Taiwans Ex-Präsident bestreitet Vorwurf der Bestechlichkeit

26. März 2009, 13:34
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Chen Shui-bian droht lebenslange Haft

Taipeh - Taiwans früherer Präsident Chen Shui-bian hat zum Auftakt eines Korruptionsprozesses den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Der 58-Jährige bestritt am Donnerstag in Taipeh, von einem Geschäftsmann für einen lukrativen Landkauf Schmiergeld bekommen zu haben. Chen Shui-bian, der bis 2008 acht Jahre lang Präsident der demokratischen Inselrepublik war, ist der Korruption, Geldwäsche und Bestechung angeklagt. Bei einer Verurteilung droht ihm lebenslange Haftstrafe. Schon im Vorfeld hatte Chen alle Vorwürfe zurückgewiesen und vielmehr von politischer Verfolgung gesprochen.

Die Anklage wirft dem Präsidenten und seiner Frau Wu Shu-chen vor, umgerechnet 2,97 Millionen US-Dollar an Staatsgeldern unterschlagen und rund 14 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern erhalten zu haben. Ferner sind beide der Geldwäsche, unerlaubter Einflussnahme, Erpressung und Dokumentenfälschung angeklagt. Im Mittelpunkt des ersten Prozesstages standen Aussagen des Ex-Präsidenten und von zwei Geschäftsleuten, die in den strittigen Landkauf verwickelt waren. Die Präsidentengattin soll umgerechnet 11,8 Millionen US-Dollar erhalten haben, damit das Geschäft möglich wird.

14 Personen involviert

In den Korruptionsskandal sind insgesamt 14 Personen verwickelt, darunter auch der Sohn des Präsidenten, ein Schwager und eine Schwägerin. Seine Frau, der Sohn und einige frühere Mitarbeiter haben sich nur in Teilen der Anklage für schuldig bekannt.

Erste Korruptionsvorwürfe waren bereits erhoben worden, als Chen noch Präsident war, doch schützte ihn damals die Immunität seines Amtes. Der Prozess, dem wochenlange Anhörungen vorausgegangen waren, findet hinter verschlossenen Türen statt, doch wird hinterher ein Transkript der Aussagen veröffentlicht.

Chen Shui-bian hatte im vergangenen August eingeräumt, dass seine Frau ohne sein Wissen 21 Millionen US-Dollar auf Schweizer Konten überwiesen habe. Es habe sich um übrig gebliebene Wahlkampfspenden gehandelt. Zum Vorwurf der Unterschlagung von Regierungsgeldern hatte der Ex-Präsident argumentiert, das Geld für "geheime diplomatische Aufträge" ausgegeben zu haben. Damit sind meist Bemühungen der von China weltweit isolierten Inselrepublik gemeint, diplomatische Beziehungen mit anderen Staaten aufzunehmen. China betrachtet Taiwan nur als abtrünnige Provinz. (APA/dpa)

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    Ex-Präsident Chen Shui-bian steht vor Gericht.

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