Justizministerin Bandion-Ortner wird ihr Amt erst Anfang 2009 antreten

28. November 2008, 18:36
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Grippe, Bawag und andere Ministersorgen: Richterin muss noch das Bawag-Urteil verschriftlichen

Wien - Wenn sich die neue Regierung nach der Angelobung am kommenden Dienstag zum "Familienfoto" aufstellt, dann wird eine Ministerin fehlen: Claudia Bandion-Ortner, als Parteifreie von der ÖVP ins Justizministerium entsandt, wird ihr Amt mit Verspätung antreten. Zuerst wollen gut 1000 Seiten Bawag-Urteil verfasst werden - und nun kam der angehenden Ministerin auch noch eine Grippe in die Quere.

Ob Bandion-Ortner ihre Vergangenheit als Bawag-Richterin noch einmal einholt? Sollten die Anwälte Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerden gegen das schriftliche Urteil einlegen, ist der Oberste Gerichtshof am Wort: Gibt er der Berufung statt, weil formelle Verfahrensfehler vorliegen, dann wandert der Prozess wieder zurück an das Wiener Landesgericht. Dort müsste dann ein anderer Richter nominiert werden, der die Causa neu aufrollt. Für die bis dahin wohl im Amt befindliche Justizministerin hätte das zwar keine formalen Konsequenzen, politisch unangenehm wäre es jedenfalls.

Bandion-Ortners Richterschaft wird ruhend gestellt, sobald sie ihr Regierungsamt antritt; und das schriftliche Urteil kann nur sie unterschreiben. Wann das sein wird, ist derzeit offen. Unmittelbar nach Prozessende Anfang Juli hieß es, das Urteil werde bis Jahresende ausgefertigt - damals standen freilich weder Neuwahlen im Raum noch ein Regierungsjob für Bandion-Ortner.

Justizminister ist ab kommendem Dienstag der alte und neue Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP). Bis Jahresende, schätzt man in seinem Stammressort, wird er es formal bleiben. Sonderlich einmischen wird er sich im Justizministerium aber nicht, sondern lediglich sicherstellen, dass dort kein Vakuum entsteht.

Die Entscheidung des designierten Vizekanzlers Josef Pröll, Hahn mit der Aufgabe zu betrauen, kam für den Wissenschaftsminister selbst überraschend. Fachlich wäre wohl Innenministerin Maria Fekter am berufensten für den Interimsjob gewesen. Angesichts der während der Regierungsverhandlungen geäußerten Expertenkritik, es sei bedenklich, Justiz- und Innenministerium einer Partei zu überlassen, wollte die Volkspartei wohl kaum diese beiden Ressorts einer Person geben. (Andrea Heigl/DER STANDARD-Printausgabe, 29./30. November 2008)

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    Als Bandion-Ortner Anfang der Woche als Ministerin präsentiert wurde, wollte sie das Bawag-Urteil noch innerhalb einer Woche fertigstellen. Nun hat sie die Grippe - und soll ihr Amt mit Jahresbeginn antreten.

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