Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

"Die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation", sagt Bundesrat Dönmez.
Standard: Ihre Partei, die Grünen, bekommt beim Bundeskongress am 17. und 18. Jänner 2009 eine neue Parteichefin. Eva Glawischnig wird dann offiziell als Alexander Van der Bellens Nachfolgerin zur neuen Bundessprecherin gekürt. Welche politischen Änderungen erwarten Sie von der neuen Chefin?
Dönmez: Wir brauchen jetzt eine langsame Erneuerung, auch einen Imagewandel. Das Bild, das viele Wähler von den Grünen hat, stimmt längst nicht mehr. Wir sind keine Sozialromantiker im Strickpulli, die ohne Wenn und Aber für mehr Zuwanderung plädieren. Es braucht einen neuen Wind in der Partei. Unser Problem ist - wir haben gute Konzepte, diskutieren darüber aber viel zu sehr in den Gremien. Wir müssen näher zu den Bürgerinnen und Bürgern und unsere Inhalte leichter verständlich machen.
Standard: Setzt jetzt die vieldiskutierte, oft geforderte Verjüngung ein?
Dönmez: Hoffentlich. Aber es muss langsam gehen. Wie bei einem Regler. Die Älteren fahren zurück, die Jüngeren kommen hoch - und die Erfahrung bleibt.
Standard: Am Parteitag wird auch der Spitzenkandidat für die EU-Wahl nominiert. Ulrike Lunacek will Nummer eins sein. Bekommt Johannes Voggenhuber, der zuletzt Spitzenkandidat war, Ihre Stimme?
Dönmez: Ja. Er ist ein goscherter Hund, und das gefällt mir.
Standard: Im Asylrecht scheint "Mehr privat, weniger Staat" die Zukunft zu sein. Wie beurteilen Sie "Altfällen" den Ländern die Entscheidung überlässt?
Dönmez: Die Frau Innenminister versucht immer Härte zu demonstrieren und die ‚Eiserne Lady‘ zu geben, doch der Entwurf ist ein klares Zeichen von Schwäche. Das Problem wird nicht gelöst, sondern nur verlagert. Es ist idiotisch, mündige Erwachsene zu Unmündigen zu degradieren.
Standard: Würden sie eine der viel- diskutierten Patenschaften für betroffene Asylwerber übernehmen?
Dönmez: Nein, dieses Risiko würde ich nicht eingehen. Allein aus finanzieller Sicht. Ich kann es mir nicht leisten, für jemanden fünf Jahre eine Haftungserklärung zu unterschreiben. So was können nur wirklich betuchte Leute machen, und die müssen sich gründlich überlegen, worauf sie sich einlassen.
Standard: Von den Grünen kam rasch Kritik am "Bleiberecht Neu". Wie sehen aber konkrete grüne Lösungsvorschläge aus?
Dönmez: Jene Asylwerber, die vor 2003 nach Österreich gekommen sind, unbescholten und integriert sind, sollen bleiben dürfen und einen Zugang zum Arbeitsmarkt erlangen. Alle anderen laufen durch das Asylverfahren. Fällt der Bescheid positiv aus, sollen sie ein ordentliches Integrationsprogramm bekommen. Wenn das Verfahren rechtskräftig negativ ist, müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden.
Standard: Ein grüner Bundesrat plädiert für raschere Abschiebung?
Dönmez: Regelverstöße müssen Folgen haben. Jemand der unsere Demokratie oder unseren Rechtsstaat infrage stellt oder mit kriminellen Absichten zu uns kommt, ist inakzeptabel. Denen, die Mist bauen, müssen wir auf die Finger klopfen und sie in kürzester Zeit ausweisen.
Standard: Sie sorgten bei Ihrem Antritt als erster "Migrations-Bundesrat" mit Sagern wie „Imame brauchen eine entsprechende Ausbildung und dürfen keine Kameltreiber aus Anatolien sein" für Wirbel. Kritik kam damals vor allem aus den eigenen Reihen. Jetzt ist es auffallend ruhig um Sie. War der grüne Scharfmacher nur ein Strohfeuer?
