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RAU-TV aus der Säulenhalle des Parlaments
Hans Rauscher analysiert die Regierungserklärung von Werner Faymann und die Rede von Vizekanzler Josef Pröll und ortet dabei fehlende Visionen von rot-schwarzer Seite.
Pröll: "Alle Systeme hinterfragen"
Vizekanzler Josef Pröll zeigt sich im Interview mit Hans Rauscher willig, die Verwaltungsreform anzupacken: In Zeiten der Finanzkrise sei es notwendig, den Staat wesentlich effizienter zu organisieren als das bis jetzt der Fall war. "Es ist notwendig, alle Systeme zu hinterfragen - vom Gesundheitssystem über das Pensionssystem bis zur Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden", so Pröll. Die EU sei an der Innenorganisation bisher spurlos vorbei gegangen und das könne so nicht bleiben, wenn Österreich finanziell schlagkräftig bleiben will.
Alles müsse zur Disposition stehen, was den Staat in mehrstufigen Verfahren belastet - vom Gerichtssystem bis zu Landesschulräten im Verhältnis zur Bundesorganisation. Auch die Krankenkassen müssten vor der im Regierungsprogramm angekündigten Entschuldung Reformwillen zeigen. Um hier Druck auszuüben hält Pröll fest, dass die Kassen in einer ersten Tranche 2010 nur dann Geld bekommen, wenn 2009 Aufbruchswille gezeigt wird. "Da ist von jenen Hirnschmalz gefordert, die in den Krankenkassen ihre Verantwortung zu tragen haben." Die Wirtschaftskrise könne der "Transformationsriemen" sein, der Reformen ermögliche, so Pröll.
Marek: "Das Schlimmste verhindern"
Staatssekretärin Christine Marek dementiert im Interview, dass die Regierung keine Vision hätte: "Das Schlimmste zu verhindern und Arbeitsplätze zu schaffen ist eine ganz große Vision." Das Regierungsprogramm sei unter den Vorzeichen der Krise formuliert worden. Projekte, die darin nicht enthalten sind, seien nach einer Entspannung der Situation natürlich möglich. (derStandard.at, 3.12.2008)
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Wenn euch nichts besseres einfällt wie vergleichbar - KRONE TV Frau Nadja Weiss interviewt A. Wrabetz, vom Sonntag - dann gute Nacht.
Damit wird die Qualität eurer Zeitung gehoben, im Gegenteil - noch der ORF gefährdet - es ist einfach peinlich diese Amateur TV.
Lasst euch was innovatives einfallen, Burschen;-))
Guerilla TV z.B. aber nicht so fades "bolidiggga" abbildeln.....
Die reden doch um den heissen Brei herum ...
Im Jahre 2008, bald 2009, bei einem mobilen Österreich in einer EU (ob man das will oder nicht ist unerheblich da wir seit Jahren Teil der EU sind) macht es keinen Sinn für jeden Egomanen (Hallo Pröll sr.) Krankenkassen und Krankenhäuser zu finanzieren die unrentabel sind.
Warum legt sich keiner mit den Landeshauptmännern an? Wie ist es möglich das Banken ohne ach und krach Geld hinten reinbekommen, bei sozialen Themen aber Entscheidungen rausgezögert und verblödet werden?
Zu Krankenkassen: Jeder weiß, was zur Sanierung getan werden muss. Vom eCard-Betrug bis zur Doppelgleisigkeit regionaler Spitäler. Von ambulanter bis zur stationären Versorgung. Auch diese Regierung wird diesen heißen Brocken aus dem Weg gehen.
Die Revulotion muss (kann) nicht von der Regierung ausgehen. Da sind die Krankenkassen selber gefragt.
Nämlich hin zu "Fallpauschalen" bei den Praktikern, den Fachärzten und den Spitälern.
Was "Fallpauschalen" sind erkläre ich gerne.
wollen halt alles erhalten, was in deren bundesländern vorhanden ist. das ist deren ureigenstes interesse, aber da setzt halt die frage an: brauchen wir diesen föderalismus? brauchen wir 9 landesregierungen, die ohnehin nur noch über den letzten furz entscheiden können?
diese frage werden sich aber weder faymann noch pröll stellen, weil sie ja auf schusekurs mit allem und jedem sind....
