In der CDU wird der Ruf nach Steuergeschenken immer lauter

28. November 2008, 19:47
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Angela Merkel steht ein turbulenter Parteitag bevor

Eine mitreißende Rede, eine effektvolle Inszenierung, begeisterte Delegierte. Seit Wochen basteln die Strategen in der CDU-Zentrale am großen "Parteifest", das ab Sonntagabend drei Tage lang in Stuttgart über die Bühne geht. Dort trifft sich die CDU zu ihrem Parteitag, um den Startschuss für den Wahlkampf 2009 zu geben - unter dem inoffiziellen Motto: "Wir sind die Besten, wir bleiben Kanzler."

Doch immer neue Hiobsbotschaften über die zu erwartende schlechte wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland machen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen dicken Strich durch die Rechnung. Ausgerechnet das Wahljahr 2009 wird das schwierigste ihrer Regierungszeit.

Zehn Monate vor der Wahl gärt es in der Union. Viele wollen Merkels Nein zu Steuersenkungen nicht verstehen. "Mehr Netto vom Brutto", steht zwar im Leitantrag, den der Parteitag beschließen wird. Doch Steuersenkungen sind erst für die Zeit nach der Wahl geplant. Vor allem die CDU-Landesverbände von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg fordern: Steuern runter, noch vor der Wahl. Und auch Peter Ramsauer, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, meint nach Lektüre des Leitantrages: "Es steht nicht drin: Erst nach der Bundestagswahl."

Grundsätzlich will die CDU wieder mehr in die Mitte rücken. Von der Lockerung des Kündigungsschutzes, wie er vor der Wahl 2005 gefordert wurde, ist keine Rede mehr. Von der Wirtschaft fordert die CDU Rückbesinnung auf klassische Werte wie "Anstand", "Ehrlichkeit" und "Solidarität". Statt hemmungslosen Marktradikalismus will sie eine "Renaissance des Leitbildes vom ehrbaren Kaufmann".  (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 29./30.11.2008)

 

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