"Der Vertrag von Lissabon ist tot"

11. Dezember 2008, 17:12

Für Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist das Vertragswerk gescheitert und Brüssel eine "Großbaustelle"

"Es gibt keine Erbpacht für ein Mandat, daher gibt es mehrere Kandidaten", sagt Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Interview mit dem STANDARD, in Bezug auf die drei Kandidaten, die sich für die EU-Wahl aufstellen lassen wollen. Außerdem verteidigt sie im Gespräch mit Peter Mayr und Nina Weißensteiner ihren neuen EU-kritischen Kurs.

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Standard: Alle Parteien streiten miteinander über den EU-Kurs des Landes, nur die Grünen untereinander. Wie haben Sie das geschafft?

Eva Glawischnig: Das tun wir doch gar nicht. Wo bitte streiten wir wegen unserer EU-Linie?

Standard: Ihr EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber ist arg verärgert, weil Sie Globalisierungskritiker wie Attac stärker an die Partei binden wollen - eine NGO, die gegen das Regelwerk von Lissabon kampagnisiert.

Glawischnig: Ja und? Ich verstehe seinen Zugang überhaupt nicht, es ist für die Grünen doch selbstverständlich, NGOs anzuhören, mit ihnen zu arbeiten. Diese Organisationen müssen ja nicht immer haargenau diesselbe Linie vertreten wie wir. Aber sie sind ein wichtiger Bestandteil der Zivilgesellschaft. Zum Beispiel wird auch bei unserer Bundestagung am Sonntag ein Attac-Aktivist referieren.

Standard: Voggenhuber saß immerhin für die Grünen im EU-Verfassungskonvent. Ist das nun die neue EU-Linie unter Glawischnig, dass man auf deklarierte Europa-Skeptiker hört?

Glawischnig: Keineswegs. Ich verstehe nicht, dass man ständig versucht, uns hier auseinanderzudividieren. Außerdem habe auch ich die innerösterreichische Prozedur, was die Ratifizierung des Lissabonner Vertrags betraf, in den Ausschüssen des Parlaments betreut - und die Grünen haben dann auch alle für den Kontrakt gestimmt. Wo liegt also das Problem?

Standard: Sie haben die EU-Politik vor kurzem als "abgehoben" qualifiziert. Bisher galten Grün und Schwarz als die Europa-Parteien. Bleibt jetzt nur noch die ÖVP übrig?

Glawischnig: Bitte um Präzision: Ich habe gesagt, dass unsere EU-Politik in den letzten Jahren als abgehoben wahrgenommen wurde. Faktum ist: Wir waren viel zu stark auf die Debatte rund um den Lissaboner Vertrag fokussiert und zu wenig auf die Reformvorhaben, die wir auf EU-Ebene durchbringen wollen. Doch nun zur ÖVP: Ich sehe die ÖVP als eine maßgebliche Anti-Europa-Partei, denn: Sie vertritt zwar eine fortschreitende Integration, aber sie will diese für anti-europäische Ziele nutzen. Sie ist nur Lobbys verpflichtet. Etwa indem sie sich in Brüssel ständig gegen die Klimaschutzziele einsetzt.

Standard: Das macht noch keine Anti-Europa-Partei. Da liegen doch Welten zwischen ÖVP und FPÖ?

Glawischnig: Aber was ist das dann, wenn man keine Bürgeranliegen vertritt, sondern in erster Linie Lobbyanliegen? Warum muss man solche Grauslichkeiten im Landwirtschaftsbereich, wie Tiertransporte, fördern? Das sind wenige, profitorientierte Gruppen, denen das nützt. Und diese bedient die ÖVP. Oder wer betreibt die Renaissance der Atomenergie in Europa? Das ist ja nicht die EU an sich, das sind die konservativen Kräfte.

Standard: Die EU besteht eben aus Staats- und Regierungschefs, die mehrheitlich keinen Ausstieg aus der Kernenergie wollen. Aber deswegen sind sie noch lange nicht antieuropäisch eingestellt.

Glawischnig: Überall dort, wo man sich nicht hinter die Interessen der Bürger stellt und lieber die einzelnen Interessen von Lobbys bedient, ist man aus meiner Sicht antieuropäisch.

Standard: Die EU als Hort der bösen Lobbyisten: Das klingt ein bisschen wie bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.

Glawischnig: Ich habe noch nie eine vernünftige Aussage von Strache zu Europa gehört. Der große Unterschied zu uns ist: Wir haben eine konkrete sozial-ökologische Vorstellung von der Union.

Standard: SPÖ und ÖVP haben im Regierungspakt festgeschrieben, dass vor einem Türkei-Beitritt zuerst das Volk befragt wird. Was halten die Grünen davon?

Glawischnig: Nachdem die Union vorerst am Vertrag von Lissabon gescheitert ist, muss sie nun einmal dafür sorgen, dass ihre Institutionen mit der neuen Mitgliederzahl effizient arbeiten können. Das ist ja nach wie vor eine Großbaustelle. Unter den derzeitigen Bedingungen ist die EU jedenfalls nicht mehr aufnahmefähig. Deshalb kann heute kein Mensch sagen, wann und ob die Türkei beitreten wird. Die Frage stellt sich also erst in zehn, fünfzehn Jahren.

Standard: Trotzdem beruhigen SPÖ und ÖVP Skeptiker jetzt schon mit einem nationalen Plebiszit.

Glawischnig: Zufrieden kann man mit der menschenrechtlichen Entwicklung in der Türkei bis jetzt keineswegs sein. Daher ist es wichtig, für sie die Option einer Mitgliedschaft offenzuhalten, damit sie weiterhin bemüht ist, die EU-Auflagen zu erfüllen. Ich halte aber prinzipiell wenig davon, dass man dann, wenn es so weit wäre, über das Schicksal eines anderen Landes abstimmen lässt.

Standard: Die Iren sollen jetzt aber ein weiteres Mal über den Vertrag von Lissabon und damit über den Fortgang der gesamten Union entscheiden. Der falsche Weg?

Glawischnig: Das Beste wäre eine europaweite Volksabstimmung gewesen. Aus meiner Sicht ist der Vertrag von Lissabon jedenfalls tot. Sinnvoll wäre es daher, jene Teile, die unbestritten Verbesserungen bringen, etwa den Grundrechtekatalog, herauszulösen und als Kern einer nachgebesserten Lissabon-Version zu retten.

Standard: Also zurück zum Start?

Glawischnig: Das werden die nächsten Tage zeigen, in welche Richtung es geht.

Standard: Eine neues Vertragswerk würde aber wieder Jahre benötigen.

Glawischnig: Stimmt. Aber wenn es nötig sein sollte, wird man sich dafür die Zeit nehmen müssen.

Standard: Nächstes Jahr stehen die EU-Wahlen an. Gegen Voggenhuber treten beim grünen Bundeskongress im Jänner Eva Lichtenberger und wahrscheinlich Ulrike Lunacek als Gegenkandidatinnen an. Wer soll für die Partei in die Wahl ziehen?

Glawischnig: Es gibt keine Erbpacht für ein Mandat, daher gibt es mehrere Kandidaten. Alle drei sind kompetent. Den Grünen soll nichts Schlimmeres passieren.

Standard: Sie werden bei diesem Parteitag als Chefin inthronisiert. Keine Sorge vor einer öffentlichen Abrechnung Voggenhubers, wenn er die Kampfabstimmung verliert?

Glawischnig: Nein. Wie der Einzelne mit Sieg oder Niederlage umgeht, ist seine Angelegenheit. (Peter Mayr und Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 12.12.2008)