Livni will israelische Araber loswerden

12. Dezember 2008, 11:39
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Ansprache vor Schülern: "Eure nationale Lösung liegt anderswo"

Tel Aviv - Die israelische Außenministerin Tzipi Livni sieht die Zukunft der israelischen Araber in einem unabhängigen Palästinenserstaat. Livni sagte am Donnerstag nach israelischen Medienberichten während einer Ansprache vor Schülern in Tel Aviv, das sei notwendig, um eine jüdische Mehrheit und die Demokratie im Staat Israel zu gewährleisten.

"Klare rote Linien"

"Meine Lösung ist, zwei Staaten mit bestimmten Konzessionen und klaren roten Linien zu haben", sagte Livni den Angaben zufolge. "Und dann kann ich zu den palästinensischen Einwohnern Israels kommen, zu jenen, die wir israelische Araber nennen, und ihnen sagen, 'Ihr seid Bürger mit gleichen Rechten, aber eure nationale Lösung liegt anderswo'", sagte die Spitzenkandidatin der Mitte-Links-Partei Kadima bei den in zwei Monaten anstehenden Parlamentswahlen.

Die in der Vergangenheit mehrfach geäußerte Idee eines "Transfers" der Araber aus Israel gilt als Gedankengut rechtsgerichteter Politiker in Israel und ist sehr umstritten. Die als gemäßigt geltende Livni hatte zuletzt einen spürbaren Rechtsschwenk vollzogen und sich angesichts des andauernden Raketenbeschusses der israelischen Grenzorte auch mehrfach für ein militärisches Vorgehen im Gazastreifen ausgesprochen. (APA/dpa)

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