schwierigen Zeiten sieht Fischer aber auch den Kampf gegen die Armut als „moralische Verpflichtung" und pocht auf die Umsetzung der „bedarfsorientierten Mindestsicherung" zum „frühestmöglichen Zeitpunkt". Gescheitert ist die Reform der Sozialhilfe zuletzt am Veto Kärntens.
Dazu forderte Fischer auf, aus der Krise zu lernen, um Fehler nicht zu wiederholen. Rücksichtnahme auf den Mitmenschen müsse stärker ausgeprägt sein als rücksichtsloser Egoismus: „Insgesamt bin ich überzeugt, dass wir in Österreich gute Chancen haben, die Auswirkungen dieser Wirtschaftskrise in Grenzen zu halten, wenn wir entschlossen handeln und Vertrauen in unsere Fähigkeiten mit Zuversicht verbinden."

Und einmal gab er sich überzeugt, dass die Bildung einer stabilen Regierung mit solider Mehrheit gerade jetzt im Interesse des Landes sei. Ausdrücklich wünschte sich Fischer eine sachliche Zusammenarbeit von Regierung und Opposition, zu der beide Seiten beitragen müssten.
Vom Volk mahnte das Staatsoberhaupt mehr Vertrauen in die Union ein: Jeder könne erkennen, „dass wir gemeinsam stärker sind als allein". Also laute das Match nicht „Österreich gegen die EU". Vielmehr gehe es darum, gemeinsam das „Match gegen die Krise" zu gewinnen. (APA, red, DER STANDARD, Printausgabe, 2.1.2009)

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    Fischer: "2009 wird kein einfaches Jahr."

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