Beamte bekommen mehr Geld

10. Dezember 2008, 12:14
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SPÖ und ÖVP stimmten für Dienstrechtsnovelle, Opposition dagegen - Kündigungen bei schweren Verfehlungen leichter

Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Mittwoch die Gehaltserhöhung für Beamte von 3,55 Prozent genehmigt. SPÖ und ÖVP stimmten für die Dienstrechtsnovelle, dagegen waren FPÖ, BZÖ und Grüne. Betroffen sind rund 350.000 Beamte und Vertragsbedienstete. Ihre Gehälter werden mit 1. Jänner kommenden Jahres angehoben. Die Kosten für das Bundesbudget belaufen sich auf 376 Millionen Euro.

Ende November hatten sich die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) und die Regierung in der vierten Verhandlungsrunde auf die Erhöhung geeinigt. Kritik aus der Opposition hatte es damals schon gegeben, die Erhöhung würde nur 0,1 Prozent über der Inflationsrate liegen. In der Dienstrechtsnovelle enthalten ist auch eine Regelung, welche die Erleichterung von Kündigungen bei schweren Verfehlungen von Beamten vorsieht. (APA)

 

 

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