Auf dem Weg in die philokratische Republik?

30. November 2008, 18:13
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Parteiübergreifende Freundschaft ist in Österreich nicht neu, zu einer Premiere macht das Ganze aber der Dritte im Bund: Hans Dichand

Parteiübergreifende Freundschaft mit "programmatischem Charakter" (Isolde Charim, Standard , 29. 11.) ist in Österreich nicht neu. Anton Benya und Rudolf Sallinger, die Präsidenten des ÖGB und der Wirtschaftskammer, verband eine solche Freundschaft über zwei Jahrzehnte, und das Programm hieß Sozialpartnerschaft. Sie funktionierte nicht nur dank der ähnlichen Temperamente der beiden Patriarchen, denen öffentlichkeitsgeiler Populismus und aufwändiger Lebensstil fremd war, sondern auch, weil sie einander im demokratischen Wettbewerb nicht zu fürchten und daher auch nicht zu bekämpfen brauchten. Benya war in der Gewerkschaft von den Schwarzen so wenig bedroht, wie Sallinger in der Kammer von den Roten. Auf ihren Sitz im Nationalrat hatten sie ein Abonnement.

Ein goldenes Zeitalter?

Das ermöglichte einen politischen Stil, der öffentliche, konfliktgeladene Debatten nicht nur scheute, sondern auch nicht nötig hatte. Ein goldenes Zeitalter? Denkt man an die letzten zehn Jahre: vielleicht. Aber auch ein Armutszeugnis für ein Land, das sich in seiner Verfassung "demokratische Republik" nennt, es aber bis heute zu keiner öffentlichen Streitkultur politischer Gegner gebracht hat, die über gegenseitiges Behindern und Blockieren hinausgeht.

In SP-VP-Regierungen gab es staatstragende Freundschaften bisher nicht. Sie können auch schwer entstehen, weil gerade Koalitionsparteien wegen der aufgezwungenen Kompromisse gegen ein chronisches Profildefizit ankämpfen müssen. Öffentliche Freundschaften dieser Art sind nicht wahlkampffähig.

Faymanns zum Herausgeber der Krone ist bekannt

Diesmal ist es tatsächlich anders: Weder Faymann noch Pröll liegt es, Wadeln zu beißen, im Gegenteil: Beide haben unübersehbar etwas Gutmütiges, Konziliantes an sich. Sie standen sich bisher auch nicht als wahlkämpfende Spitzenkandidaten gegenüber. Dazu kommt: Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ musste im September gegenüber 2006 herbe Verluste hinnehmen, während FPÖ und BZÖ kräftig zulegten; beide Koalitionsparteien sitzen also im selben schwankenden Boot, und das kann, entsprechende Persönlichkeiten vorausgesetzt, auch Solidarität und Vertrauen stiften.

Was die neue Freundschaft mit programmatischem Charakter aber zu einer echten Premiere macht, ist der Dritte im Bunde: Hans Dichand. Faymanns Nähe zum Herausgeber der Krone ist ja bekannt. Mich würde aber nicht wundern, wenn nun, da die EU-Volksabstimmung Eingang in den Koalitionspakt gefunden hat und Schüssel aus dem Spiel ist, auch Pröll gute Chancen hat, Dichands Freund zu werden (wenn er es nicht ohnehin schon ist). Und "Onkel Hans" ist ja nicht nur ein genialer Zeitungsmacher und kühler Geschäftsmann, sondern meint es ja auch echt gut mit uns Österreichern, oder?

Leserbriefe

Mit dem Triumvirat Dichand-Faymann-Pröll wären wir, was unsere Realverfassung betrifft, dann in einer Art dritten Republik, der "philokratischen", angekommen, in der das Recht und damit die Politik in erster Linie von den drei Freunden ausgeht. Zweidrittel-mehrheit und Volksabstimmung brauchen sie für so eine Gesamtänderung nicht, das werden die Leserbriefe erledigen. (Peter Warta, DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2008)

Zur Person: Jurist und Publizist in Wien

 

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