Krankenkassen lehnen geplante Selbstbehalte ab

5. März 2003, 10:58
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Tenor: "Regierung putzt sich ab"

Sie dürften es tun, aber sie wollen es nicht. Nämlich selbst neue Selbstbehalte erfinden und sie kassieren. Dazu "ermächtigt" das neue Regierungsprogramm die Krankenkassen. Diese wehren sich aber, den "schwarzen Peter" zugeschoben zu bekommen, und sagen Nein.

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Wien - "Diesen ,schwarzen Peter‘ lassen wir uns nicht zuschieben. Das werden wir sicher nicht tun", stellte der Obmann der Gebietskrankenkasse (GKK) Niederösterreich, Gerhard Hutter, Dienstag im STANDARD-Gespräch klar. "Nur dann, wenn wir per Gesetz dazu gezwungen werden, würden wir neue Selbstbehalte einheben", so Hutter exemplarisch für die anderen Kassenchefs. Schon jetzt liege Österreich EU-weit an zweiter Stelle (hinter Finnland) mit 18 Prozent Selbstbehaltsanteil an den Kasseneinnahmen.

Ein Rundruf des Standard zeigte eine geschlossene Front der Chefs der Gebietskrankenkassen gegen das "Ermächtigungsangebot" im schwarz- blauen Regierungsprogramm, "von allen Versicherten einen sozial gestaffelten Selbstbehalten einzuheben".

Der Obmann der GKK Salzburg, Harald Seiss, interpretiert diese "Ermächtigung" als "Feigheit der Politik: Die Regierung delegiert die Bestrafungsaktion der Patienten wie eine heiße Kartoffel an die selbst verwalteten Krankenkassen." In Salzburg werde man "solange es geht, keine Selbstbehalte einführen".

Bereits am Montag hatte der Wiener Kassenobmann Franz Bittner die Widerstandsfront gegen die "Steuererfindungen für kranke Menschen" eröffnet: Wien "wird mit Sicherheit nicht so hohe Selbstbehalte einführen, wie sich das die Regierung wünscht." Vielmehr werde man sich rechtlich wehren.

Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat zeigte sich unbeeindruckt: Sie werde mit den Kassen Modelle für Selbstbehalte erarbeiten, die das Kostenbewusstsein stärken und den Einzelnen "nicht zu sehr belasten" sollen.

"Mir tut das weh"

Auch einer, der dem (roten) Wiener Kassenchef Bittner "nachweislich nicht nahe steht", der Vizedirektor der Tiroler GKK, sprach sich im Standard-Gespräch gegen selbst erfundene Selbstbehalte der Kassen aus. Heinz Hollaus, der vom ÖAAB kommt, sagt: "Mir tut das weh, dass eine christlich-soziale Partei wie die ÖVP dem armen Teufel, der krank ist, noch Selbstbehalte abverlangt." Zudem drohe das gleiche Verwaltungschaos wie bei der Ambulanzgebühr. "Die Regierung putzt sich an den selbst verwalteten Kassen ab", so Hollaus. Wenn jede Kasse entscheiden könne, ob sie Selbstbehalte brauche oder nicht, könnten "Versicherte, die Pech haben, weil sie bei einer einnahmenschwächeren Kasse sind, halt zahlen müssen, und andere nicht".

Das wäre eine "ausgesprochen unfaire Vorgangsweise", warnt der burgenländische Vizedirektor Christian Moder vor "zwei Kategorien von Versicherten". Hans Popper, GKK-Vizedirektor in Linz, lehnt Selbstbehalte als "einseitige Belastung Kranker" ab.

Nicht so der Sprecher des Hauptverbandes, Josef Kandlhofer: Er hält Selbstbehalte für "sinnvoll". ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger sekundierte, man müsse darüber "nachdenken" dürfen. SPÖ, Grüne und ÖGB kritisierten "Konzeptlosigkeit". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5.3.2003)

Von Lisa Nimmervoll
  • Die Krankenkassen setzen bezüglich der angekündigten Selbstbehalte auf Widerstand.
    montage: derstandard.at

    Die Krankenkassen setzen bezüglich der angekündigten Selbstbehalte auf Widerstand.

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