"Es darf keine Beißhemmung geben"

30. November 2008, 20:56
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GPA-DJP Chefin Stein im derStandard.at-Interview über die Gefahr einer SPÖ-Vereinnahmung der Gewerkschaften

Die Jahre der Entfremdung zwischen SPÖ und ÖGB haben mit der Kür Rudolf Hundstorfers durch SP-Chef Werner Faymann offiziell ein Ende gefunden. Friede, Freude, Eierkuchen? Nicht unbedingt, warnt GPA-Frau Dwora Stein. Wieso die Gewerkschaft aufpassen muss, sich von der SPÖ nicht zu Tode umarmen zu lassen und was sie sich von einem Gewerkschafter als Sozialminister erwartet, darüber sprach Stein mit derStandard.at. Das Interview führten Anita Zielina und Katrin Burgstaller.

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derStandard.at: Frau Stein, man sagt ja oft, eine Krise ist auch eine Chance. Hat die Gewerkschaft ihre Chance in den letzten 2 Jahren genützt?

Stein: Ja, und zwar weil es wirklich gelungen ist, die Gewerkschaftsbewegung finanziell auf eine gesunde Basis zu stellen. Uns war bewusst, dass wir mit unseren Mitgliedsbeiträgen auskommen müssen, dass es keinerlei Zusatzeinnahmen mehr von außen geben wird. Was ebenfalls gut gelungen ist: Den ÖGB wieder zurück aufs politische Parkett zu führen. Die Gewerkschaften sind wieder ein gewichtiger Faktor.

derStandard.at: Wenn sie vom politischen Parkett sprechen - wir haben jetzt mit Rudolf Hundstorfer einen Gewerkschafter als Sozialminister. Ist das gut für den ÖGB?

Stein: Ich glaube es ist gut, dass Gewerkschaften gehört werden und so bedeutend sind, dass sie auch eine wichtige Position in der Regierung bekleiden können. Vor allem jetzt, wo das Sozialministerium die Arbeitsagenden wieder dazu bekommt.

Was aber wichtig sein wird, ist, dass Gewerkschaften nicht unkritisch alles hinnehmen, was von der Regierung oder einem Sozialminister Rudolf Hundstorfer kommt. Ich gehe davon aus, dass es Dinge gibt, mit denen wir nicht einverstanden sein werden, und wir werden gegen diese Dinge auftreten müssen - auch wenn der Sozialminister ein Gewerkschafter ist und auch wenn er Rudolf Hundstorfer heißt. Und das habe ich ihm persönlich auch schon gesagt.

derStandard.at: Haben Sie Angst, dass es eine Beißhemmung unter Gewerkschaftern geben könnte, nach dem Motto: "Das ist einer von uns, den kritisieren wir nicht"?

Stein: Es darf keine Beißhemmung geben, und es geht auch nicht darum, auf jemanden hinzubeißen. Es geht darum, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten, völlig unabhängig davon, wie die Regierungskonstellation ist und wer die einzelnen Ressorts besetzt. Und ich denke, Rudolf Hundstorfer wird ja die Ideale, die er als Gewerkschaftschef vertreten hat, nicht an der Bürotüre abgeben. Und vielleicht wird er ganz froh sein, wenn es auch Druck auf ihn gibt, gewisse Grundprinzipien nicht zu vergessen.

derStandard.at: Es könnte sein, dass angesichts der Finanzkrise ein Sozialminister auch unsoziale Maßnahmen setzen muss. Was erwarten Sie sich da für ein Verhalten von einem gewerkschaftlich organisierten Sozialminister?

Stein: Ich erwarte selbstverständlich von ihm, dass er dagegen ankämpft, dass er aufsteht, und dass er alles tut, damit es keine Maßnahmen des Sozialabbaus gibt. Denn das kann es nicht sein: Aus meiner Sicht müssen diejenigen die Zeche für die Krise bezahlen, die auch jahrelang von den Spekulationsgewinnen profitiert haben und nicht die Arbeitnehmer. Die sind nicht schuld an der jetzigen Situation.

derStandard.at: Wie ist die Stimmung nach der durch Werner Faymann betriebenen Wiederannäherung zwischen der SPÖ und den Gewerkschaften? Ist dieser Zug gut angekommen?

Stein: Das ist er, und zwar vor allem deshalb, weil der Hinauswurf der Gewerkschafter durch Alfred Gusenbauer als sehr schmerzhaft erlebt worden ist. Das war eine wirkliche Wunde, und die Art, wie es passiert ist, war besonders unerfreulich.

Ich glaube nur, dass wir aufpassen müssen, damit die SPÖ die Gewerkschaft jetzt nicht total vereinnahmt und zu Tode umarmt. Das darf nicht passieren. Die SPÖ hat andere Aufgaben als eine Gewerkschaft, und wir müssen auch das, was von der SPÖ kommt, möglichst objektiv und kritisch prüfen.

derStandard.at: Sollten die im Parlament vertretenen GewerkschafterInnen also notfalls auch gegen ihre Partei stimmen?

Stein: Das ist also ein sehr mächtiges Instrument, und keine ganz so einfache Entscheidung. Man muss sich gut überlegen, wann man es einsetzt, im Wissen, dass das dann wahrscheinlich die letzte Tat als Abgeordneter war.

derStandard.at: Denken Sie, dass die Finanzkrise die Chance zu einer Renaissance, einem Erstarken gewerkschaftlicher Bewegungen?

