Neue Rücktrittsforderungen gegen Parteichefin Ypsilanti in Hessen-SPD

29. November 2008, 20:05
posten

16 Politiker sprechen in Aufruf von fehlendem Vertrauen - Ypsilanti soll den Weg für einen Neubeginn freimachen

Frankfurt am Main - In der hessischen SPD sind erneut Forderungen nach einem Rücktritt von Landes-Parteichefin Andrea Ypsilanti und des Parteivorstandes laut geworden. Verlässlichkeit und Vertrauen könnten erst dann wieder entstehen, wenn die Landesvorsitzende den Weg für einen Neubeginn frei mache, zitiert die Internet-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Samstag aus einem Aufruf, den 16 SPD-Politiker vor allem aus Südhessen unterzeichneten.

Nur durch einen neu gewählten Landesvorstand könne eine Basis für die Rückgewinnung politischen Vertrauens geschaffen werden, heißt es weiter. Austritte und öffentliche Überlegungen langjähriger Parteimitglieder, die SPD zu verlassen, seien alarmierend, heißt es darin.

Als unklar bezeichnen die 16 Unterzeichner dem Bericht zufolge den Kurs der hessischen SPD-Führung gegenüber der Linken. Solange das Verhältnis nicht grundsätzlich geklärt sei, bestünden über die Zielsetzungen der SPD bei Mitgliedern, Sympathisanten und Wählern sowie in der Öffentlichkeit "Verunsicherung und Misstrauen".

Auch aus der Bundes-SPD war kürzlich Druck gekommen, dass Ypsilanti nach dem Verzicht auf die Spitzenkandidatur bei der Neuwahl des Landtages Anfang 2009 auch ihr Amt als Fraktionsvorsitzende niederlegt. Ypsilanti hatte die Kandidatur auf die Ministerpräsidentschaft in Hessen an ihren Vertrauten Thorsten Schäfer-Gümbel abgetreten. Zuvor war sie wegen Widerstands in der eigenen Partei zweimal mit dem Versuch gescheitert, sich zur hessischen Ministerpräsidentin an der Spitze einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen zu lassen. Die Parteifreunde wollten nicht für Ypsilanti stimmen, um CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen, weil dafür auch die Unterstützung der Linken notwendig war. Ypsilanti hatte eine Zusammenarbeit mit der Linken aber im Wahlkampf vor einem Jahr abgelehnt. Nun soll es Anfang 2009 in Hessen zu vorgezogenen Neuwahlen kommen. Die CDU-Regierung war nach der Wahl Anfang des heurigen Jahres weiter im Amt, weil aufgrund der Patt-Situation im Landtag keine neue Regierung zustande kam. (APA/AFP)

Share if you care.