Slowenien stellt Ende der EU-Blockade Kroatiens in Aussicht

27. Jänner 2009, 14:33
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Außenminister Zbogar: Wenn sich beide Seiten auf eine Mediation im Grenzkonflikt einigen - Strittige kroatische Dokumente dann "nicht mehr so entscheidend"

Brüssel/Ljubljana - Sloweniens Außenminister Samuel Zbogar hat ein Ende der Blockade der kroatischen EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, sollte Zagreb einem Vermittlungsverfahren im bilateralen Grenzstreit zustimmen. In einem solchen Verfahren wären nämlich die umstrittenen kroatischen Landkarten, mit denen Ljubljana sein Veto begründet hatte, "nicht mehr so entscheidend", sagte Zbogar laut slowenischen Medienberichten am Montag am Rande des EU-Außenministerrates in Brüssel.

"Sollte eine Übereinkunft erzielt werden, dass die Grenzfrage durch eine Mediation gelöst wird, würde Slowenien für das Ende der Blockade Kroatiens nicht mehr auf einer international verbindlichen Zusicherung beharren, dass die Verhandlungsdokumente Kroatiens die Grenze nicht präjudizieren", sagte Zbogar nach Angaben der Laibacher Tageszeitung "Delo" (Dienstag-Ausgabe). Eine solche Übereinkunft könnte man "in einigen Wochen" erzielen.

Schlichtungsverfahren im Grenzstreit

Die EU-Kommission hatte vorige Woche ein Schlichtungsverfahren im Grenzstreit vorgeschlagen. Ein dreiköpfiger Weisenrat unter Leitung des finnischen Ex-Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Martti Ahtisaari sollte zwischen den beiden Konfliktparteien vermitteln. Beide Staaten begrüßten die Initiative, doch fiel die kroatische Reaktion schaumgebremst aus: Sowohl Präsident Stjepan Mesic als auch Premier Ivo Sanader bekräftigten, dass Zagreb weiterhin für internationales Schiedsverfahren in der Frage eintrete. Dagegen sagte der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor am Montag, dass sein Land dem EU-Vorschlag "zugeneigt" sei.

Slowenien hatte am 19. Dezember ein Veto gegen die Eröffnung von zehn der 35 Kapitel in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien eingelegt, weil Zagreb Brüssel offizielle Dokumente übermittelt hatte, in denen von beiden Staaten beanspruchte Gebiete als kroatisch ausgewiesen werden. Kernpunkt des Streits ist die Adria-Bucht von Piran, die von Slowenien zur Gänze beansprucht wird, während Kroatien von einer Teilung in der Mitte ausgeht.

Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof

Zagreb drängt im Grenzstreit auf ein Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH), in dem es sich gute Chancen ausrechnet. Ljubljana hat damit keine Freude, weil der IGH nur völkerrechtliche Konventionen auslegen kann und somit kein Gebietsabtausch möglich wäre. Slowenien ist nämlich zu Konzessionen auf dem Land bereit, wenn Kroatien bei der Seegrenze nachgibt. Genau dies sah auch ein im Jahr 2001 von beiden Regierungen ausverhandeltes Grenzverlaufsabkommen aus, von dem Zagreb aber wieder Abstand genommen hat.

Zbogar sagte, dass im Rahmen eines Mediationsverfahrens "eine politische Lösung" gesucht werde, die nicht nur auf juristischen, sondern auch auf historischen Argumenten und dem Prinzip der Gerechtigkeit beruhen wird, weswegen die umstrittenen kroatischen Grenzdokumente "nicht mehr so entscheidend" wären. Slowenien habe sich deswegen so gegen die kroatischen Landkarten gestemmt, "weil zu diesem Zeitpunkt ein Schiedsverfahren auf dem Tisch war", sagte er. (APA)

 

 

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