Fluggastdatenspeicherung in der EU vorerst gestoppt

29. November 2008, 13:56
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Die deutsche Bundesregierung hat sich gegen die Sammlung und Analyse von Fluggastdaten quergestellt

Die Ausweitung der Fluggastdatenspeicherung in der EU ist auf Eis gelegt worden. Die deutsche Bundesregierung will das geplante System zumindest bis zu den Neuwahlen des Bundestags im nächsten Herbst blockieren. Auch andere EU-Staaten, darunter Österreich, haben Bedenken und stehen der zusätzlichen Erhebung und längerfristigen Speicherung von Daten eher kritisch gegenüber.

Daten bis zu 13 Jahre lang gespeichert

Die deutsche Bundesjustizministerin Brigitte Zypries habe auf dem Ratstreffen der europäischen Justiz- und Innenminister erklärt, dass Deutschland in der aktuellen Legislaturperiode den EU-Plänen nicht zustimmen werde. Während die Fluglinien ihre PNR (Passenger Name Records) üblicherweise nach wenigen Monaten wieder löschen, sehen die französischen Vorschläge eine staatliche Speicherung der PNR-Daten für bis zu 13 Jahre vor.

Geschlecht und Kreditkartennummern

Davon betroffen wären 18 Informationsfelder auch von unbescholtenen Bürgern. Die im PNR erhobenen Informationen wie Name, Geschlecht und Kreditkartennummern könnten Sicherheitsexperte zufolge in drei Ebenen genutzt werden: zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen, zum Abgleich mit Fahndungsdatenbanken und zur Nachrecherche bei terroristischen Aktivitäten und schweren Verbrechen.

Tschechien will Rahmenbedingungen schaffen

Der tschechische Innenminister Ivan Langer sagte, sein Land wolle die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2009 nutzen, um juristische Rahmenbedingungen für das Projekt zu schaffen. "Es ist aber sehr schwierig zu sagen, ob PNR bis Ende 2009 fertig sein könnte", sagte Langer.

Österreich will "Reflexionsphase"

Innenministerin Maria Fekter (V) zufolge wurde eine "Reflexionsphase" während des tschechischen Ratsvorsitzes vereinbart. Fekter betonte auch, die Bedenken Österreichs und Deutschland hinsichtlich der Rechtsgrundlagen, des Mehrwerts und der Datenspeicherung seien in das nun vorliegende Papier des Ratsvorsitzes zum Thema PNR eingeflossen.

"Nicht vermittelbar"

Laut Zypries wolle man noch jedoch kein grünes Licht geben, da die Pläne der EU in dieser Art nicht "vermittelbar" seien. Demnach würden auch Personen erfasst werden, die nur jemanden vom Flughafen abholen, sowie Ticketverkäufer in Reisebüros. Das sei für die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen nicht erforderlich.

Auch für innereuropäische Flüge

Aus Frankreich war der Vorschlag gekommen, das Speichern von Fluggastdaten auch auf innereuropäische Flüge auszuweiten, was zu weiteren Protesten führte. Die Speicherung zigfacher Datensätze sei nicht verhältnismäßig, so Alexander Alvaro, der Sprecher der Liberalen im EU-Parlament. Die französische Innenministerin Alliot-Marie hob dagegen Erfolgen bei nationalen PNR-Projekten hervor. In Dänemark und Frankreich nutze man die Daten bereits gegen Menschenschmuggler, Paris führe den Kampf gegen Drogenschmuggel auf dem Luftweg mit Hilfe von PNR. Um die Pläne umsetzen zu können, müssen sich die Mitgliedsstaaten einig sein. (br/APA/dpa)

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    Pläne zur Speicherung von Fluggastdaten nach US-Vorbild liegen in der EU vorerst auf Eis

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