250 palästinensische Gefangene freigelassen

30. November 2008, 14:12
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Damit will Israel eine "Geste des guten Willens" setzen - Gefangene sollen bis 8. Dezember frei kommen

Jerusalem - Israel will als "Geste des guten Willens" 250 palästinensische Gefangene freilassen. Damit sollten die Friedensverhandlungen mit der Regierung des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas gefördert werden, sagte Regierungssprecher Mark Regev am Sonntag nach einer Ministerratssitzung in Jerusalem. Das Kabinett habe einem entsprechenden Plan von Ministerpräsident Ehud Olmert zugestimmt. Bei den Gefangenen, die freigelassen werden sollen, handelt es sich ausnahmslos um Mitglieder der Fatah von Abbas. Es wurde erwartet, dass sie noch vor dem islamischen Fest Eid al-Adha am 8. Dezember auf freien Fuß gesetzt werden. Insgesamt hält Israel mehr als 9.000 Palästinenser fest.

Kassam-Raketen und Mörsergranaten

Israel hatte im August rund 200 Palästinenser freigelassen. Abbas soll von Israel auch die Freilassung des Fatah-Führers im Westjordanland, Marwan Barghouthi, des zur Hamas gehörenden Vorsitzenden des palästinensischen Parlaments, Aziz Dweik, und des Chefs der marxistischen "Volksfront für die Befreiung Palästinas" (PFLP), Ahmed Saadat, verlangt haben. Barghouthi war im April 2002 von der israelischen Armee verhaftet worden, obwohl er als Mitglied des palästinensischen Parlaments Immunität beanspruchen konnte. Bei den palästinensischen Parlamentswahlen im Jänner 2006 war Barghouthi in Ramallah symbolisch auf den ersten Platz der Fatah-Liste gesetzt worden. Saadat wird für die Ermordung des israelischen Tourismusministers Rehavam Zeevi im Jahr 2001 verantwortlich gemacht.

Im israelischen Grenzgebiet schlugen am Sonntag wieder mehrere aus dem Gaza-Streifen abgefeuerte Kassam-Raketen und Mörsergranaten ein. Bei einem Feuergefecht an der Grenze zwischen Israel und dem Gaza-Streifen waren in der Nacht drei militante Palästinenser verletzt worden. Auch am Sonntag hielt Israel angesichts des anhalten Raketenbeschusses die seit fast einem Monat andauernde Blockade der Grenzübergänge aufrecht. Bei einem Granatenangriff militanter Palästinenser auf einen Stützpunkt der israelischen Armee waren am Freitagabend acht Soldaten verletzt worden, zwei davon schwer.

Provokationen

Wegen des fortwährenden Beschusses südisraelischer Orte drohte Vize-Verteidigungsminister Matan Vilnai am Samstag erneut mit einer Großoffensive im Gaza-Streifen. "Diese Provokationen lassen uns keine andere Wahl", sagte er nach Medienangaben. Der führende Hamas-Politiker und Ex-Premier Ismail Haniyeh hatte erklärt, man wolle die im Juni durch ägyptische Vermittlung vereinbarte Waffenruhe wieder einhalten. Voraussetzung sei, dass auch Israel die Vereinbarungen respektiere. Die Hamas hatte die palästinensische Parlamentswahl vom Jänner 2006 mit großer Mehrheit gewonnen. Ihren Sieg verdankten die Islamisten, die sich weigern, Israel explizit anzuerkennen, vielen Protestwählern, die der Fatah von Präsident Abbas zügellose Korruption vorwarfen. Nach dem Machtkampf im Sommer 2007 erlangte die Hamas die alleinige Kontrolle über den Gaza-Streifen, Abbas löste daraufhin die von Haniyeh geleitete Einheitsregierung auf und setzte ein Notstandskabinett unter Salam Fayyad im Westjordanland ein. (APA/AP/AFP/dpa)

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