Dönmez: Ich sehe mich nicht als Scharfmacher. Ich habe mit meinen Äußerungen Dinge angesprochen, die sich so noch keiner getraut hat zu sagen. Das hat für Irritationen gesorgt - auch innerhalb der Grünen. Das nehme ich zur Kenntnis, fahre aber trotzdem weiter meine Linie.
Standard: Einzelkämpfer sind in der Politik noch nie alt geworden.
Dönmez: Es gab ja auch viel Zustimmung. Außerdem bin ich zum Glück nicht von der Politik abhängig, darum lasse ich mir auch keinen Maulkorb umhängen.
Standard: Ihre künftige Parteichefin ortete jüngst in einem Zeitungsinterview bei den Grünen "einen Haufen Machos". Beleidigt?
Dönmez (lacht): Wenn man darunter versteht, dass man als Grüner eine klare Linie hat und eine Richtung vorgibt, bin ich ein Macho. Warum soll man als Mann nicht auch mal ordentlich auf den Tisch hauen? Aber die Frauen in unserer Partei sind auf jeden Fall alle hoch engagiert und qualifiziert. Brüste zu haben reicht bei den Grünen nicht als Qualifikation. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2008)
Zur Person: Efgani Dönmez (32), türkischstämmiger Oberösterreicher, studierte nach einer Lehre zum Installateur an der Sozialakademie und arbeitet seit 1999 bei der Volkshilfe Oberösterreich. Im April 2008 wurde er zum grünen Bundesrat gewählt. Er ist Migrationssprecher der Oberösterreichischen Grünen.
Grüne erhöhen Druck auf Dönmez, für ihn wird es innerparteilich eng - Distanzierung gefordert - FPÖ bietet "Asyl"
Grünen-Chefin: Zusammenarbeit mit Stronach im Bund keine Option - Forderung nach Steuerreformkommission und Hypo-U-Ausschuss nach der Wahl
Scheut den Konflikt nur selten: Efgani Dönmez
Wiener Grünen-Gemeinderat: "Bin kein Fan von Ausschließeritis"
"New Vienna Turks" fordern Rücktritt des grünen Bundesrats - Dönmez erstattete nach Drohungen Anzeige und fordert Verfassungsschutz an
Vize-Bürgermeister Gernot Kiermayr (57) gibt Amt an Sandra Schoch (42) weiter
Bundesgeschäftsführer Wallner weist Aussage "auf das Schärfste" zurück - Junge Grüne fordern Parteiausschluss
Urteil: Grünen-Abgeordnete hat Ex-Finanzminister ungerechtfertigt als "Schutzpatron der Steuersünder" bezeichnet
Eva Glawischnig und ihre deutsche Kollegin Claudia Roth über Frank Stronach, Zähneputzen und persönliche Niederlagen
Die neue Grünen-Chefin in Oberösterreich
Grünen-Chefin will Bio-Anteil in der Landwirtschaft steigern und sucht das "direkte Gespräch" mit BürgerInnen
Glawischnigs Bedingung für Koalition auf Bundesebene: U-Ausschuss soll Minderheitsrecht werden
Maria Vassilakou, Grüne Vizebürgermeisterin in Wien, und Tiroler Grünen-Oberste Ingrid Felipe diskutieren über Einordnungen
Steiermark: Kampfabstimmung um zweiten Listenplatz
Robert Luschnik, Direktor des grünen Parlamentsklubs in Wien, unterstützt seine Partei bei Regierungsverhandlungen
Stellvertretende Klubobfrau Buchmayr und Vorstandsmitglied Kaineder stellen sich am 24. Mai der Wahl
Alexander Van der Bellen über das Feel-good-Image der Partei und seine allfälligen Bedenken gegenüber einem Ministeramt
Zeitpunkt des Einbringens offen
Unglückliche Wähler sammeln sich bei Strache und Stronach
Scheidende grüne Volksanwältin will eine Änderung beim Bestellmodus des Kontrollorgans
Wo junge, gut gebildete Menschen in städtischen Räumen leben, ist der Wähleranteil der Grünen besonders hoch
Ausblick auf zweite Halbzeit sowie direkte Demokratie sind Thema
Das Wahlergebnis in Salzburg nennt Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner "historisch"
Grüne wollen Stimmen bei Landtagswahl im Mai verdoppeln
Magistratspickerl fehlte - Grüne: War so geplant - Dreiecksständer vor Volksbefragung grundsätzlich erlaubt
weil er recht hat und es zeit ist dass es eine vernünftige, linksliberale zuwanderungspolitik gibt, die auch die probleme anspricht?
