Obamas Aura der Veränderung - nichts als schöner Schein? Einige aus seinem Finanzteam traten eifrig für Deregulierungen ein.
Der stets unbequeme Noam Chomsky
feiert am Sonntag seinen 80. Geburtstag.
Das Wort, das nach der US-Präsidentschaftswahl jeder sofort im Mund führte, war "historisch". Das ist auch richtig so. Eine schwarze Familie im Weißen Haus ist ein gewichtiges Ereignis. Doch lassen wir einmal die Rhetorik der Hoffnung und des Wechsels beiseite - was können wir realistischerweise von der Obama-Regierung erwarten?
Obamas Personalauswahl hat Signalwirkung. Zuerst wählte er seinen Vizepräsidenten: Joe Biden, einen der größten Befürworter der Invasion in den Irak unter den Demokraten im Senat und langjährigen Washington-Insider, der stets, aber nicht immer mit den Demokraten stimmt - beispielsweise nicht, als er eine Maßnahme unterstützte, die es für Einzelpersonen schwieriger gestaltet, Schulden zu tilgen, indem sie den Bankrott erklären.
Die erste Ernennung nach der Wahl war die in die Schlüsselposition des Stabschefs: Rahm Emanuel, einer der größten Unterstützer der Irak-Invasion unter den Demokraten des Repräsentantenhauses, wie Biden ein Washington-Insider. Emanuel war auch einer der größten Profiteure der Kampagnengeldern der Wall Street, wie das Center for Responsive Politics berichtet. Er "stand an der Spitze der Empfängerliste im Repräsentantenhaus im 2008-Wahlzyklus von Beiträgen aus Hedgefonds, Private-Equity-Firmen und der weiteren Sicherheits-/Investment-Industrie".
Seit er 2002 in den Kongress gewählt wurde, "erhielt Emanuel mehr Geld von Einzelpersonen und PACs (Political Action Committees) aus dem Versicherungen- und Investement-Bereich als aus jeglichem anderen Industriezweig." Seine Aufgabe ist es, Obamas Handling der schlimmsten Finanzkrise seit 1930 zu betreuen, für die seine und Obamas Förderer weitgehend Verantwortung tragen.
In einem Interview mit dem Herausgeber des "Wall Street Journals" wurde Emanuel gefragt, was die Obama-Administration wegen der "Führung der Demokraten im Kongress zu tun gedenke, der ein Sammelbecken für linksgerichtete Geldgeber sei, die ihre eigenen Vorstellungen hätten" - wie etwa die Ausgaben für die Verteidigung zu kürzen (übereinstimmend mit der Mehrheit der Bevölkerung) - und die "darauf aus sind, die Energiesteuer anzuheben, um die globale Erwärmung zu bekämpfen".
"Barack Obama kann ihnen die Stirn bieten", beruhigte Emanuel den Herausgeber. Die Regierung werde pragmatisch agieren, "linke Extremisten abwehren".
Veteranen mit Verstößen
Obamas Übergangsteam steht John Podesta vor, Stabschef unter Bill Clinton. Zwei weitere Clinton-Veteranen, Robert Rubin und Lawrence Summers, zählen zur Führungsriege der Wirtschaftsberater. Rubin and Summers traten beide enthusiastisch für die Deregulierung ein, einen wichtigen Faktor in der aktuellen Finanzkrise. Als Clintons Finanzminister war Rubin maßgeblich daran beteiligt, das Glass-Steagall-Gesetz abzuschaffen, das Kreditinstitute von Finanzinstitutionen unterscheidet, die hohe Risiken eingehen.
Tim Canova vom Economist schreibt, dass Rubin "persönliches Interesse daran hatte, Glass-Steagall zu Fall zu bringen". Bald nachdem Rubin als Finanzminister abtrat, wurde er "Vorsitzender der Citigroup, einer Finanzdienstleister-Gruppe, die vor der Möglichkeit stand, ihre Versicherung abzustoßen zu müssen, indem sie Förderungen unterschrieb ... Die Clinton-Regierung hat ihn für die offensichtlichen Verstöße gegen das Ethikgesetz nie angeklagt".
Rubin wurde als Finanzminister von Summers abgelöst, der jener Gesetzeskommission vorsaß, die sich gegen die nationale Regulierung von Derivaten stemmte, den "Massenvernichtungswaffen", wie sie Warren Buffet nannte, die dazu beitrugen, die Finanzmärkte ins Disaster zu stürzen.
