Strombosse: EU steht auf der Leitung

2. März 2003, 19:38
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Die sechs fusionswilligen Austro-Energiekonzerne machen Dampf in Brüssel - Die Auflagen sollen so gering wie möglich sein, die Zeit drängt

Wien - Dass die EU Anfang Februar eine vertiefte Prüfung der österreichischen Stromlösung (intern Ösl genannt) eingeleitet hat, ist in den Vorstandsetagen der sechs Energiekonzerne wie ein Blitz eingeschlagen. Sinngemäß heißt es, Brüssel stehe auf der Leitung. Nun will das elektrische Sextett mit zusätzlichen Fakten erreichen, dass die EU die Fusion mit so wenig Auflagen wie nur möglich genehmigt.

In rund zwei Wochen wird die Task-Force aus vier EU-Beamten die Vorentscheidung im Prüfverfahren treffen, sodass Ende Mai die endgültige Entscheidung der EU-Kommission vorliegen wird. Um einen günstigen Ausgang zu erreichen, wurde ein Memorandum nach Brüssel zugeleitet. Dieses soll "Missverständnisse" der Kommission bei der Bewertung der Verhältnisse am österreichischen Strommarkt ausräumen.

Bei der Stromlösung wollen Verbund und EnergieAllianz (EVN, Wien Energie, Energie AG Oberösterreich, Linz AG und Bewag) bei Handel und Großkunden kooperieren. Im Kern geht es darum, ob die niedrigen Preise am heimischen Strommarkt eine Zutrittschranke für ausländische Konkurrenz sind. Davon war die Kommission bei der Einleitung der vertieften Prüfung der Ösl ausgegangen. Weil der Markt auf Österreich beschränkt sei, würde die rot-weiß-rote Lösung zu einer marktbeherrschenden Stellung der beteiligten Firmen führen, so die Logik der EU.

Diese Annahme sei aber nicht richtig, argumentieren die Strombosse. Der relevante Markt sei Europa, bis 2007 soll der Absatz außerhalb Österreichs höher sein als der gesamte heimische Verbrauch (rund 55 Terrawattstunden). Auch beim Preisniveau habe sich die EU verschätzt. Die Großhandelspreise würden sich in Österreich und Deutschland immer mehr angleichen, was beweise, dass der Markt offen sei, wird argumentiert. Auch das Argument des Marktvorteils "billige Wasserkraft" sei nicht nachvollziehbar. Schließlich werde das Preisgefüge beim Großhandel mit Strom europaweit von Strom aus thermischen Kraftwerken (Öl, Gas oder Kohle) bestimmt.

Zum Thema Marktdominanz wird angemerkt, dass sich die vier europäischen Stromriesen E.ON, RWE sowie Vattenfall (Schweden) und Energie Baden-Württemberg 63 Prozent des Energiemarktes in Österreich, Deutschland und der Schweiz teilen. Die Ösl habe in dieser Region gerade sechs Prozent Marktanteil.

Widerlegen soll das Memorandum auch EU-Bedenken, dass die Salzburg AG (Energie AG Oberösterreich hält 26,1 Prozent) und die Kärntner Kelag (Verbund-Anteil 35 Prozent) rechtlich und wirtschaftlich von der künftigen Österreich-Lösung abhängig sind. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 3.3.2003)

Von Clemens Rosenkranz
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    montage: derstandard.at
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