Die Notenbank muss mangels Veranlagungserträgen ihre an die Nationalstiftung fließenden Zahlungen stoppen
Neue Hiobsbotschaft für die heimische Forschungsszene, die ohnehin bereits mit der Kürzung öffentlicher Gelder konfrontiert ist: Nun streicht auch die Notenbank mangels Veranlagungserträgen ihre Zahlungen, weshalb die von ihr dotierte Nationalstiftung als Förderstelle weitgehend ausfällt. Ursprünglich schoss sie 125 Millionen Euro im Jahr zu, heuer waren es noch 80 Millionen Euro.
In der Branche sorgt die noch inoffizielle Mitteilung der Notenbank für Entsetzen. Vor allem die auf angewandte Forschung spezialisierte FFG und der Wissenschaftsfonds FWF müssen mit drastischen Kürzungen rechnen, bestätigt Stiftungsvorstand Peter Takacs im Gespräch mit dem STANDARD. Auch die Akademie der Wissenschaften ist von der Kürzung betroffen.
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Wien - Da staunten die versammelten Beamten und Fördermanager nicht schlecht, als die Nationalbank am Dienstag einen Ausblick ihre künftige Budgetierung der Forschung präsentierte: Notenbank-Direktor Peter Zöllner bezifferte die Ausschüttung für 2009, auf deren Basis langfristige Forschungsprojekte finanziert werden, mit null. Der Grund sind fehlende Erträge der OeNB, die von sinkenden Zinsen und höheren Eigenkapitalerfordernissen dahingerafft wurden. Dass es auch zu Fehlinvestitionen beim 1,5 Mrd. Euro schweren Notenbank-Fonds kam, wies ein Sprecher zurück.
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe. Am Mittwoch herrschte nach Einlangen der Hiobsbotschaft in den betroffenen Ministerien (Wirtschaft, Infrastruktur, Wissenschaft) hektische Betriebsamkeit. Immerhin sorgte die Nationalstiftung ursprünglich mit 125 Mio. Euro im Jahr für die Basisfinanzierung langfristiger und ressortübergreifender Projekte. Bereits heuer schrumpfte der Etat auf 80 Mio. Euro zusammen. 2009 bleiben wohl nur noch die Mittel vom ERP-Fonds (Überbleibsel aus dem Marshall-Plan), die ebenfalls in die Nationalstiftung fließen und zehn Mio. Euro ausmachen dürften. Der ERP kämpft seinerseits seit Jahren mit Rücklagenauflösungen, die auf die Erträge drücken.
Nationalstiftungsvorstand Peter Takacs bestätigte dem STANDARD die Ebbe im Budget. Angesichts der geringeren Mittel aus dem Budget seien die Nachrichten "besonders schlimm". Hauptbetroffen seien die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der Wissenschaftsfonds FWF. Zudem habe bisher auch die Akademie der Wissenschaften größere Mittel aus der Stiftung erhalten, erläutert Takacs.
"Riesiges Loch"
Auch FFG-Geschäftsführerin Henrietta Egerth fuhr die Nachricht durch Mark und Bein: "Wenn die fehlenden Gelder nicht kompensiert werden, reißt das ein riesiges Loch in unser Budget - es fehlt jetzt etwa bei den wichtigen Programmen für Headquarter oder Bridge das Geld" , erklärt sie. In die gleiche Kerbe schlägt die Industriellenvereinigung: Forschungsexperte Gerhard Riemer kritisiert, dass Mittel gekürzt statt ausgeweitet werden. Gerade in der jetzigen Phase wären antizyklische Investitionen für F&E hilfreich und notwendig. "Wenn man jetzt nicht weiter investiert, entsteht nicht nur eine Lücke, sondern das bisher Erreichte geht verloren", so Riemer. Finnland habe beispielsweise genau in der Krise voll auf die Forschung gesetzt und sei heute in diesem Bereich weltweit führend.
Kritik wird überdies - wenngleich nur hinter vorgehaltener Hand - an der Vorgangsweise der Notenbank geübt. "Es kann nicht sein, dass die Nationalbank von heute auf morgen bemerkt, dass sich die Zinslage geändert hat" , meint ein Insider aus der Forschungsbranche. Gemunkelt wird zudem, dass sich die Notenbank aus der Stiftung zurückziehen wolle. In der OeNB sei man verärgert, dass der ERP seine Zahlungen schrittweise reduziert habe und die Notenbank alleingelassen worden sei. Deshalb sei die Motivation der Zentralbank zur Dotierung von Forschungsaktivitäten merklich geschrumpft. Ein OeNB-Sprecher stellte klar, dass die Kürzung ausschließlich mit der schlechten Ertragslage zu tun habe. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 18.12.2008)
