"Der athletische Staat hilft, wenn's nötig ist"

19. Dezember 2008, 17:59
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    Für die Unis wird "im Endeffekt mehr als zehn Prozent zusätzlich ausgegeben" , sagt Johannes Hahn: "Aber die Unis bekommen nicht mehr als zehn Prozent." Die "Crux" heißt Studiengebühren-Ersatz.

Wissenschaftsminister Hahn im STANDARD-Interview über Wissenschaft, die Wohlstand schafft, und die Suche nach zwei Milliarden Euro für Forschung

Standard: Die neue rot-schwarze Regierung mutet ja schon fast wie das personifizierte schlechte Omen für die Universitäten, die Wissenschaft und die Forschung an. Alle paar Tage kommen neue Hiobsbotschaften. Was läuft da schief?

Hahn: Natürlich muss eine Regierung vor dem Hintergrund einer angespannten Wirtschaftslage nachdenken, wie sie diesen Herausforderungen bestmöglich begegnet und wohin der notwendige Mitteleinsatz geht. Mein Ansatz ist der athletische Staat, der hilft, wenn's nötig ist, der sich dann aber auch wieder zurückzieht. Ich sage klar, Wissenschaft und Forschung sind Beschäftigungs- und Wachstumsmotoren. Die Erfindungen und Entdeckungen von heute sind der Wohlstand von morgen. Daher dürfen wir da nicht lockerlassen.

Standard: Im Forschungspfad, den Ihre Regierung vereinbart hat, fehlen aber fast zwei Milliarden Euro. Die "alte" rot-schwarze Regierung sagte für Forschung und Entwicklung von 2009 bis 2013 plus 2,3 Milliarden Euro zu. Die neue schreibt nur 350 Millionen hinein. Das ist doch der Tod der Forschung.

Hahn: Das kann man als abgehakt betrachten, weil das nicht mehr der Diskussionsstand ist. Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen ziemliche Klarheit über den Forschungspfad haben werden.

Standard: Sie garantieren, dass die zwei Milliarden bis 2013 kommen?

Hahn: Was kommt, kann ich noch nicht sagen, aber ich gehe davon aus, dass es sich in diesen Größenordnungen bewegen muss. Sonst müssen wir ja alle laufenden Projekte zusperren, bei der Bedeutung der Forschung für die Konjunktur kann das niemand wollen. Aber ich will mich jetzt nicht auf eine finale Ziffer festlegen. Es hat hier unterschiedliche Einschätzungen gegeben. Ich sehe überall aber auch das Positive: Die Diskussion hat letztlich dazu geführt, dass sich viel mehr Leute mit der Bedeutung von Forschung und Lehre auseinandergesetzt haben als vorher. Das ist durchaus ein nachhaltiger Benefit dieser Diskussion.

Standard: Es war also kein banaler Tippfehler, dass im Regierungsprogramm zwei Milliarden Euro fehlen, sondern es gab tatsächlich Leute, die meinten, man könnte für die Forschung zwei Milliarden Euro streichen?

Hahn: Das weiß ich nicht. Rückblickend würde ich sagen, wenn ich gewusst hätte, welchen Bewusstseinswerdungsprozess man damit bei vielen politischen Verantwortungsträgern auslösen kann, dann hätte ich diese Geschichte von mir aus inszeniert.

Standard: Wen haben Sie denn überzeugen müssen?

Hahn: Na ja, andere Regierungskollegen. Finanzminister Josef Pröll ist definitiv ein Politiker, der das Herz am rechten Fleck hat und der auch nachvollziehen kann, was notwendig ist.

Standard: Wie viel Geld hat er Ihnen denn zugesagt?

Hahn:Wir fangen erst an mit den Budgetverhandlungen.

Standard: Sie haben ja sehr niedrig angesetzt. Sie sagten, die Unis müssen sich auf nur 100 bis 300 Millionen Euro im Schnitt in drei Jahren einstellen. Deren Minimalforderung waren immer 600 Millionen Euro mehr. Eine beachtliche Fallhöhe.

Hahn: Ich erinnere daran, dass die Universitäten jedes Jahr aufgrund der Parlamentsbeschlüsse vom 24. September mit einem Minus von 150 Millionen Euro starten. Das sind sieben Prozent des heutigen Uni-Budgets. Das haben SPÖ, Grüne und FPÖ zu verantworten. Der Wegfall der Studiengebühr muss kompensiert werden. Kompensieren heißt aber Ersatz, nicht zusätzliches Geld.

Wenn wir jetzt noch etwas dazubekommen, wovon ich ausgehe, und ich die 150 Millionen Ersatz dazurechne, bedeutet das de facto, für die Unis werden im Endeffekt mehr als zehn Prozent zusätzlich ausgegeben. Aber die Unis bekommen nicht mehr als zehn Prozent. Mehr wird es leider nicht sein, weil wir diese 150 Millionen Euro aufholen müssen. Das ist die Crux an der ganzen Geschichte.

