Rechtspolitiker muss wegen Blogeintrags vor Gericht

27. März 2009, 15:14
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Jussi Halla-aho will "Schwule erschießen" - Grüne erstatteten Strafanzeige

Helsinki  - Der Helsinkier Stadtpolitiker und mögliche EU-Kandidat Jussi Halla-aho muss sich wegen etlicher umstrittener Einträge  in seinem Blog vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in der finnischen Hauptstadt erhob am Freitag Anklage gegen den Rechtspopulisten, der unter anderem "grün-linken Weltverbesserern und ihre Wählern" wünschte, von Einwanderern vergewaltigt zu werden.

In anderen Einträgen hatte der 37-jährige den Islam generell mit Pädophilie gleichgesetzt sowie bestimmten Volksgruppen "genetische Veranlagung zu Raub und Steuergeld-Schmarotzerei" unterstellt. Im Jahr 2003 hatte Halla-aho in einem einem einschlägigen Internetforum gemeint, er erwäge, Schwulen mit seiner Pistole in den Kopf zu schießen.

Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft lauten auf "Hetze gegen eine Volksgruppe" sowie auf "Glaubensfriedensbruch". Die Grünen hatten Anfang Dezember vergangenen Jahres eine Strafanzeige gegen den rechtspopulistischen Politiker eingebracht.

Stimmengewinne für "Wahre Finnen"

Halla-aho gehört der rechtspopulistischen Partei "Wahre Finnen" an, die bei den Kommunalwahlen im vergangenen Herbst starke Stimmengewinne erzielten und nach aktuellen Umfragen bei Parlamentswahlen gegenwärtig mit über acht Prozent der Stimmen rechnen könnten. Derzeit stellen die "Wahren Finnen" fünf von 200 Abgeordneten im Parlament. Bei den vergangenen Parlamentswahlen im März 2007 erreichten sie 4,1 Prozent, was bereits damals eine Verdoppelung im Vergleich zur den Wahlen davor bedeutete.

"Wahre Finnen"-Chef Timo Soini kündigte für Samstag  eine Entscheidung über Halla-ahos offenbar in Erwägung gezogene Kandidatur bei den EU-Wahlen im Frühjahr an. (APA)

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