aber anscheinend verleitet das ansprechen viele zu absurden, allergischen reaktionen...
bitte mehr wie dönmez... träumen können wir in der nacht...
Probleme im Migrationsbereich gibt es tatsächlich reichlich, aber es sind nicht jene Konstrukte eines fremdenfeindlichen Diskurses, die hier angesprochen werden.
Worin liegt eigentlich das Traumhafte, wenn man nicht goutiert, dass Fremde mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden, weil Kriminalität einfach keine Frage der ethnischen oder kulturellen Zugehörigkeit ist?
das sagt ja auch niemand...
ich verstehe ihre aufregung nicht... nirgendwo wird dieser zusammenhang dargelegt, auf die frage nach seiner einstellung zur abschiebepraxis hat er unter anderem auf die abschiebung jener verwiesen, die sich nicht an usnere regeln halten..
darf man das nicht mehr sagen? ist das inkorrekt?
abartig wie schnell hier allergische personen andere in ein rechte eck stellen... wirklich empörend....
angepasster Vorzeigetürke, der seine Nische darin gefunden hat, dass Geschäft für den Rassismus und die AusländerInnenfeindlichkeit im Lande zu besorgen. Denen die illegal ins Land kommen sind, weil sie sonst gar nicht Verfolgung oder "nur" der sozialen Misere in ihren Herkunftsländern entfliehen hätten können, will er auf "die Finger geklopft" wissen - und sie sollen gnadenlos ausgewiesen werden. Pfui Dönmez, da dreht sich einem der Magen um wenn man so was liest und anderseits zeigt es auch das wahre Bild einer GRÜNEN Partei mit einem solchen "Migrations-Bundesrat" wie weit sie schon längst zur Stütze der herrschenden Klasse im Lande geworden ist.
aber so steht es dort nicht geschrieben!
Wer seine Emotionen nicht im Griff hat ist nicht fähig korrekt zu lesen. Versuchen Sie sich etwas zu beruhigen, und lesen Sie das Interview dann noch einmal.
ein intelligenter Mensch, der versteht, dass man mit einem Programm für neureiche Grosstadtbobos mit DG im 7. Bezirk kein Staat zu machen ist und keine Wahl zu gewinnen ist.
Er spricht die Probleme differenziert und detailliert an (siehe auch die anderen Interviews im Standard).
Wenn Sie das intellektuell nicht aufnehmen können und gerne die nach der nächsten Wahl einen Kanzler Strache haben, dann unterstützen Sie weiterhin eine völlig realitätsfremde Politik, die einzig und allein den Rechten Stimmen bringt.
Angepasster Vorzeigetürke?
Er sagt, was Sache ist, auch wenn's manchen Grünen nicht passt. Er hat im Wesentlichen gesagt, dass kriminelle Asylwerber/innen abgeschoben werden sollen, und nach negativen Bescheiden die Abschiebung schneller vonstatten gehen sollte. Das sollte eigentlich klar sein. (Ich würde mir noch eine konkretere Definition von "kriminell" wünschen. Falschparken soll kein Abschiebegrund sein.)
