Glawischnig ruderte in Bezug auf die Grüne EU-Linie beim Bundestag zurück.
Zunächst war Johannes Voggenhuber "irritiert". Nach einer Klarstellung durch die designierte Grünen-Chefin Eva Glawischnig ...
... und Ulrike Lunacek sieht er jetzt wieder einen einheitlichen Europakurs der Grünen. Ob er seine Karriere fortsetzt, will er am Mittwoch bekanntgeben.
Wien - Am Ende des Tages war Johannes Voggenhuber wieder zufrieden: "Ich bin froh, dass das aus der Welt ist", sagte der grüne EU-Mandatar am Sonntag nach der Bundestagung seiner Partei.
Vor der Sitzung hatte er sich noch über Aussagen der designierten Parteichefin Eva Glawischnig im Standard-Interview aufgeregt. Aus ihrer Sicht sei der EU-Reformvertrag von Lissabon "tot", und die Union sei nicht mehr erweiterungsfähig, hatte Glawischnig deponiert.
"Das ist nicht grüne Position", hielt dem Voggenhuber entgegen. Und schon gar nicht könne Glawischnig, die erst im Jänner als Parteichefin gewählt wird, die Linie im Alleingang ändern.
Zum offenen Konflikt kam es dann aber nicht, da Glawischnig etwas zurückruderte. Nach dem EU-Gipfel Ende letzter Woche stehe nun definitiv fest, dass Irland eine zweite Volksabstimmung durchführe. Damit sei auch eine Wiederbelebung des Vertrages von Lissabon möglich, sagte Glawischnig.
Entscheidung am Mittwoch
Wer für die Grünen in die EU-Wahl nächstes Jahr ziehen wird, steht allerdings noch nicht fest. Die außenpolitische Sprecherin der Partei, Ulrike Lunacek, möchte als Spitzenkandidatin antreten. Ob es zu einer Kampfabstimmung gegen Voggenhuber kommt, war am Sonntag noch unklar. "Ich werde meine Entscheidung am Mittwoch bekanntgeben", sagte der langjährige EU-Frontmann der Grünen.
Voraussetzung für Wahlkampf
Er sei jedenfalls erfreut, dass Glawischnig "ihre Aussage vor der gesamten Versammlung zurückgezogen" habe. Damit sei klar, dass am bisherigen Europa-Kurs "nicht gerüttelt" werde, was eine "wesentliche Voraussetzung für einen Wahlkampf" sei. "Das war ermutigend", womit Voggenhuber andeutete, dass er nicht amtsmüde ist.
Hinter den Kulissen geht es aber nicht nur um einen neuen EU-Kurs. Nach dem schwachen Abschneiden bei der Nationalratswahl am 28. September (10,4 Prozent) zeigt man sich bemüht, ein präziseres Profil aufzubauen und neue Wähler anzusprechen.
"Keine grüne FPÖ"
"Eine Ursache für unser schlechtes Abschneiden bei den Wahlen war, dass wir kein Angebot für Protestwähler hatten", sagte der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Sonntag im Interview mit derStandard.at. "Wir wollen nicht nur Politik für soziale Eliten machen, sondern wir wollen die Mehrzahl vertreten." Er zeigt sich überzeugt, dass Protestwähler nicht nur rechts wählen. "Aber wir müssen für sie da sein. Wir müssen auch auf die Straße gehen und bei den Menschen sein."
Die Grünen würden "mit Sicherheit keine grüne FPÖ werden, aber wir werden die Menschen mit ihren Existenzsorgen ernster nehmen", kündigte Pilz an.
Auch wenn man keine "grüne FPÖ" werden will, ist dennoch eine Debatte über den Kurs in der Ausländer- und Integrationsfrage im Gange. "Wir müssen einen behutsamen, aber eindeutigen Wandel beim Integrationsthema vornehmen. Man wirft uns tief in die eigene Klientel hinein vor, die Probleme mit Ausländern wegzuleugnen", hatte schon der frühere Grünen-Chef Christoph Chorherr nach der Wahl festgestellt.