Summers gilt als "einer der Hauptübeltäter in der aktuellen Wirtschaftskrise", meint jedenfalls Dean Baker gemeinsam mit einer Handvoll anderer Wirtschaftswissenschafter, die vor der drohenden Krise gewarnt haben. Die Finanzpolitik in die Hände von Rubin und Summers zu legen, ist, "als ob man sich an Osama bin Laden um Hilfe im Krieg gegen den Terrorismus wendet", bemerkt Baker. Jetzt rufen Rubin und Summers nach Reglementierungen, die helfen, das Chaos zu beseitigen, das sie mit verursacht haben.
Tatzeugen der Malaise
Die Finanzpresse bewertete die Berichte von Obamas Wirtschaftsbeirat in der Übergangsperiode, der sich am 7. November traf, um festzulegen, wie man gegen die Finanzkrise vorgehen würde: Jonathan Weil fasste in "Bloomberg News" zusammen, dass "viele von ihnen eigentlich als Tatzeugen vorgeladen werden müssten und nicht Plätze im inneren Kreis um Obama erhalten sollten". Etwa die Hälfte "hatte Treuhandpositionen in Firmen, in denen sie in der einen oder anderen Hinsicht entweder ihre Bilanzen herumwendeten, die Welt in wirtschaftlicher Hinsicht in den freien Fall zu befördern halfen oder beides." Ist es tatsächlich plausibel, dass "sie die Bedürfnisse der Nation nicht als die Bedürfnisse ihrer eigenen Firmeninteressen missverstehen?"
Das vordringlichste Anliegen der neuen Regierung wird sein, die Finanzkrise und die gleichzeitige Rezession in der Realwirtschaft zu stoppen. Aber es gibt noch ein anderes schlafendes Monster: das berüchtigt ineffiziente privatisierte Gesundheitssystem, das das Nationalbudget zu sprengen droht, wenn sich die aktuellen Trends fortsetzen. (© New York Times Übers.: Luzia Schrampf/DER STANDARD, Printausgabe, 6./7./8.12.2008)
Noam Chomsky ist ein US-Linguist und linker politischer Kommentator und Publizist, der mit seiner Kritik an den USA und Israel oftmals heftig polarisiert hat.
chomsky ist einer, der zu erfolgreich und zu berühmt ist, um nicht gehört zu werden zum ärger der herrschenden klassen.
Peinlich ist es, wenn Schreiberlinge auf einem fernen Kontinent titeln “Obama Hoffnung der Welt”, weniger peinlich ist es, wenn US-Bürger vor falschen Hoffnungen warnen. Das tun nicht nur „Linke“ wie Chomsky sondern auch Institute wie STRATFOR. Dessen Analysen werden auch in Österreich (ohne Zitat) abgeschrieben. Wozu also die Aufregung?
beauftragen, wieder zu korrigieren, was sie verbockt haben. war es nicht einfach en vogue in den 90ern zu deregulieren was geht? ami-mitte-links-leute bzw. euro-mitte-rechts sind doch genauso wall-street hörig wie die reps, wenn nicht mehr. vielleicht sehen sie es ja zumindest jetzt ein.
chomsky hat natürlich trotzdem recht mit vielen dingen, die er sagt. zb gesundheitssystem. aber radikalen change, wie er ihn verstünde, kann man doch in washington gar nicht machen. und das weiß er auch ganz genau. deshalb ist es einfach nur ganz gut, seine kritik nach wie vor zu hören.
Vier Jahre, die er nützen muß.
Mit dem Team wird es verdammt schwer werden, die nötigen Umbauten in der US-Wirtschaft zu machen. Trotzdem: Er hat nur diese eine Chance.
Wenn er sie nicht nützt: In vier Jahren sind wieder Präsidentenwahlen, die er 100% sicher verlieren wird wenn die Krise weitergeht. Und wenn unter seinem Nachfolger die Wirtschaft wieder bergauf geht, sind die Demokraten auf Jahrzehnte weg von Fenster - zurecht.
Around this time last year, Celente sent the following message to his subscribers;
In 2008, Americans will wake up to the worst economic times that anyone alive has ever seen. And they won’t know what hit them. Just as they were in a state of shock on 9/11, they’ll be frozen in fear when the Economic 9/11 strikes at the heart of Wall Street.
Dismiss this trend forecast at your own peril. If you believe everything will be all right, and that the ship of state is sailing along just fine, toss this out and go about your business.
http://tinyurl.com/5d2maj
Und weiter:
By 2012 America will become an undeveloped nation, there will be a revolution marked by food riots, squatter rebellions, tax revolts and job marches.,.
