Stichwort: "Budgetvorbehalt"

29. November 2008, 10:25
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Achtzig Projekte ohne Finanzierung durch Finanzminister - Neues Kindergeld, Antikorruptions-Behörden, Höhere Entwicklungshilfe und zusätzliche EU-Information betroffen

Wien - Um im Regierungsprogramm trotz knapper Kassen Zusatzwünsche beider Parteien unterbringen zu können, haben sich SPÖ und ÖVP etwas Besonderes einfallen lassen: Den "Budgetvorbehalt". Mit diesem Vorbehalt wurden Projekte versehen, die den Verhandlern zwar wünschenswert schienen, für die aber kein Geld vorhanden war. Die zuständigen Minister werden damit ermächtigt, die Projekte - unter anderem das einkommensabhängige Kindergeld - umzusetzen, aber nur, wenn sie dafür im eigenen Ressort Mittel freischaufeln können. Zusätzliches Geld vom Finanzminister gibt es dafür nicht.

Der "Budgetvorbehalt" ist wohl auch mit ein Grund dafür, dass die Große Koalition den Umfang ihres Regierungsprogrammes auf 267 Seiten aufblähen konnte - um 99 Seiten mehr als die Koalitionsvereinbarung von 2007. Denn das Papier enthält gezählte 80 Projekte, deren Finanzierung noch nicht gesichert ist. Darunter finden sich auch Highlights des Koalitionspakts wie das einkommensabhängige Kindergeld und der "Papa-Monat" (deren Finanzierung laut der zuständigen VP-Staatssekretärin Christine Marek aber gesichert ist), die Verbesserung der Kriminalstatistik und die Aufstockung der Fachkräfteausbildung durch das AMS.

Ebenfalls noch nicht gesichert ist das Budget für das Jugendgericht und die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (siehe eigene Meldung), die Erhöhung der Notstandshilfe für Alleinstehende, für zusätzliche Maßnahmen zur Integration von Jugendlichen, Älteren, Behinderten und Ausländern in den Arbeitsmarkt, für die "DNA-Offensive" bei der Polizei und die Umsetzung der "Online-Durchsuchung". Für all diese Punkte gilt der "Budgetvorbehalt".

Auch Wehrpflichtige und Behinderte müssen passen, wenn das Geld nicht reicht: Zusätzliche Mittel zur Modernisierung der Kasernen und die Anhebung des Verpflegungsgeldes für Zivildiener stehen nämlich ebenso unter "Budgetvorbehalt" wie die Erhöhung der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder, der behindertengerechte Umbau der Schulen um 380 Mio. Euro und die Berücksichtigung von Pflege-Zeiten bei der Pensionsberechnung.

Gleich vollständig unter "Budgetvorbehalt" gestellt wurde der Abschnitt "Entwicklungszusammenarbeit" (er sieht die Aufstockung der EZA-Mittel auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2010 und 0,7 Prozent bis 2015 vor). Zusätzliches Geld für die EU-Information wird es ebenfalls nur geben, wenn im Außenministerium Mittel umgeschichtet werden können.

Im Regierungsprogramm markiert wurden die betroffenen Projekte mit einem unauffälligen Sternchen. Was die Markierung bedeutet, steht erst am Schluss: "*) Die mit diesem Zeichen gekennzeichneten Passagen im Regierungsübereinkommen stehen unter Budgetvorbehalt und können nur im Rahmen des dem jeweiligen Ressort zur Verfügung gestellten Budgets - z.B. durch Umschichtungen - durchgeführt werden." Wieviel Geld nötig wäre, um alle unter "Budgetvorbehalt" gesetzten Projekte umzusetzen, ist unklar. (APA)

 

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