Standard: Wenn die Österreichische Akademie der Wissenschaften - gewiss kein Hort der unüberlegten oder rechenunfähigen Leute - sagt, wir müssen 150 Mitarbeiter wegen Geldnot zur Kündigung beim Arbeitsmarktservice anmelden, dann ist doch Feuer am Dach.

Hahn: Ja, aber auch das wurde ausgelöst durch die Meldung, es wird nur 350 Millionen Euro geben. Ich sehe auch das als Teil der Bewusstseinswerdungskampagne, welche Folgen diese finanzielle Dotierung hätte. Wir können als öffentliche Hand natürlich nicht alles kompensieren. Wenn uns jetzt die Hiobsbotschaft erreicht, dass die Notenbank für die Nationalstiftung statt der geplanten 80 Millionen Euro - was ja schon deutlich weniger ist als die seinerzeitigen 125 Millionen - nächstes Jahr nur zehn Millionen bereitstellt, so sind das Mittel, die irgendwo fehlen.

Standard: Die Nationalbank dreht auf null, die zehn Millionen kommen aus dem ERP-Fonds, einem Überbleibsel des Marshall-Plans nach dem Krieg. Wird der Staat die Verantwortung übernehmen, wo der Markt offenkundig versagt hat, wie bei den inexistenten Veranlagungsgewinnen der Nationalbank?

Hahn: Ich habe bereits Kontakt mit Notenbank-Gouverneur Professor Nowotny aufgenommen und sehe bei ihm Verständnis für die Anliegen von Forschung und Wissenschaft. Uns erreichen täglich Botschaften, wo es im nationalen und internationalen Umfeld Schwierigkeiten gibt. Man darf hier nicht überhitzt reagieren. Klar ist: Der Staat kann nicht alles ausgleichen. Ich werde zu Jahresbeginn bei den Budgetverhandlungen schauen, wie der Status ist, und dann versuchen, die Mittel schwerpunktmäßig aufzustellen und zu verteilen.

Standard: Ist es klug, so einen wichtigen Bereich wie die Forschungsfinanzierung so stark dem Markt anzuvertrauen oder auszuliefern?

Hahn: Als wir das geschaffen haben, haben alle jubiliert über die neue Quelle. Wir müssen auch hier die Kirche im Dorf lassen. Im Prinzip ist es nach wie vor richtig, dass die Förderung von Forschung und Entwicklung auf einer Vielzahl von Beinen steht, weil das auch eine gewisse Stabilität darstellt. Es kann ja auch wieder eine Konstellation eintreten, wo Erträge aus Finanzveranlagungen und Wirtschaftserträge wieder zunehmen, und dann sind wir wieder alle happy.

Standard: Im Moment scheinen aber alle Beine auf einmal niederzubrechen. Muss da nicht der Staat helfend einspringen?

Hahn: Das ist eine grundsätzliche philosophische Frage. Es ist ja offenkundig so, dass wir mit der gravierendsten Herausforderung konfrontiert sind seit dem legendären Jahr 1929. Es ist die Frage, was ist die Aufgabe des Staates in so einer Situation? Wir erleben jetzt eine Diskussion, wo gesagt wird, der Kapitalismus oder die Marktwirtschaft ist in Bausch und Bogen gescheitert, und jetzt kehren wir wieder zur lieben, alten staatlichen Planwirtschaft zurück. Das halte ich für den falschen Zugang. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD Printausgabe, 20./21. Dezember 2008)

Zur Person: Der Philosoph Johannes Hahn (51) managte bis 2003 die Novomatic AG. Seit 2004 ist der Vertreter des liberalen Flügels der Volkspartei Obmann der ÖVP Wien.

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19 Postings
carbonara
24.12.2008 22:59
Eine echte Vorgabe für die österreichische Wissenschaft....

zuerst Madam Gehrer und jetzt Mister Hahn.

stargard03
23.12.2008 11:30

Hahn ist der unfähigste Wissenschaftsminister der 2. Republik. Dazu hat er auch noch bei seiner Diss seitenweise plagiiert - ohne Konsequenzen.

1943hans
23.12.2008 08:49
Mehr Geist statt mehr Beton liebe ÖVP

potz
22.12.2008 08:22
'... das ist eine philosophische frage ...'

was fuer unsinn!!

das ist eine ganz normale prioritaetenfrage, die sich einer regierung stellt: bananen-niedriglohnland, oder land mit gut ausgebildeten menschen, die in einer hochentwickelten gesellschaft gestalten.

potz
22.12.2008 08:17
wenn wir den unis geben was wir ihnen weggenommen haben, bedeutet das de facto, dass sie jetzt mehr haben

trinken die alle?

Protagoras v. Abdera
23.12.2008 11:35
Sie haben das Prinzip des athletischen Staates noch nicht verstanden

Manchmal muß man eben zwei Schritte zurückgehen, um einen nach vor zu tun. Zuerst wird die Krise politisch geschaffen, dann werden ihre Löcher gestopft. Da jubelt das Publikum im Stadion, das ist Hochleistungspolitik. Go, Gio, go!

yofrog
21.12.2008 01:23

"...und dann sind wir wieder alle happy!" zum totlachen wärs, würd nicht real diese witzfigur als minister dermaßen tiefschürfend negative auswirkungen haben.

das gute gewissen
20.12.2008 14:00
HHH

hoffnungslos hohler hahn!

