Neuer Ministerpräsident, alte Koalition

2. Jänner 2009, 17:15
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Der flämische Christsoziale Rompuy folgt Leterme als Premier

Brüssel - König Albert II. von Belgien hat am Dienstag die neue Regierung unter dem flämischen Christdemokraten Herman Van Rompuy vereidigt. Der 61-Jährige wird von der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition getragen. Das Kabinett wurde am Freitag vom Parlament bestätigt.

Das Kabinett wurde gegenüber der Zeit des am 19. Dezember zurückgetretenen Ministerpräsidenten Yves Leterme in einigen Positionen geändert. Der flämische Christdemokrat Guido De Padt wird neuer Innenminister. Sein Vorgänger, der flämische Liberale Patrick Dewael, übernimmt nach Medienangaben von Van Rompuy den Vorsitz der belgischen Abgeordnetenkammer. Der christdemokratische Justizminister Jo Vandeurzen, ebenfalls Flame, wird von seinem Parteifreund Stefaan De Clerck abgelöst. Der Christdemokrat Steven Vanackere nimmt den Platz seiner Parteikollegin Inge Vervotte als Minister für öffentliche Aufgaben und Unternehmen ein und wird zugleich einer der Vize-Ministerpräsidenten.

Van Rompuy übernimmt das Amt des Regierungschefs in einer der schwersten innenpolitischen Krisen Belgiens. Die Regierung Leterme hatte den Rücktritt eingereicht, nachdem Belgiens oberstes Gericht Vorwürfe gegen Regierungsberater bekräftigt hatte. Diese sollen Druck auf die Justiz ausgeübt haben, um den raschen Verkauf des Banken- und Versicherungskonzerns Fortis durchzusetzen.

Die Regierung wird weiter von der bisherigen Fünf-Parteien-Koalition getragen. Zu ihr gehören neben der Partei des Ministerpräsidenten, den flämischen Christdemokraten, auch die wallonischen Christdemokraten, die liberalen Parteien aus beiden Landesteilen sowie die Sozialistische Partei der Wallonie. Bereits am Freitag hatten sich die Parteichefs im wesentlichen auf die Fortführung der Koalition geeinigt. Alle Parteien plädierten danach für Van Rompuy als Ministerpräsident, der sich aber zunächst sperrte. Bisher hatte der studierte Betriebswirt und Philosoph lieber im Hintergrund agiert.

Am Sonntag hatte König Albert II. Van Rompuy zunächst als Regierungsbildner eingesetzt. Der Monarch hofft offenbar, dass es Van Rompuy gelingt, den Dauerkonflikt zwischen niederländischsprachigen Flamen und frankophonen Wallonen zu entschärfen. Die Spannungen zwischen ihnen könnten insbesondere vor den Regionalwahlen im Juni 2009 aufflammen.

Weitere dringende Aufgaben der neuen Regierung sind ein Konjunkturpaket, die Verabschiedung des Haushaltes 2009 sowie die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Fortis-Affäre, über die die Leterme-Regierung gestürzt war. Neben den Vorwürfen, die Regierung habe die Justiz wegen des geplanten Verkaufs unter Druck gesetzt, geht es weiterhin um das Schicksal des Banken- und Versicherungskonzerns selbst. Anfang Dezember legte ein Brüsseler Gericht den Verkauf des in Folge der Finanzkrise teilverstaatlichten Konzerns an die französische Bank BNP Paribas auf Eis.  (APA)

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    Eines der schwierigsten innenpolitischen Probleme des Landes kennt Van Rompuy wie kaum ein anderer: Er ist Abgeordneter jenes Wahlkreises der Peripherie von Brüssel, in dem seit Jahren ein erbitterter Sprachenstreit tobt.

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