Wien - In einem Bereich gibt es ausnahmsweise Vorschusslorbeeren für das Programm, das sich die große Koalition vorgenommen hat: Das Jugendkapitel ist „durchaus ambitioniert ausgefallen", befindet der Geschäftsführer der Bundesjugendvertretung, Benedikt Walzel. Von der „Einführung einer Jugendverträglichkeitsprüfung" über die „Einbindung der Bundesjugendvertretung als Sozialpartner" bis hin zur "Ausbildungsgarantie", sei fast alles enthalten, was die Jugendvertretung fordert. Andererseits, sei Papier eben geduldig und die Formulierungen sehr "unkonkret", konstatiert Walzel.

Baustellen gibt es genug: zum Beispiel die bundesweite Vereinheitlichung des Jugendschutzgesetzes und der Jugendwohlfahrt, der sich schon mehrere Regierungen (erfolglos) gewidmet haben. „Da muss endlich etwas passieren. Es ist unlogisch, dass es in neun verschiedenen Ländern neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze gibt", sagt Walzel.

Die zuständige Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) meint dazu im Standard-Gespräch, sie wolle die Ländervertreter zu einem Gespräch über dieses Thema einladen. Die im Regierungsprogramm vorgesehene Verankerung der Kinderrechte in die Verfassung fordern Jugendvertreter ebenfalls schon lange. Marek zeigt sich guter Dinge: "Ich gehe fix davon aus, dass wir das bis zum 20. Geburtstag der UNO-Kinderrechtskonvention nächsten November schaffen."

Im Bereich Bildung und Ausbildung gibt es für die neue Familien- und Jugendstaatssekretärin ebenfalls Handlungsbedarf: "Was die Generation Praktikum betrifft, ist bisher kaum etwas passiert", kritisiert Walzel. Im Regierungsprogramm ist von einer "Evaluierung der Situation bei Praktika hinsichtlich der arbeits- und sozialrechtlichen Absicherung" die Rede. Der Wunsch der Jugendvertreter nach der Gesamtschule für alle wird wohl kaum in Erfüllung gehen.

Wer wem auf den Geist geht

Die gesetzlich verankerte Bundesjugendvertretung soll laut Regierungsprogramm aufgewartet werden. "Das heißt aber auch, dass man uns mehr Ressourcen zur Verfügung stellen muss. Die Jugendförderung wurde seit 2001 nicht mehr an die Inflation angepasst", fordert Walzel.

Staatssekretärin Marek will sich in allen Ressorts für die Querschnittsmaterie Jugendpolitik stark machen: „Wenn du selber nicht zuständig bist, kannst du nur den anderen mit guten Argumenten höllisch auf den Geist gehen." Die Jugendvertreter will sie erstmals im Jänner treffen: „Ich bin ja selbst keine Berufsjugendliche und kann dabei viel lernen."

Zu Andrea Kdolsky, die in der letzten Regierung auch Jugendministerin war, pflegte die Bundesjugendvertretung kein besonders gutes Verhältnis: Es habe nur zwei Treffen gegeben, sagt Geschäftsführer Walzel, der sich außerdem von der Ministerin einen positiveren Zugang zur Jugend gewünscht hätte: „Jugendliche wurden immer nur im Zusammenhang mit Komasaufen und Gewalt thematisiert. Es wäre die Aufgabe der Jugendministerin gewesen, die positiven Seiten von Jugendlichen zu betonen."

Einzig die Einführung von Wählen mit 16 wertet Walzel als "super Sache", denn: "Jetzt sind Jugendliche endlich eine Gruppe, mit der sich die Politiker beschäftigen müssen." (Katharina Weißinger, DER STANDARD, Printausgabe, 24.12.2008)