Washington - Der künftige US-Präsident Barack Obama, der am 20. Jänner sein Amt antritt, will heute, Montag, seine Entscheidung bekanntgeben, die ehemalige First Lady und gegenwärtige Senatorin Hillary Rodham Clinton an die Spitze des Außenministeriums zu berufen. Dazu werde eigens eine Pressekonferenz in Chicago vorbereitet, verlautete am Samstag aus Kreisen der Demokratischen Partei Obamas.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton räumte eine wesentliche Hürde für die Ernennung seiner Frau Hillary zur Außenministerin aus dem Weg. Bill Clinton habe der Offenlegung der Namen von mehr als 200.000 Spendern für seine Stiftung zugestimmt, um so einen Interessenkonflikt mit dem späteren Amt seiner Frau zu vermeiden, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf den Clintons und dem künftigen Präsidenten Barack Obama nahestehende Personen.

Dies sei eine von neun Bedingungen gewesen, die Hillary Clinton bei ihren Verhandlungen mit dem Übergangsteam von Obama über den Posten auferlegt worden seien. Dem Bericht zufolge hat Bill Clinton ferner eingewilligt, seine Einnahmen aus Reden und Büchern dem Außenministerium und dem Präsidialamt vorzulegen.

Armut, Krankheiten und Klimawandel

Bill Clinton soll sich weiters einverstanden erklärt haben, für seine Clinton Global Initiative keine Beiträge von ausländischen Regierungen mehr anzunehmen und keine Jahrestreffen außerhalb der USA stattfinden zu lassen. Die Initiative setzt sich gegen Armut, Krankheiten und Klimawandel ein.
Clinton und Obama hatten sich bis zum August dieses Jahres einen erbitterten Vorwahlkampf geliefert. Die Senatorin aus New York hatte darin einen härteren Kurs als Obama in der Außenpolitik vertreten. Obama tritt am 20. Jänner die Nachfolge von George W. Bush an.

Hillary Clinton wird als Außenministerin die Republikanerin Condoleezza Rice ablösen. Zuvor war bereits unter der Präsidentschaft von Bill Clinton eine Frau US-Außenministerin gewesen, Madeleine Albright.

Gates bleibt Pentagon-Chef

Als Nationaler Sicherheitsberater ist der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Jones vorgesehen. Keine Veränderung wird an der Spitze des Verteidigungsressorts erwartet: Der amtierende Verteidigungsminister Robert Gates soll ein weiteres Jahr im Amt bleiben.

Im Pentagon wurden die voraussichtlichen Personalentscheidungen laut "Washington Post" "mit Erleichterung" aufgenommen. Im Wahlkampf hatte Obama angekündigt, die US-Truppen binnen 16 Monaten aus dem Irak abzuziehen. Der Zeitung zufolge haben Gates, Generalstabschef Michael Mullen und der US-Kommandant für den Nahen und Mittleren Osten, General David Petraeus, "keine Probleme" mit diesem Plan. Obama will den Krieg in Afghanistan in den Mittelpunkt rücken und für Truppenverstärkungen dort sorgen.

Kontinuität und Stabilität

Dass Gates das Pentagon mindestens ein weiteres Jahr führen soll, sei "mit Blick auf Kontinuität und Stabilität eine gute Sache", zitierte die "New York Times" einen Berater Obamas. Gates war 2006 von Präsident George W. Bush als Nachfolger des umstrittenen Donald Rumsfeld berufen worden. Er änderte die Strategie im Irak-Krieg und sorgte mit einer Truppenaufstockung für stabilere Verhältnisse. Gates gilt als Ressortchef mit parteiübergreifender Unterstützung und internationaler Erfahrung. Zudem genießt er laut US-Medien den Respekt der höheren Offiziersränge.

Der ehemalige NATO-Oberkommandierende Jones gilt nicht nur als nur als exzellenter Soldat, sondern auch als herausragender sicherheitspolitischer Analytiker. Er ist ein ausgewiesener Kritiker des Irak-Krieges und tritt wie Obama für die Schließung des Internierungslagers Guantanamo auf Kuba ein.

Chef der US-Geheimdienste unter Obama könnte der Admiral im Ruhestand Dennis Blair werden, als US-Botschafterin bei der UNO wird Obamas außenpolitische Wahlkampfberaterin Susan Rice gehandelt. Als Heimatschutzministerin ist die Gouverneurin von Arizona, Janet Napolitano, im Gespräch. (APA/Reuters, red, DER STANDARD, Printausgabe, 1.12.2008)