Glawischnig "ab sofort" zu Sondersitzungen bereit - Vor Entscheidung Gespräche mit Bundespräsident abwarten
Wenn die Regierung nicht einlenkt, werde es eine Sondersitzung geben - Für Kogler auch Blockade der Dienstleistungsrichtlinie vorstellbar
Antwortschreiben der Nationalratspräsidentin - Strache will dass SPÖ und ÖVP den "geplanten Verfassungsbruch zurücknimmt"
FPÖ-Chef meldet sich aus der Sommerpause: Budget-Sondersitzung in frühestens drei Wochen
Zugunsten von ZARA - Angriff Grafs zurückgewiesen
Opposition geschlossen für Sondersitzung wegen knappem Budgetfahrplan - Bucher hatte zuvor auf Stimmen der FPÖ gepocht
Dritter Nationalratspräsident für zwingende Inventarisierung von Präsenten
Nationalratspräsidentin streicht Budgetkontrolle hervor
Seit einem Jahr ist die gehörlose Grüne Helene Jarmer Behindertensprecherin im Nationalrat
Derzeit haben 15 Personen diese Möglichkeit des Wechsels wahrgenommen
Zum Abschluss Jannach "ausgeliefert"
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) über ihr Dilemma angesichts der Budgetverschiebung
Letzte Nationalratssitzung vor Sommerpause - FPÖ-Dringliche abgelehnt - Fußfessel einstimmig beschlossen
Änderungen im Beamtendienstrecht gegen Stimmen der Grünen beschlossen
Der Grüne Peter Pilz hat keine hohe Meinung von den Abgeordneten im Parlament, ihr Gehalt sei ein Hilflosenzuschuss
Kurz vor der Wahl im Burgenland schenkten die Grünen Minister Darabos wegen des Grenzeinsatzes ein
Kanzler und Vizekanzler verteidigen ihren Budgetplan - Opposition schäumt - FPÖ stimmt Mindestsicherung aus Versehen zu - Pensionsumstiege für Beamten erschwert
Regierung verteidigt Griechenland-Maßnahmen - Beschluss durch SPÖ, ÖVP und zwei Grüne - FPÖ tobt über rote "Sektion Golfplatz"
Die Abgeordneten warteten oft vergeblich auf beschlussreife Gesetze und konkrete Auskünfte der Minister
Glawischnig: "SPÖ versteckt sich hinter ÖVP und verliert letzten Rest an Glaubwürdigkeit"
Parlamentsdirektion dementiert Medienberichte, wonach das Parlament einsturzgefährdet sei
Das geht sich aus: Gastgärten, Feinstaub und Fußfesseln
Am Mittwoch kämpften die Grünen nicht nur gegen die Abschiebung von Arigona, sondern auch gegen das neue Glücksspielgesetz an
Die Grünen zwangen dem Nationalrat eine Debatte über das Rauchen auf, in der sie ein Ultimatum stellten, das Tabakgesetz zu verschärfen
Wissenschaftsministerin stellte sich im Nationalrat vor - Verteidigte Studiengebühren - derStandard.at berichtete live
Wer dem Strache beim nächsten mal 50+% zutraut, der hat jeglichen Sinn für Realität verloren.
Dafür müsste die FPÖ was können. Tut sie aber nicht und sie scheut sich nicht dies jedes mal neu zu demonstrieren...
Gut für Österreich.
In der erstarkten Opposition (FP, BZÖ vor allem) haben die Koaltionsparteien eine gemeinsmen Feind gefunden, der sie näher zusammenbringt, wodurch U-Ausschüsse ihre größte Wirkung verlieren, nämlich die jeweile Regierung zu stören und Unruhe zu stiften.
Sollte das bedeuten, dass die Regierung gemeinsam zu arbeiten beginnt und dass die Oppostition (bis auf die Grünen wahrscheinlich, 2/3-Mehrheit, etc) jegliche Plattform für ihren Rechtspopulismus verliert, wäre das sehr wünschenswert!
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