Premier verschiebt Vertrauensabstimmung um eine Woche

29. November 2008, 09:47
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Votum soll nun am 8. Dezember stattfinden - Könnte Ende der Minderheitsregierung bedeuten

Ottawa - Der kanadische Premierminister Stephen Harper hat eine für Montag vorgesehene Vertrauensabstimmung im Parlament verschoben, die das Aus seiner Minderheitsregierung bedeuten könnte. "Während wir uns mit der wirtschaflichen Lage beschäftigen, arbeitet die Opposition hinter den Kulissen daran, das Ergebnis der Wahlen ohne Einwilligung der Wähler zu kippen", sagte Harper in einer Fernsehansprache am Freitag.

Er reagierte damit auf die Ankündigung der Opposition, im Anschluss an das Misstrauensvotum nach einer Alternativkoalition zu suchen. "Die Regierung Kanadas muss von den Kanadiern bestimmt werden und nicht durch heimlich geschmiedete Vereinbarungen", sagte Harper. Die Vertrauensabstimmung soll nun am 8. Dezember stattfinden.

Hintergrund des Streits ist das von der Regierung vorgeschlagene Sparprogramm, das empfindliche Einschnitte bei der Parteienfinanzierung vorsieht. Das Paket sollte am Montag im Parlament in Verbindung mit einem Vertrauensvotum zur Abstimmung gestellt werden. Harper war erst am 14. Oktober als Sieger aus der dritten Parlamentswahl binnen vier Jahren hervorgegangen. (APA)

 

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