Eine Zäsur für Partei und Land

28. November 2008, 18:29
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Mit dem Ende der Ära Schüssel sind Änderungen in zentralen Politikfeldern absehbar

Es ist eine Zäsur: Mit der Wahl von Josef Pröll zum neuen ÖVP-Parteichef ist die Ära von Wolfgang Schüssel endgültig beendet. Damit verbunden sind Änderungen für die Partei, die Regierungsarbeit und das Land, die weit über die Personalentscheidung hinausgehen.
Die Parteiführung hat Schüssel nach zwölf Jahren zwar bereits im vergangenen April abgegeben. Er hat aber im Parlament als Klubchef weiter die Fäden gezogen und eingegriffen, wann immer es ihm notwendig erschien. Seinen ehemaligen engen Mitstreiter Wilhelm Molterer als Nachfolger zu bestellen, sicherte ihm weiterhin Einfluss in der Partei; dass seine einstige Bürochefin Ursula Plassnik als Außenministerin in der Regierung saß, sorgte dafür, dass er zumindest bestens Bescheid wusste, was im Ministerrat vor sich ging. In Partei, Parlament und Regierung ging nichts ohne ihn.

Dass Pröll Schüssel als Klubobmann abgesetzt und Plassnik aus dem Ministeramt gedrängt hat, ist seine einzige Chance, einen anderen Kurs einzuschlagen. Schüssel war ein "Austro-Thatcherist" , ein Wirtschaftsliberaler, der daran arbeitete, den Einfluss der öffentlichen Hand und der Sozialpartner zurückzudrängen. Eine Privatisierungswelle - ausgeführt von offensichtlich nicht sehr fähigen Managern (siehe ÖIAG, ÖBB, AUA) - war die Folge.
Schüssel war alles andere als ein Gesellschaftsliberaler. In der Familienpolitik bezog er konservative Positionen. Die inzwischen in fast allen europäischen Ländern längst zur Normalität gewordene Homo-Ehe hat er blockiert. Was den Umgang mit Ausländern angeht, stand die ÖVP unter Schüssel im europäischen Vergleich am rechten Rand.
In all diesen Positionen sind Änderungen möglich oder bereits erfolgt: Die Sozialpartnerschaft wird durch die Bestellung des Wirtschaftskämmerers Reinhold Mitterlehner zum Wirtschaftsminister und ÖGB-Chef Rudolf Hundstorfer zum Sozialminister in die neue Regierung einziehen.

Nach öffentlichen Geldern lechzt inzwischen auch die Privatwirtschaft. Vollständige Privatisierungen von Unternehmen wie die AUAverlangt auch die ÖVP nicht mehr. Dass Schüssels langjähriger Exekutor und Verteidiger von Schwarz-Blau, Martin Bartenstein, als Wirtschaftsminister nicht mehr der neuen Regierung angehört, hilft bei diesem Kurswechsel.
Bei der Homo-Ehe ist Pröll selbst unter Zugzwang, weil die von ihm geleitete ÖVP-Perspektivengruppe die Forderung nach Einführung dieser rechtlich abgesicherten Lebensform gefordert hat. Der im Koalitionsabkommen festgelegte Papa-Monat ist ein erster Schritt in Richtung Realität in der Familienpolitik.

Eines war Schüssel immer: Ein überzeugter Europäer. Deshalb war er über die Reaktion der anderen EU-Mitgliedsstaaten so überrascht, als er eine Koalition mit der FPÖ einging. Dieser klare proeuropäische Haltung vertritt Pröll nicht in dem Maße. Er ist ein Populist und hat viel mehr die öffentliche Meinung im Blick - und hier insbesondere die Kronen Zeitung. Dass Pröll nicht öffentlich gegen die Attacken unter die Gürtellinie, die das Boulevardblatt gegen Plassnik nach ihrem Abgang diese Woche verbreitet hat, vorgeht, lässt den Schluss zu: Er will sich lieber nicht mit der Krone anlegen. Dass er um die Gunst des Massenblattes gebuhlt hat, kann man Schüssel nicht nachsagen.

Unter ihm ist die ÖVP aber zu einem gehorsamen Kanzlerwahlverein geworden. Der personelle Kahlschlag unter Schüssel hat noch Folgewirkungen, wenn man sich die jetzigen ÖVP-Regierungsriege anschaut. Er hinterlässt eine ÖVP, die wieder diskutieren lernen und sich zu einer modernen Volkspartei entwickeln muss. Und Pröll muss erst zeigen, dass er in der Lage ist, eine solche Partei der Mitte zu führen. (Alexandra Föderl-Schmid/DER STANDARD-Printausgabe, 29./30. November 2008)

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