Oberster Schiiten-Geistlicher Sistani für Referendum

29. November 2008, 11:39
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Großayatollah: Volk soll über Vertrag mit USA entscheiden - Drei Ausländer bei Raketenangriff auf Bagdads "Grüne Zone" getötet

Najaf/Bagdad - Die höchste geistliche Autorität der Schiiten im Irak, der in Najaf residierende Großayatollah Ali al-Sistani, hat sich der sunnitischen Forderung nach einem Referendum über den Truppen-Stationierungsvertrag mit den USA angeschlossen. Das Volk solle in der Abstimmung in einigen Monaten über das Abkommen entscheiden, das die amerikanische Militärpräsenz im Land bis Ende 2011 regelt, sagte ein Mitarbeiter Sistanis am Samstag. Sistani äußerte sich demnach zuversichtlich über die Fähigkeit der schiitisch dominierten Bagdader Regierung, das Abkommen umzusetzen und den Irak zu einem international anerkannten selbstständigen Staat zu machen.

Das irakische Parlament hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit das Abkommen gebilligt. Die Sunniten setzten sich mit ihrer Forderung durch, die Bevölkerung im kommenden Jahr in einem Referendum darüber abstimmen zu lassen. Anhänger des radikalen Schiitenführers Muktada al-Sadr und seiner "Mahdi-Armee" hatten das Referendum abgelehnt, da sie den sofortigen Abzug der US-Truppen fordern. Laut Parlamentsbeschluss soll die Volksabstimmung "vor dem 30. Juli" 2009 durchgeführt werden. Das Abkommen ersetzt die mit Jahresende auslaufende UN-Sicherheitsratsresolution, die bisher die Rechtsgrundlage für die ausländische Truppenpräsenz bildet.

Verhandlungen

Großayatollah Sistani hatte erklärt, er werde das Abkommen nicht ablehnen, wenn es mit einer deutlichen Mehrheit von den Abgeordneten angenommen werde. Irakische Unterhändler hatten in den Verhandlungen mit den USA durchsetzen können, dass die irakische Justiz künftig US-Soldaten und Mitarbeiter von Rüstungsunternehmen vor Gericht bringen kann, sollten sie schwere Straftaten begangen haben. Sie erreichten auch, dass die USA von irakischem Boden aus keine Angriffe auf Nachbarstaaten wie Syrien und den Iran führen dürfen.

Ein Raketenangriff auf die streng bewachte "Grüne Zone" im Zentrum von Bagdad hat am Samstag drei Ausländer das Leben gekostet. Aus UN-Kreisen verlautete, die Opfer hätten für eine Catering-Firma gearbeitet, die Büros der Vereinten Nationen beliefere. Die Raketen schlugen in der Nähe des UN-Geländes ein, das sich ebenso wie die US-Botschaft und die irakische Regierungszentrale in der "Grünen Zone" befindet. (APA)

 

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