Klaus unter schwerem Beschuss von Parteifreunden

29. November 2008, 11:52
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"Verrat" und "Schlag unter die Gürtellinie"

Prag - Der tschechische Staatspräsident und Ehrenvorsitzende der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Vaclav Klaus, ist unter heftigen Beschuss seiner Parteikollegen geraten, nachdem er angedeutet hatte, die ODS, die er 1991 gegründet hatte, zu verlassen und eine neue rechtskonservative Partei zu unterstützen. Kommentare wie "Verrat" und "Schlag unter die Gürtellinie" kamen am Samstag aus ODS-Kreisen in Prag.

Der Premier und Chef der ODS, Mirek Topolanek, dessen Wiederwahl an die Parteispitze auf dem bevorstehenden ODS-Kongress in Prag Klaus nicht wünscht, reagierte auf die Aussagen des Staatsoberhauptes mit der Aussage, niemand halte den Präsidenten in der ODS. "Ich würde eine derartige Entscheidung respektieren (...) Ich verstehe seine Worte als ablehnende Antwort auf die Einladung zum ODS-Kongress", so Topolanek, der große Chancen hat, den Parteivorsitz gegen seinen Herausforderer, den Prager Bürgermeister und Schützling von Klaus, Pavel Bem, zu verteidigen.

"Verrat an der ODS"

Scharf reagierte Senatspräsident Premysl Sobotka (ODS): "Sollte Vaclav Klaus eine neue Partei mitgründen, würde ich persönlich es als Verrat an der ODS betrachten". Innenminister und ODS-Vizechef Ivan Langer meinte, Klaus' Äußerung sei ein "Schlag unter die Gürtellinie" all jener, die ihn bereits zweimal zum Staatspräsidenten gewählt hätten. Die ODS müsse sich aber auf die Wähler, nicht auf Vaclav Klaus stützen, so Langer.

Neben der Rivalität zwischen Klaus und Topolanek zählen zu den Ursachen der jetzigen Spannungen innerhalb der ODS die schwere Niederlage der Partei bei den Regional- und Teil-Senatswahlen im Oktober sowie der EU-Reformvertrag. Klaus als vehementer Gegner des Dokuments kann sich nicht damit abfinden, dass Topolanek und dessen Anhänger den Lissabon-Vertrag ratifizieren wollen, obwohl sie selbst Einwände dagegen haben.

"Ich ändere nicht meine Auffassungen danach, ob und wie Herr Sarkozy oder Frau Merkel mich in Brüssel auf den Schultern tätscheln. Es erschreckt mich, dass es einige unserer Politiker machen", sagte Klaus in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" in offensichtlicher Anspielung auf Topolanek.

Unterdessen stellte der Sohn von Klaus und Direktor eines prominenten Prager Gymnasiums, Vaclav Klaus jr., den Austritt aus der ODS in Aussicht. "Hut und Stock in die Hand und weg! So etwas werde ich nicht mehr wählen", sagte der Klaus-Sohn., der seine Parteisektion im achten Prager Stadtbezirk nicht mehr besuchen will, obwohl er offiziell noch nicht aus der ODS ausgetreten ist.(APA)

 

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