Neuer Integrationskurs
Jetzt legt der oberösterreichische Grünen-Bundesrat Efgani Dönmez im Standard -Interview nach. Bei negativen Asylbescheiden "müssen die Leute künftig rascher und ohne Ausnahmen rückgeführt werden". (Günther Oswald, DER STANDARD, Printausgabe, 15.12.2008)
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sich auf das Level vom BZÖ zuzubewegen.
Das gilt vom Niveau über die Akzeptanz bis zur Wählerzustimmung.
Aber ich frage mich ehrlich, wo sind die in dieser Situation die Stars wie Pilz, Kogler, Öllinger?
Sehen Sie diese enorme Schieflage nicht, die sich hier aufbaut?
Glawischnigg, Petzner und Strache!
Die intellktuelle Dreifältigkeit in Österreich?
Wenn Ja, hat die Regierung gute Chancen, wieder auf ihre gewollte 2/3 Mehrhiet zu kommen.
... soeben sind die Frauen dabei eine 100%-Quote einzuführen.
Jeder mann würde dieses Gleichgewicht eminent stören.
(Ausserdem darf man(n) eine Frau niemals angreifen - auch nicht verbal - daher muss man bei Frauen immer warten, bis sie sich selbst demontiert haben. Erstaunlich, wie schnell das bei Frau Glawischnig läuft).
Der Pilz drückt sich zwar nicht besonders deutlich aus, aber er scheint das 2. Hauptproblem der Grünen erkannt zu haben (das 1. ist Glawischnig).
Und auch der Chorherr zeigt richtige Erkenntnis, allerdings hätte ich gerne gelesen dass er einsieht, dass der Vorwurf des Wegleugnens von Problemen mit der Integration ein zutiefst berechtigter ist.
Je schneller und konsequenter das die Grünen schnallen, desto stärker werden sie und umso schwächer werden FPÖ und BZÖ!
Das würde zwar den einen oder anderen Funktionärinnenkopf kosten und auch WählerInnen am bornierten Kuschelrand, aber die wären allemal leicht zu verschmerzen ob der großen Zugewinne.
...Hin oder her, ob der von Nizza, Amsterdam oder Lissabon, vom Bürger abgesegnet oder durch Institutionen der post-demokratischen Gesellschaft...all die Fragen und Themen trudeln nur rund um den heissen Brei und halten die nie gestellte Frage aus der Argumentation:
Wollt Ihr eine politische Union ?
Nüchtern betrachtet wurden durch die ineinander verzahnten und aneinander geknüpfte Verträge die Mitgliedstaaten einer Wirtschaftsunion in eine politische Union geführt. Mehr oder weniger unbemerkt an oftmals wiederholten Dementis vorbei geschoben finden sich die Bürger Europas heute jedoch sehr wohl in der stets bestrittenen politischen Union wieder. Gfragt hat keiner. Da wird a bisserl viel vom JA zum Beitritt abgeleitet, ned wahr ? ^^
Die EU war schon eine politische Union als Österreich beitrat. Seitdem wurde diese politische Union gestärkt, hat sich aber nicht fundamental geändert. Mit dem Argument, dass sich eine "immer engere Union" wie schon seit Anbeginn in den Verträgen steht, doch tatsächlich eine politische Dimension bekommt, können vielleicht gerade noch die Briten hausieren gehen, aber die Österreicher wohl kaum. Die sind nämlich schon der EU beigetreten und nicht der EG oder gar schon der EWG.
2/3 der Österreich hat damals mit ja gestimmt.
Und man sollte noch ein paar Fragen anschließen:
Wie stellt ihr euch das vor, wenn es keine politische Union aber einen integrierten Wirtschaftsraum gibt? Wie soll das gehen, dass Kapital, Waren, Arbeit, frei in der EU operieren können, dass aber nationale Staaten ihre Steuern je nach Gutdünken selbst festsetzen? Wird damit nicht schlicht die Option auf wirksames politisches Handeln in der Wirtschaft aufgegeben?
Was wäre also der Gegenentwurf zu einer politischen Union? Und wenn es keinen vernünftigen Gegenentwurf gibt: soll die Union dann nicht als demokratische Union mit Gewaltenteilung und allem, was dazugehört, konstituiert werden?