Ph G 
20.12.2008 12:11

Blöder Trotzkopf, dieser Herr Hahn...

skyrock
20.12.2008 10:17
"Die Erfindungen von heute sind der Wohlstand von morgen".

Das Versagen von gestern sind die Lebensbedingungen von heute !

Schön
20.12.2008 01:04
Und ich erinnere den Minister daran,

dass lt. Parlamentsbeschluss v. 24.9.08 die Unibudgets ab 2009 um mind. 200 Mill. Euro jährlich zu erhöhen sind, die Betreungsrelationen zu verbessern sind und der Kollektivvertrag vollständig zu finanzieren ist. Seine Trotzreaktionen auf die damalige Abstimmungsniederlage werden langsam peinlich und sind nicht von den Universitätsangehörigen zu finanzieren. Wer seine Emotionen nicht im Griff hat, hat in der Regierungspolitik nichts verloren.

1943hans
23.12.2008 08:50
Jahrzehntelange ÖVP Bildungspolitk trägt Früchte

Der Kreter   
19.12.2008 18:52
Das Interview ist, erwartungsgemäß, mäßig interessant.

Die üblichen eitlen Hohlfloskeln, routiniert serviert von einem Meister der schnellen u billigen rhetorischen Küche, wobei die neoliberalen Schlagwörter der letzten Saison durch aktuellere Modelle ersetzt wurden: so wird aus dem "schlanken" der "athletische" Staat. Als Aperitif verwöhnt er uns mit Einsichten wie: "Die Erfindungen von heute sind der Wohlstand von morgen". Wie schön. Und damit dies auch eintritt, macht man - ganz im Sinne der paradoxen Intervention - die Versager der letzten Legislaturperiode zu den Ministern von heute.

Interessant hingegen ist die dynamisch-schräge Perspektive im Photo. Man könnte fast vermuten, Dr. Hahn befinde sich auf der schiefen Bahn! Spielt der Standard hier gar auf seine Novomatic-Vergangenheit an?

a o e
20.12.2008 16:49
"... wobei die neoliberalen Schlagwörter der letzten Saison durch aktuellere Modelle ersetzt wurden: so wird aus dem "schlanken" der "athletische" Staat."


Hahn baut mist bar jeder reflexion;
ungeachtet jeglicher fragestellung klammert der studierte() philosoph sich an slogans, die er "happy" wiedergibt.
seine (und Schu*ssls) gebotene bildungs(?)politik ist jedoch kein novomatischer glückstreffer oder gar auf seinem mist gewachsen - das thema kreist aber stets um "Macht ohne Mandat":

http://www.nachdenkseiten.de/?p=1921
"... Googeln Sie doch einfach mal ein wenig herum und geben Sie in die Suchfunktion beim Landesportal Hessen, beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst oder bei Ihrer Universität die Suchworte „Bertelsmann“, „Centrum für Hochschulentwicklung“ oder einfach “CHE“ ein: Sie dürften überrascht sein, auf wie viele Fundstellen Sie stoßen."

Der Kreter   
20.12.2008 18:42
Danke für den Hinweis, a o e.

Ich bin mir der Herkunft und Intention des UOG02 durchaus bewußt. Aber man sollte tatächlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit darauf hinweisen, wem wir das zutiefst anti-demokratische new public managment-Konstrukt der "unternehmerischen Hochschule" zu verdanken haben.

Daß die IV und ihr Mann im Wissenschaftsministerium, der promovierte Stadtfilosof Dr. Hahn, an diesen Ideen Gefallen finden und danach trachten, diese möglichst schnell und umfassend - tunlichst noch, bevor sich ernsthafter Widerstand formiert - durchzudrücken, sollte nicht verwundern. Die Gleichschaltung der Hochschulen ist jedenfalls schon erschreckend weit fortgeschritten.

Dante Alighieri
19.12.2008 19:19

Dem muss man kaum etwas hinzufügen. Um in Österreich ein Studium erfolgreich absolvieren zu können muss man heutzutage tatsächlich "athletisch" sein -- so schlecht sind mittlerweile die Studienbedingungen. Daran haben die Studiengebühren exakt gar nichts geändert. Wer einmal in Großbritannien, Kanada oder den USA studiert hat kann über die jämmerlichen Zustände an Österreichs Unis nur noch lachen. Ein Entwicklungsland der Bildung ist Österreich geworden, keine Spur mehr von jener geistigen Kultur die es im Österreich der Jahrhundertwende gab.

Fabian Valka
19.12.2008 19:09
Was ist ein "athletischer Staat"?

Der "athletische Staat" läuft vor seinen Bürgern davon...

smea_gol 
20.12.2008 16:53

war Deutschland 1936 auch athletisch?

legion
19.12.2008 23:00
Ein athletischer Staat...

... drückt sich vor der verantwortung in so "unwichtigen" fragen wie bildung und überlässt privaten das terrain.

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