Entwicklungshilfe fürs Regierungsprogramm

30. November 2008, 18:01
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Das Koalitionsabkommen aus Sicht einer humanitären Organisation, die dem Pakt entgegen der "maulenden Mehrheit" auch Positives abgewinnen kann

Denn ich bin nichts, wenn ich nicht lästern darf." Angesichts der Reaktionen auf das am vergangenen Montag vorgestellte Regierungsprogramm für die Legislaturperiode bis 2013 fühlt man sich nicht nur an die Worte erinnert, die Jago an Desdemona richtet, sondern geradezu ein wenig ausgeschlossen, wenn man nicht sofort dem Reflex erliegt, sich der maulenden Mehrheit anzuschließen, die den zugegeben recht unvollkommenen Koalitionspakt kritisiert.

Natürlich festigt sich schon nach der ersten Lektüre der Eindruck: Da steht zwar einiges an Richtungsweisendem, viel Erwartbares, aber wenig Konkretes drin. Selbstverständlich wirkt das Programm in Form und Inhalt ein wenig zusammengeschustert. Zahlreiche sozial- und gesellschaftspolitische Forderungen der Hilfsorganisationen sind mit keinem Wort erwähnt (allen voran die Spendenabsetzbarkeit, die Valorisierung des Pflegegeldes, die gesetzliche Verankerung der nationalen Selbstversorgung im Blutspendewesen). Auch die in vielen Sonntagsreden beschworene "Zivilgesellschaft" wird eher nebenbei erwähnt. Höflich ausgedrückt: Man sieht dem Dokument den Zeitdruck und den Kompromisszwang an, unter dem es entstanden ist.

Was fehlt? Fälligkeits- und Stichtage

Trotzdem: Einige zentrale, auch vom Roten Kreuz immer wieder erhobenen gesellschaftspolitischen Forderungen finden sich darin wieder (im Gegensatz zum Koalitionspakt von 2006), zum Beispiel Maßnahmen, um den Folgen der demografischen Alterung zu begegnen (Väterkarenz, einkommensabhängiges Kindergeld, Ausbau der Kindertagesbetreuung, verpflichtendes letztes Kindergartenjahr - leider nur halbtags -, Arbeitsmarkt für ältere Arbeitnehmer, mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit ...). Zum Beispiel die Einführung eines Zuwanderungsmodells nach Kriterien anstelle von Quoten, das auch die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes berücksichtigt. Zum Beispiel eine (kleine) Forschungsinitiative, die die künftige Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sicherstellen soll - und damit die Finanzierung des Sozialstaates.

Ein Programm ist allerdings nicht nur die Darlegung von Zielvorstellungen, sondern auch ein Verlaufsplan, der vorgibt: Bis wann möchte ich was abgehakt haben? In diesem Punkt zeigt sich, was dem Koalitionspakt tatsächlich fehlt: Fälligkeits- und Stichtage. Stattdessen wird viel an Arbeitsgruppen delegiert.

"Verherrlichung der Gegenwart..."

Das geht in einer Demokratie vielleicht gar nicht anders. Denn für sämtliche angesprochenen Vorhaben gibt es erst in der Zukunft Früchte zu ernten. Politisches Handeln ist aber tendenziell gegenwartsbezogen, an den Wünschen heute lebender Bürger orientiert. Denn jeder Politiker steht vor der Notwendigkeit, sich Mehrheiten zu beschaffen. Das ist das Strukturproblem, auf dem jede parlamentarische Demokratie aufbaut. "Verherrlichung der Gegenwart und Vernachlässigung der Zukunft" nennt es Richard von Weizsäcker: "Es ist nun einmal so, dass wir nicht anders regiert werden können und regiert werden wollen als durch auf Zeit gewählte Vertreter, die mit ihrem Angebot zur Lösung der Probleme gar keinen weiteren Dispositionsspielraum zur Verfügung gestellt bekommen als ihre Legislaturperiode."

Innerhalb dieser Legislaturperiode ist aber sehr wohl zu beobachten, ob den Absichtserklärungen auch Taten folgen oder ob Konrad Adenauer ("Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?") das Motto vorgibt. Das Rote Kreuz wird sich deshalb der Mühe unterziehen, die Umsetzung der Programmpunkte, die Demografie, Soziales, Humanitäres und Entwicklungspolitisches betreffen, mitzuverfolgen und das Ergebnis in Quartalsberichten auf der Website www.governmentwatch.at veröffentlichen. Denn auch in der Politik zählen nicht die guten Ideen - sondern allein die Umsetzung dieser Ideen. (Fredy Mayer, DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2008)

Zur Person: Fredy Mayer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes.

  • Initiator von "government-watch": Rot-kreuz-Chef Mayer.
    foto: cremer

    Initiator von "government-watch": Rot-kreuz-Chef Mayer.

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