In dem Interview mit Misik erstmals handfeste Infos zur Kritik am Lissabon-Vertrag. Das animiert zum genauer Nachforschen. Das inhaltsleere Geschnatter "Der Lissabon-Vertrag ist tot" "Nein tot ist er noch nicht" dagegen ist sehr sehr müde.
Bis dato hab ich Fr. Glawischnig zweimal getroffen und sie machte einen sehr arroganten Eindruck auf mich, vielleicht ist auch eine bessere Juristin, aber auf der Straße wirkte sie irgendwie verloren. Den Wahlkampffolder drückt sie einem in die Hand als wäre man der letzte Dreck, kein Schmäh, nach dem Motto friß oder stirb. Irgendwie eigenartig, daß vorallem die Linkswähler so große Stücke von ihr halten, wenn sie in ihren Designerfetzen von Armut und Mitgefühl spricht, irgendwie Bobo halt
auf ein neuerliches nein seitens irlands. denn sind diese bonzen derart in der bedrängnis, dass es nicht mehr fein ist......ich jedenfalls möchte dann kein befürworter sein, der dann blöd da steht......peinlich peinlich das ganze dann....
Tja, da kann ich sie beruhigen. Ein scheitern der Reform wird nicht nur die Befürworter treffen, sondern alle. Die Welt wird nicht auf unsere internen Streitereien warten. Jetzt können wir uns vielleicht noch aussuchen ob die Musik aus Brüssel oder doch aus Peking, Moskau bzw. Washington DC kommt. Wenn diese Reform scheitert wird es schön langsam eng.
erstens wird die eu verdammt viel geld in die pr-maschine werfen
zweitens wird die anti-eu-gruppierung in irland diesmal nicht mehr viel geld aus den usa erwarten können
drittens sehen die iren wies den isländern geht, und damit werden vorteile der eu klar.
meine meinung: gut für die eu generell, denn so schlecht ist die nicht; schlecht, dass der vertrag kommt, denn der ist der letzte dreck, der uns passieren konnte...
Er ist doch ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza (gerade was Demokratiepolit. Ziele angeht), der ja die Alternative ist.
Ich sehe hier das Problem der Vertragsgegner: Einerseits aus (manchmal durchaus richtigen Gründen) gegen den Vertrag sein, andererseits verdrängen, daß dann der Vertrag von Nizza einfach weiter gilt, der noch viel schlechter ist.
Die Realität der EU und der Geschichte der EU ist, daß sich die EU in kleinen und manchmal kleinlichen Kompromissen vorwärts bewegt. Aber die Ablehnung des Vertrages von Lissabon führt nicht zur "Neugründung" oder ähnlichem, sondern zum Stop jeglicher Weiterentwicklung.
lg
Dimple
Manchmal zerbrechen Systeme auch an ihrer Unfähigkeit, sich rasch genug anzupassen. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass aus dem Kern der EU ein echter demokratischer Bundesstaat hervorgeht, der mit jenen Staaten, die nicht mitmachen, ökonomisch über Assoziationsverträge verbunden ist. Das müsste nicht notwendig die schlechteste Lösung sein.
Trotzdem denke ich auch, dass der Vertrag von Lissabon eine Verbesserung gegenüber Nizza ist. Nur sollte man ihn nicht für eine dauerhafte Lösung halten. Er ist bestenfalls eine provisorische Lösung der dringendsten Probleme.
Nämlich daß es immer leicht ist, einen (neuen) Vertragsentwurf abzulehnen, als ihn durchzubringen. Das liegt nämlich daran, daß das Nein (so wie in Irland und damals in F und NL) ja von drei Seiten kommt: Von denen, denen er nicht genug Integration und Demokratisierung bringt (Internationalisten), von denen, denen er zuviel Integration und Demokratisierung bringt (Nationalisten) und von denen, die aus welchen Grund auch immer gegen oder für die Regierung, die Kirche, die Linken, die Rechten, die Globalisierung, den Nationalstaat, überstaatliche Institutionen und sowohl das Gute als auch das Böse auf der Welt sind und sicherheitshalber Nein sagen.
lg
Dimple
lg
Dimple
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