Wer ungestraft davonkommt, tut sich leicht, Menschenrechte zu verletzen - Die internationale Strafgerichtsbarkeit soll das ändern
Als Charles Taylor sich im eigenen Land nicht mehr halten konnte, tat er das, was viele Diktatoren in einer solchen Situation zu tun pflegten: Er ging ins Exil. Freundlich aufgenommen, lebte der Ex-Präsident Liberias, der sich stets in teure Designeranzüge kleidete, in Nigeria ein Luxusleben. Bis der internationale Druck zu groß wurde. Die Polizei erwischte ihn in seinem goldfarbenen Geländewagen mit Diplomatenkennzeichen an der Grenze zu Kamerun. Statt in einer Luxusvilla saß er einen Tag später in einer Zelle in Sierra Leone, bewacht von mongolischen UN-Soldaten. Das war im März 2006. Heute wird ihm in Den Haag vor dem Sondergericht für Sierra Leone der Prozess gemacht.
Taylor hatte im Bürgerkrieg von Sierra Leone die Rebellen unterstützt, viele davon Kinder, die Zehntausende verstümmelten und brutal ermordeten. Jetzt muss er sich wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantworten. Wie ihm geht es anderen: Dem kroatischen General Ante Gotovina und dem früheren bosnisch-serbischen Präsidenten Radovan Karadzic vor dem Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien ebenso wie den Völkermördern aus Ruanda vor dem Tribunal in Arusha oder den Verantwortlichen des Schlächter-Regimes der Roten Khmer vor dem Sondergericht in Kambodscha. Der erste Prozess vor dem ständigen Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) soll, nach Startproblemen, im Jänner beginnen, gegen den kongolesischen Ex-Milizenchef Thomas Lubanga.
"Ein großer Meilenstein"
Die Strafgerichtshöfe - als erstes wurde das Jugoslawien-Tribunal 1992 geschaffen - seien "einer der großen Meilensteine der Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes", meint Manfred Nowak, Leiter des Wiener Boltzmann-Instituts für Menschenrechte. Heute sind es nicht mehr nur Staaten, sondern auch die Individuen, die zur Rechenschaft gezogen werden können - bis hin zu den Staats- und Regierungschefs. Immer geht es um Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Jüngstes Beispiel: Sudans Präsident Omar al-Bashir, gegen den ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo Haftbefehl beantragt hat, wegen Völkermords in Darfur. "Kein Herrscher, kein Staat, keine Junta und keine Armee" sollten in Zukunft irgendwo auf der Welt die Menschenrechte ungestraft missbrauchen können, hatte Ex-UN-Generalsekretär Kofi Annan bei der Unterzeichnung des Rom-Statuts 1998 hoffnungsvoll erklärt. Es geht nicht nur um Wahrheit und Gerechtigkeit, sagt Nowak, sondern auch um Abschreckung. Der ICC ermittelt auch in Zentralafrika, Uganda und im Kongo.
Trotz aller Unabhängigkeit hat vor allem der ICC, dem 108 Länder angehören, schon erheblichen politischen Gegenwind zu spüren bekommen. Ein Haftbefehl dürfe Friedensgespräche nicht gefährden, wurde im Fall Bashir argumentiert. Paris soll sich dafür stark gemacht haben, die Ermittlungen auszusetzen. Moreno-Ocampo pocht zwar auf seine Unabhängigkeit. Doch der Gerichtshof braucht die Unterstützung der Staaten, wenn es zum Beispiel um Festnahmen geht.
Die USA sind dem Gericht bis heute nicht beigetreten. Doch das, sagt Nowak, werde sich unter dem neuen Präsidenten Barack Obama hoffentlich ändern. (Julia Raabe/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7. Dezember 2008)
