Sloweniens Blockade gegen Kroatien könnte gesamten EU-Fahrplan sprengen
Drohungen, Verhandlungsblockaden, finanzielle Erpressungen durch Länder hat es in der EU oft gegeben. Sogar eine Totallähmung der Gemeinschaft über fast ein Jahr hinweg hat Europa erlebt, als Frankreich in den 1960er-Jahren eine "Politik des leeren Stuhls" verfolgte - die Deutschen wollten weniger für Agrarpolitik zahlen.
Auch Österreich konnte seine Erfahrungen sammeln: Weil Paris mit den Ökopunkte-Einschränkungen beim Alpentransitvertrag nicht einverstanden war, wäre 1994 der EU-Beitritt fast gescheitert. Jahre später blockierte die Bundesregierung am Ministerratstisch in Brüssel dann etwas arrogant die tschechischen Beitrittsverhandlungen wegen des Atomkraftwerks Temelín.
Die absurdeste Auseinandersetzung lieferten sich die Türkei und Griechenland um ein winziges, unbewohntes, strategisch unwichtiges Inselchen in der Ägäis - mit Kampfflugzeugen.
So gesehen könnte man die Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen durch Slowenien gelassen unter "ferner liefen" ablegen. Deren seit 1991 währender Streit um die exakte Seegrenze in der Bucht von Piran und um den Zugang zu internationalen Gewässern - eine Petitesse. Wird sich schon auflösen im Strom des historischen Prozesses, der am Ende wohl alle Balkanstaaten in die Europäische Gemeinschaft führen wird!
Aber - leider - so harmlos ist es nicht. Dieser Streit führt vor Augen, dass die Ausläufer der Balkankriege des vergangenen Jahrhunderts in Brüssel ganz handfest auf dem Tisch liegen, was Europa immer schon gerne verdrängt hat. Und die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sind kein isoliertes Ereignis, das auf andere wichtige EU-Politiken keinen Einfluss hat, im Gegenteil. Ein Scheitern könnte im EU-Wahljahr 2009 den gesamten Fahrplan sprengen.
Erstens: An Kroatien hängt die langfristige Balkanstrategie der Union - Schritt für Schritt sollen die exjugoslawischen Teilrepubliken befriedet werden. Nach Kroatien will man Serbien, Mazedonien usw. Richtung Mitgliedschaft und Stabilität führen.
Zweitens: Mit dem geplanten EU-Beitritt Kroatiens Anfang 2010 ist auch ein erfolgreicher Abschluss des EU-Vertrags von Lissabon junktimiert. Die Iren sollen ein zweites Mal abstimmen. Erst vor einer Woche haben die Staats- und Regierungschefs festgelegt, dass jene "Protokollanmerkungen" für Irland - Garantien bei Neutralität, Abtreibungsverbot, Steuern - technisch über den Beitrittsvertrag Kroatiens ratifiziert werden. Der Vorteil: Sagen die Iren Ja, gilt Lissabon - die übrigen EU-Staaten müssen nicht noch einmal ratifizieren.
Der Nachteil: Die Union ist damit zum Erfolg bei den Verhandlungen mit Kroatien verdammt. Denn wie soll man die Iren überzeugen, Ende 2009 für den Lissabon-Vertrag zu stimmen, wenn ein Kroatien-Vertrag inklusive irischer Sonderrechte nicht in Sicht ist?
Eine politische Doppelmühle. Genau das nutzt Slowenien jetzt beinhart aus, um seine Interessen durchzuboxen. Kein Wunder, wenn die Kroaten schäumen. Aber es hilft ihnen nichts.
Denn, drittens: Ohne Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags gibt es keine weiteren EU-Beitritte. Darauf hat sich wiederum Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy längst festgelegt.
Eine komplexe Lage also. Die beteiligten Länder können unter dem Stichwort "Luxemburger Prozess" nachschlagen, wie man solche Probleme in Europa immer gelöst hat. Wenn ein Staat etwas zur wichtigen Sache erklärt, müssen alle anderen darüber verhandeln. Gesprächsabbruch verboten! Am Ende muss jeder nachgeben. Das sollte Kroatien nicht schwerfallen. Wird es EU-Mitglied, fallen bald die Grenzen nicht nur zu Slowenien. Gemeinsame kroatisch-slowenische Küstenpatrouillen können dann über Kriege und Seegrenzen räsonieren. (Thomas Mayer/DER STANDARD, Printausgabe, 19.12.2008)