Und: Es ist zwar löblich, Wirtschaftsflüchtlinge aufzunehmen, aber wir müssen uns auch im Klaren sein, dass das nicht uneingeschränkt geht. Vernünftiger wäre, endlich ein Kriterien-basiertes Zuwanderungsregelwerk zu finden, das auf wirtschaftlichen Kriterien basiert.
sie sind wohl argumente-resisten und wo ihnen offensichtlich die möglichkeit fehlt sich inhaltlich zu beschäftigen ziehen sie die persönliche ebene vor?
der vorposter hat wohl diesen usernamen, aber vom stil her sehe ich weitaus mehr parallen zwischen ihnen und dem stil der kronen zeitung.
fingerklopfer mag ich nicht, (hat der herr pfarrer mit dem holzstab vor 40 jahren auch schon/noch gemacht, ist mir sehr schlecht in erinnerung),
und sprücheklopfer würde nicht nur unter bundesrattlern erst recht nicht vermissen.
der brüste-sager ist völlig überflüssig. ich brauche es nicht so plakativ. respektvoller umgang mit dem eigenen und dem anderen wird nun mal vorab über sprache sicht- und spürbar.
und mit dem ausdruck "bundesrattler" wollen sie klarstellen, dass sie sich für respektvollen umgang einsetzen?
alles was sie geschafft haben, war sich selbst ad absurdum zu führen...
denn: "respektvoller umgang mit dem eigenen und dem anderen wird nun mal vorab über sprache sicht- und spürbar."
dagegen ist die klarstellung dass bei den grünen die qualifikation eine bedeutung hat und nicht der körperaufbau um welten klüger.. aber prinzipiell
hallo?
er betreibt das genaue gegenteil...
er stellt doch fest dass nicht das geschlecht sondern die qualifikation zählt...
er gibt überhaupt keinen kommentar über andere parteien ab, das interpretieren sie völlig frei in seine aussage rein!
wenn jemand meint dass er äpfel gerne isst heißt das auch noch lange nicht dass er birnen nicht mag!
sie wollen es so interpretieren auch wenn seine aussage diese interpretation eigentlich nicht mal andeutet.
"An" Stammtischen wird viel Blödsinn geredet; den man sich aber nicht zum Vorbild nehmen sollte und schon gar nicht als Begründung für eine sprachliche Entgleisung in einem Zeitungsinterview.
Ein kluger, toller Grünpolitiker, wie man ihn nur noch selten findet.
Ein ausgewogenenes, lebensnahes Interview mit guten Ansichten. Man sieht, dass Hr. Dönmez schon einiges vom Leben gesehen hat, wie man auch aus seinem Lebenslauf erkennen kann.
Sollte Hr. Dönmez an die Spitze der Grünen gelangen, würde ich die Grünen zum ersten Mal wählen.
Mir ist lieber jemand spricht aus was Sache ist und man kann dann mit ihm auch, wenn es nötig ist, streiten, als eine solch konturlose Figur wie Alev Korun, von der eigentlich niemand sagen kann wofür sie steht. Zumindest weiss man bei Herrn Dönmez, dass er nicht klammheimlich mit antidemokratischen und islamistischen Strömungen sympathisiert. Und sei es nur zur Stimmenmaximierung. Jemand wie er machen die Grünen auch für säkulare Migranten wieder wählbarer.
Es ist tatsächlich ein Vergleich, ob gut oder schlecht mag ich nicht beurteilen.
Der hinkende Vergleich Spruch ist schon so abgedroschen und auch wirklich nicht mehr witzig.
Eine inhaltliche Diskussion mit Herrn Snake wäre wesnetlich interessante und unterhaltsamer.
Wozu soll das gut sein, sich mit Sprüchen wie 'auf die Finger klopfen' bei den Rechten mit ihrer affirmativen Position zu körperlicher Gewalt gegenüber Wehrlosen anzubiedern? Diese Diktion ist widerlich und wer sie verwendet, ist es auch. Also, wieso müssen sich die Grünen durch eine Gestalt wie diesen Herrn Dönmez repräsentieren lassen? Damit irgendwelche reaktionäre Protestwähler bei ihnen das Kreuzerl machen?
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.