Die Realität zeigt jedoch, dass jene Banken, die der Deregulierung folgten, heute besser aufgestellt sind (P.J. Morgan) als jene, die einseitig blieben (Citiegroup). Vielleicht sollte man die Quellen von Chomsky Artikel auch daran erinnern, dass z.B. Kerry, Schumer, Dodd, Edwards und ja, auch Biden, diese Deregulierung befürworteten und nicht nur Summers. Die am wenigsten regulierten Hedgefonds haben am wenigsten zur Krise beigetragen. Dass der im Artikle erwähnte Baker auch noch die Kleinbanken unter den CRA gestellt sehen wollte, zeigt nicht gerade von Schlauheit und den erwähnten Canova konnte ich jedenfalls als Autor im "Economist" nicht finden. Auch Emanuels Kontakte zur Hochfinanz sind seit 1991 bekannt, so what?
Vom internationalen Pyramidenspiel
profitiert haben Länder , die ihr Finanzsystem gegen den Derivathandel abschotten konnten .
´Länder wie China .
Zu wenig wird über die grossen Verlierer des Pyramidenspiels gesprochen , Entwicklungsländer ,die mit Krediten zwangsweise verbunden ihr Banksystem diesem Derivathandel öffnen mussten
Die Lage ist so prekär, dass die chinesischen Verantwortlichen bereits von der Gefahr sozialer Unruhen berichten. Viele, besonders "linke" Regierungschefs von Entwicklungsländern haben Barraso im Vertrauen mitgeteilt, sie hätten sich lieber einen republikanischen US-Präsidenten gewünscht (Interview Euro-News), der NICHT von Abschottung träumt wie Obama.
Nennen Sie mir ein Entwicklungsland, das sich mit hochspekulativen Anlageprodukten verzockt hätte. Die E-Länder sind durch die Rezession betroffen, nicht jedoch direkt durch die Finanzkrise.
Geschäfte ausführen können wie nach 1999. Sie bleiben also, im Gegensatz zu P.J. Morgan, reine Investmentbanken und damit eingleisig und das widerspricht der These, dass der Gramm-Leach-Bliley Act die Krise verursacht hat. Im Gegenteil: weil sie nur ein Standbein hatten, traf sie die volle Wucht der Krise. Darum war es ja auch Teil des Rettungsplanes für jene Banken, die sich aus dem staatlichen Topf bedienen konnten, dass sie in Zukunft auch als Geschäftsbanken zu fungieren hätten und NICHT reine Investmentbanken blieben.
Aber es geht hier nur um die Legende der Gramm-Leach-Bliley Act habe die Krise verursacht.
(was, meines Wissens, auch die meisten der anderen Kritiker nicht getan haben, von einer Dolchstoßlegende kann hier also nicht wirklich die Rede sein. In Anbetracht der Gesamtheit der seit den 90ern vorgenommenen Deregulierungen ist der Gramm-Leach-Bliley Act ohnedies nur ein Tropfen im Meer. Allerdings scheint er eine gewisse symbolische Bedeutung erlangt zu haben.)
Chomsky hat anhand dieses Beispiels lediglich kritisiert, daß Deregulierungs-Protagonisten wie Mr. Rubin und Mr. Summers schon damals Clientele-Politik im Interesse der Wall Street (verzeihen Sie meine Pauschalierung) betrieben haben. Sehr zu recht, wie ich finde. Tatsächlich bewegen sich diese Herrn so oft durch die "revolving door", daß ihnen schon ganz schwindlig sein muß.
Man könnte meinen an dem Debakel sei E. Rahm schuld.
Natürlich ist Chomsky enttäuscht, denn er führt nicht den von Chomsky erträumten "Sozialismus" ein.
Immerhin hatten Marxisten seit 1917 die Möglichkeit einen großen Teil der Erde zu regieren und scheiterten gründlich.
Und nun diese Enttäuschung: Obama will nicht den Kapitalismus abschaffen.
Wenn es Obama gelingt eine allgemeinde Krankenversicherung in den USA einzuführen, dann ist das für die Menschen mehr wert, als all das Geschwätz von Leuten wie Chomsky, die propagierten, dass es in Kambodscha keinen Völkermord gab und die noch jedes - und sei es noch so menschenfeindliches - Regime unterstützten, dem sie die Etikette "fortschrittlich" anhängen konnten.
Die Vereinten Nationen und Kambodscha hatten sich 2003 nach siebenjährigen Verhandlungen auf ein gemischtes Tribunal zur Ahndung der Verbrechen geeinigt. Dem menschenverachtenden Regime der Roten Khmer fielen zwischen 1975 und 1979 rund 1,7 Millionen Menschen zum Opfer. Sie verhungerten, starben an Krankheiten oder Zwangsarbeit. Außerdem kam es zu zahllosen Hinrichtungen.
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/a... 06,00.html
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