Ist höchst angebracht. Doppelgleisigkeiten gehören beseitigt. Ebenso die Blockade bereits beschlossener Änderungen durch einzelne Bundesländerbehörden. Die Bundesländer sind durch Abgeordnete zum NR und im Bundesrat vertreten, da fragt man swich dann schon, warum eine gemeinsam beschlossene Grundsicherung noch immer nicht umgesetzt ist. Da fürchten Landes-AMS-Fürsten oder Sozialämter auf Bezirksebene (nicht in Wien) um ihre Pöstchen. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Ebenso bei den Krankenkassen muss etwas geschehen. Ob neun GGKKs nötig sind? Alleine um das Geld für deren Zentralen könnte man etliche Versorgungslücken schließen. Sollte Prölls "Systeme hinterfragen" in diese Richtung gehen, kann ich das nur gut heißen.
läuft immer nach dem selben muster ab:
beamte die andere beamte reformieren - nach der reform erledigen dann mehr beamte weniger arbeit in längerer zeit zu höheren kosten - aufwachen, jungs, wir hatten mal 50 millionen einwohner verschiedenster sprachen, die von einem drittel der heutigen beamtenschaar verwaltet wurden - ganz ohne computer!
mein pragmatisch naiver ansatz:
200 japanische spitzenmanager reformieren unsere verwaltung - danach erledigt ein drittel der beamten die doppelte arbeit in der halben zeit - nur welche regierungspartei hätte daran schon interesse, ist dies doch sicher mit machtverlust und unbeliebtheit seitens der sesselhocker verbunden.
Leuten wie Pröll, Faymann und auch so subalternen Besserwissern wie Herr Rauscher, deren schlimmster Schicksalsschlag, der ihnen im Leben je widerfahren war, vermutlich ein verlorener Schlüsselbund gewesen ist, spreche ich einfach die Fähigkeit ab, über Sozialsystem auch nur ein Wort zu verlieren (wo ist eigentlich der notorische Herr Marin, der quatscht bei solchen Gelegenheiten auch gern drein?). Die Verwaltung der Krankenkassen verschlingt 3-5% der Gesamtkosten. Sprich, wenn man die komplette Verwaltung hinauswirft,, wären die Schulden kaum niedriger. Aber das wissen die Experten halt nicht.
Das Problem dabei ist, dass es für Politiker, "Gesundheitsökonomen"und wie all die "Top-Manager" in der Gesundheitspolitik sonst noch bezeichnet werden mögen, die einfachste und mit am wenigsten Handlungsbedarf verbundene "Lösung" ist.
Wenn man zugeben würde, dass die Verwaltung der KV-Träger nicht das Kardinalproblem ist, sondern zu geringe Einnahmen und zu große Ausgaben, dann würde dies natürlich bedeuten, dass sich die "Experten" ernsthaft Gedanken über sinnvolle und effiziente Änderungen machen müssten. Und da solche Lösungen nicht sehr populär sein können, will sich damit auch keiner "anpatzen"...
Brauchen wir wirklich neun GKKs? Bezirksstellen schon, aber neun sündteure Verwaltungspaläste? Wenn man da klug zusammenfasst, wo es nur möglich ist, sehe ich mehr als 3 - 5% Ersparnis. Ebenso bei der ehem. Arbeitsmarktverwaltung, jetzt Arbeitsmarktservice, sehe ich Einsparungspotential, das man direkt in Weiterbildung (aber nicht in die sinnlosen 08/15-Maßnahmen, die nur die Statistiken beschönigen) stecken könnte.
Doppelgleisigkeiten müssen beseitigt werden. Bleibt zu hoffen, dass unsere "Fachleute" diese entdecken und die richtigen Maßnahmen ergreifen werden.
Um Massen an Reaktionen vorzubeugen: Ja, ich bin Optimist, sonst müsste ich mir die Kugel geben. Und "Fachleute" steht nicht grundlos unter Anführungszeichen...
Ihr kluges Zusammenfassen führt also dazu, dass die Hausbesitzer, die zB die Räume für Bezirksstellen vermieten noch was draufzahlen, oder? Oder dass die Mitarbeiter der GKKs was zahlen, dafür dass sie dort arbeiten. Und wo sind denn die tollen Glaspaläste? Welcher SV-Träger hat einen modernen "Glaspalast"? Da können Sie in jeden Träger rein gehen, sie werden keinen Luxus finden. Eher nur altmodische Einrichtung aus den 70er und 80ern.
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