Keine Einigung im UN-Sicherheitsrat

1. Jänner 2009, 10:16
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Dringlichkeitssitzung zu Gazastreifen-Resolution ohne Ergebnis

New York - Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu den Kämpfen im Gazastreifen ist ohne eine Einigung auf eine Resolution zu Ende gegangen. Diplomaten sagten in der Neujahrsnacht, in den kommenden Tagen werde über einen von Libyen vorgelegten Entwurf verhandelt. Westlich Vertreter kritisierten jedoch, dass dieser sich fast ausschließlich auf Israel konzentriere und die Rolle der radikal-islamischen Hamas in dem Konflikt kaum berühre. Die Sitzung war von den arabischen Staaten beantragt worden.

Die Luftangriffe im Gazastreifen ging unterdessen am Neujahrstag in den sechsten Tag. Schwere Explosionen erschütterten Donnerstag Früh die Stadt Gaza. Israelische Flugzeuge bombardierten drei Regierungsgebäude der Hamas im Gazastreifen. Beim Angriff auf das Haus eines Führers des militärischen Flügels der Hamas (Ezzedin al-Kassam-Brigaden) kamen nach palästinensischen Angaben drei Menschen ums Leben, darunter eine Frau. Klinikärzten berichteten zudem von 25 Verletzten.

Sicherheitsrat will sofortiges Ende der Angriffe

Der von Libyen im Namen der arabischen Staaten im Sicherheitsrat eingebrachte Resolutionsentwurf fordert ein sofortiges Ende der israelischen Luftangriffe auf das Palästinensergebiet. Darin wurden die israelischen Luftangriffe "scharf verurteilt" und als "unangemessen und rücksichtslos" eingestuft. Zudem forderte der Text einen sofortigen beiderseitigen Waffenstillstand.

Ab dem heutigen Donnerstag gehört Österreich für zwei Jahre dem Weltsicherheitsrat an und wird damit an den weiteren Beratungen über eine Gaza-Resolution teilnehmen. Botschafter Thomas Mayr-Harting vertritt die Alpenrepublik im höchsten Gremium der UNO.

Waffenstillstand ausgeschlossen

Die Außenminister der arabischen Staaten hatten am Mittwoch in Kairo beraten und eine Erklärung verabschiedet, in der sie die Anfrage bei dem UN-Gremium festlegen. Der Sicherheitsrat müsse in einer "bindenden Entschließung" ein Ende der "israelischen Aggression" fordern, hieß es darin weiter.

Hamas-Regierungschef Ismail Haniyeh schloss am Mittwoch Verhandlungen über einen Waffenstillstand aus, solange Israels Angriffe auf den Gazastreifen andauerten und das Palästinensergebiet abgeriegelt sei. Gleichzeitig sprach Haniyeh in einer Fernsehansprache von einem baldigen Sieg der Palästinenser über Israel. "Das palästinensische Volk wird die Panzer besiegen", sagte er mit Blick auf eine möglicherweise bevorstehende Bodenoffensive Israels im Gazastreifen.

Die israelische Armee ist nach Aussagen hochrangiger Militärs zur Schlacht um den Gazastreifen "bereit". "Wenn jemand glaubt, wir werden uns sanft benehmen, irrt er sich", erklärte ein Befehlshaber gegenüber der israelischen Internetzeitung "Ynet". Seit dem Libanon-Krieg 2006 habe die israelische Armeeführung ihre Soldaten für einen möglichen Einsatz im Gazastreifen trainiert. Eine Bodenoffensive dort sei zwar eine Herausforderung, aber "wir sind bereit".

Nach Angaben israelischer Militärs verfügt die Hamas über mehr als 15.000 Kämpfer, einschließlich Sondertruppen und Geheimdienst-Mitarbeitern. Ihre Waffen seien zum Teil - wie bei der Hisbollah im Libanon - in zahlreichen Untergrund-Verstecken gelagert. Außerdem müsse sich die israelische Armee auf "Überraschungen" gefasst machen, schätzen ihre Verantwortlichen. Die Hamas könnte über Waffen verfügen, von denen Israel nichts wisse. (APA/Reuters/AP/AFP)

 

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