Agenten sollen vor Kontrollgremium des deutschen Parlaments aussagen

30. November 2008, 19:23
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Vorsitzender: Sollen Ereignisse im Kosovo aus eigener Sicht schildern

München - Die drei Agenten des deutsche Bundesnachrichtendienstes (BND), die im Kosovo unter dem Verdacht der Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag in Haft waren, werden voraussichtlich im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) angehört. Er wolle darauf hinwirken, dass die Männer am kommenden Mittwoch "uns die Dinge aus ihrer Sicht schildern", sagte der derzeitige PKG-Vorsitzende Thomas Oppermann (SPD) der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Auf diese Weise könne Licht in den Vorgang gebracht werden, der "in großen Teilen immer noch rätselhaft" sei.

Auch der FDP-Vertreter in dem Gremium, Max Stadler, forderte eine Befragung der drei Agenten. Das Kontrollgremium wolle sich bei dieser Gelegenheit auch mit der Kritik am Krisenmanagement der deutschen Regierung auseinandersetzen, sagte Oppermann. Er rate allerdings dazu, dies "etwas niedriger zu hängen". "Das ist nicht der Stoff für eine Haupt- und Staatsaffäre." Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere (CDU) habe sich schon am Dienstag voriger Woche in einem Telefonat mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thaci energisch für die Freilassung der drei Agenten eingesetzt.

Den Männern war vorgeworfen worden, in den Anschlag auf das Internationale Zivilbüro (ICO), dem Sitz des EU-Kosovo-Beauftragten Pieter Feith, in Prishtina (Pristina) vom 14. November verwickelt gewesen zu sein. Deshalb saßen sie zehn Tage lang im Kosovo in Haft, erst am Freitag wurden sie freigelassen,nachdem ein UNO-Gericht keine Beweise für einen hinreichenden Tatverdacht sah.

Nach einem Bericht des in München erscheinenden Nachrichtenmagazins "Focus" war ein beschlagnahmter Notizblock mit Informationen über den in Mafiaaktivitäten verstrickten Regierungsapparat des Kosovo der eigentliche Grund für die Festnahme der Deutschen. Der BND gehe davon aus, dass seine drei Beamten auch neue Erkenntnisse über Regierungschef Thaci gesammelt haben, berichtet das am Montag erscheinende Magazin. Nicht namentlich genannte hochrangige Vertreter des Bundesnachrichtendiensts warfen der deutschen Regierung in Medien vor, sich zu spät und unentschlossen für die Freilassung der Beamten eingesetzt zu haben. Aber auch sowohl Politiker der Opposition als auch der Großen Koalition kritisierten das Verhalten Berlins in der Affäre als zu zögerlich. (APA)

 

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