Stein: Die Chance eines Erstarkens gibt es sicher. Es darf vor allem jetzt nicht alles getan werden, damit die Banken die Krise gut überstehen, und dann geht man zur Tagesordnung über. Es geht um einen fundamentalen Wechsel in der Wirtschaftspolitik. Es darf nicht sein, dass Systeme der sozialen Sicherheit privatisiert werden, mit der Umverteilung von unten nach oben muss Schluss sein. Da können Gewerkschaften etwas bewirken, da müssen wir sehr laut, sehr konsequent, sehr bestimmt sein.

derStandard.at: Wie weh tut ihnen die Tatsache, dass der Staat dafür einspringt, was Banker an Verlusten erwirtschaftet haben, aber von den Gewinnen der vergangenen Jahre nichts an den Staat geflossen ist?

Stein: Das tut mir sehr, sehr weh. Ich finde es wichtig, einen Schutzschild über die Banken zu spannen. Aber so, wie es in Österreich passiert ist, ist es nicht richtig, einfach Geld zur Verfügung zu stellen ohne eine Sicherheit oder ein Mitspracherecht zu verlangen.

Was auch weh tut: In den vergangenen Monaten haben wir eine Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems geführt. Den Krankenkassen sind durch politische Maßnahmen Millionen an Beiträgen vorenthalten worden. Jetzt tut man so, als ob die Kassen aus eigenem Verschulden ein Finanzierungsproblem haben. Und man ist bei weitem nicht so schnell und so spendabel wie bei den Banken, was das Zur-Verfügung-Stellen von Geld betrifft. Das halte ich für höchst ungerecht und auch verantwortungslos.

derStandard.at: Was wünschen Sie sich vom neuen Sozialminister, beziehungsweise von der neuen Regierung?

Stein: Von Hundstorfer wünsche ich mir, dass er das, was er bisher vertreten hat, auch weiterhin vertritt. Und generell sollte man alles tun, um den prognostizierten sehr starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern oder abzufedern. Wichtig ist, dass diejenigen, die jetzt unverschuldet arbeitslos werden, nicht als Sozialschmarotzer hingestellt werden, sondern Unterstützung bekommen. Da geht es auch um eine Anhebung des Arbeitslosengelds.

derStandard.at: Wie finden Sie die Aussagen des neuen ÖVP-Klubobmanns Kopf, der Arbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten will?

Stein: Das halte ich für einen Witz, das ist lächerlich. Damit unterstellt man, dass Arbeitslose in der sozialen Hängematte liegen und es sich gut gehen lassen. Jobs im sozialen Bereich sind wichtig, und wenn man dort mehr Jobs braucht, dann sollen sie geschaffen, am Arbeitsmarkt angeboten und anständig bezahlt werden. Aber nicht so.

derStandard.at: Der Ökonom Stephan Schulmeister hat vor einiger Zeit in einem Interview mit uns gesagt, er hielte ein erneutes Sozialstaatsvolksbegehren für sinnvoll. Wie sehen Sie das?

Stein: Es wird uns ja immer und immer wieder suggeriert, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist. Das halte ich für eine glatte Lüge. Dem muss man entgegen treten, und da wäre ein Volksbegehren keine schlechte Idee. Es ist wirklich absurd, dass für die Banken auf Knopfdruck hunderte Milliarden Euro da sind, aber die Finanzierung des Sozialstaats können wir uns nicht leisten? Da muss doch jetzt jeder aufwachen, der dieses Lied gesungen hat und merken, dass etwas an dieser Rechnung nicht stimmt. Wenn ein Volksbegehren, dann muss es eines gegen dieses Krankjammern des Sozialstaats sein.

derStandard.at: Kommen wir noch einmal zum ÖGB. Viele politische Parteien haben ein Nachwuchsproblem. Hat der ÖGB auch eines?

Stein: Ich denke schon, dass die Gewerkschaften gut Auffrischung brauchen könnten. Wir haben kein akutes Problem, Spitzenpositionen zu besetzen, aber Impulse von außen würden uns sehr gut tun. Was der ÖGB mit vielen großen Organisationen gemeinsam hat, ist, dass man immer wieder die gleiche Art von Leuten hereinholt. Das halte ich für nicht gut. Es wäre wichtig, dass es mehr Leute gibt, die gegen den Strich denken und nicht so stark in den Gewerkschaften verankert sind. Da steht uns sicher eine Aufgabe bevor, auch angesichts der zukünftigen Generationen, insofern haben wir ein Nachwuchsproblem. Mehr Buntheit würde uns sehr gut tun.

derStandard.at: Wenn ich mir die Gewerkschaftsspitzen ansehen, sehe ich sehr viele Männer und fast keine Frauen. Finden Sie das problematisch?

Stein: Ja, sehr. Der ÖGB ist sicher eine der letzten Männerbastionen, und es wurde bisher wenig getan, um das zu ändern. Es gibt viele sehr begabte und qualifizierte junge Frauen, die in der Öffentlichkeit nicht sichtbar sind und auch nicht sichtbar gemacht werden. Es gibt einfach keine Kultur, Frauen entsprechend zu fördern, und das halte ich für ein ganz großes Problem, das wir dringend lösen müssen. (Anita Zielina, derStandard.at, 30.11.2008)

Zur Person

Dwora Stein ist Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier. Seit 2000 ist sie außerdem Vizepräsidentin der Wiener Arbeiterkammer.

  • "Was aber wichtig sein wird, ist, dass Gewerkschaften nicht unkritisch alles hinnehmen, was von der Regierung oder einem Sozialminister Rudolf Hundstorfer kommt."

    "Was aber wichtig sein wird, ist, dass Gewerkschaften nicht unkritisch alles hinnehmen, was von der Regierung oder einem Sozialminister Rudolf Hundstorfer kommt."

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