Michael Häupl: "Glaube, dass Pröll kein Sozialistenfresser ist"

28. November 2008, 18:26
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Wiens Bürgermeister Michael Häupl sprach mit Peter Mayr und Petra Stuiber über seine mangelnde Emotion gegenüber Bundesregierungen, H.-C. Straches "Lügen" und seine Pläne für die Wien-Wahl

Standard: Aus Ihren bisherigen Aussagen wissen wir, dass Sie die neue Regierung sehr super finden. Was unterscheidet diese große Koalition von der vorigen?

Häupl: Sie können mir glauben, dass ich keinerlei emotionelle Beziehung zu einer Regierung habe - egal zu welcher. Ich gehe davon aus, dass die handelnden Personen auf der Basis ihres Programmes, das wesentlich besser ist als das vor 20 Monaten, tatsächlich arbeiten. Wird die Performance der letzten Regierung fortgesetzt, dann kann man gleich dem Herrn Strache den Schlüssel vom Ballhausplatz in die Hand drücken.

Standard: Was ist jetzt besser?

Häupl: Zwei Dinge: Erstens sind es die Inhalte. Es wird viel stärker auf die Frage des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft eingegangen. Zweitens sind es die handelnden Personen. Ich glaube, dass ÖVP-Chef Josef Pröll kein Sozialistenfresser ist.

Standard: Aber auch dieses Mal hat die SPÖ auf wichtige Ministerien zugunsten der ÖVP verzichtet.

Häupl: Hören Sie doch auf! Wir sind froh, dass wir überhaupt fünf haben. Denn die Alternative wäre gar kein Ministerium, das muss man auch dazu sagen. Denn die Mehrheit im Parlament haben ÖVP, FPÖ und BZÖ. Daher halte ich es für richtig, was Werner Faymann gemacht hat: sich auf die Inhalte der Zusammenarbeit zu konzentrieren und die Diskussion über die Ressortaufteilung möglichst schmal zu halten.

Standard: Das hat Alfred Gusenbauer auch versucht.

Häupl: Das mag sein. Aber auch damals war die Diskussion über die Ressortverteilung enden wollend. Man soll sich bitte nicht einbilden, dass dies die Wähler und Wählerinnen interessiert.

Standard: Faymann hat einen Vorstoß in Richtung Mehrheitswahlrecht gemacht. Wie finden Sie das?

Häupl: Als Wiener, no na! Faymann ist Wiener. Wenn ein Wiener SPÖ-Stadtpolitiker sagt, er sei gegen ein Mehrheitswahlrecht, müsste er einen Gedankenfehler haben, um nichts Böseres zu sagen. Wir sind für ein vorsichtiges mehrheitsförderndes Wahlrecht, wie es das in Niederösterreich oder Wien gibt. Mir ist aber klar, dass es noch lange Debatten geben wird.

Standard: Das letzte Kindergartenjahr soll laut Regierungsprogramm gratis sein. Bildungsministerin Schmied will, dass die Länder den Nachmittag zahlen, der Bund den Vormittag. Gehen Sie da mit?

Häupl: Darüber werden wir noch reden. Es wäre eine Verbesserung, denn dann würde der Bund immerhin einen halben Tag zahlen. Bisher zahlen wir alles. Dass ein verpflichtendes Kindergartenjahr gratis sein muss, steht für mich außer Zweifel.

Standard: Was sagen Sie dazu, dass es einen "Nationalen Aktionsplan" für Integration geben soll? Damit sind wir genauso weit wie mit der "Integrationsplattform" vor zwei Jahren.

Häupl: Mir sind konkrete Dinge viel wichtiger. Worum geht's bei der Integration? Um den Arbeitsmarkt, um Wohnen oder um Bildungsfragen. Da bin ich in erster Linie daran interessiert, ob es hinreichend Lehrer gibt. Für Wien würde ich sagen: Das haben wir nach der schwarz-blauen Kürzungswelle jetzt endlich erreicht. Beim Aktionsplan muss es österreichweit ein akkordiertes Konzept geben.

Standard: Bei der Aufnahme von Asylwerbern herrscht Schieflage: Wien übererfüllt die Quote, Kärnten unterschreitet sie. Nun soll ein neues Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs kommen. In Kärnten?

Häupl: Ich verstehe, dass man den niederösterreichischen Freunden mit Traiskirchen helfen muss. Ich werde mich aber hüten, Vorschläge zu machen, wo dieses gebaut werden soll. Als Wiener weiß ich, welch sensibles Terrain das ist.

Standard: Sollen säumige Länder wie Kärnten stärker in die Pflicht genommen werden? Sanktionen?

Häupl: Dort, wo man sanktionslos einfach sagen kann: Mir ist es völlig egal, was der Verfassungsgerichtshof entschieden hat, wie auch bei der Ortstafelfrage, wird sich die Bundesebene etwas überlegen müssen. Aber ich bin kein Bundespolitiker.

Standard: FPÖ-Chef Strache ruft bereits in ganzseitigen Inseraten in "Heute" das "Duell um Wien" aus. Er will Ihnen offenbar eine schwere Niederlage zufügen. Wie wollen Sie diese verhindern?

Häupl: Indem wir uns mit dem auseinandersetzen, was er sagt. Unsere vornehme Zurückhaltung ist zu Ende. Wenn man die Frage stellt, was kann H.-C. Strache, was Häupl nicht kann, dann ist dies einfach zu beantworten: lügen! Etwa zu inserieren, dass Wien das Kanalsystem verscherbelt hätte. Da sagt er wissentlich die Unwahrheit. Vor kurzem hat er behauptet, ich wohne in einer Villa in Döbling. Jeder weiß, dass ich in Ottakring wohne. Wir werden jede Lüge offenlegen. Und zum einzigen Thema, das er hat, der Integration: Wir arbeiten im Wohnbereich intensiv daran, um etwa die Defizite, die es bei der Wohnhausverwaltung gibt, zu beheben.

Standard: Sie gestehen ein, dass es mit der Servicegesellschaft Wiener Wohnen zuletzt nicht rund lief?

Häupl: Ja, da gab es Probleme. Wir werden das ändern, damit es ab kommendem Frühjahr wieder rund läuft.

Standard: Mit welchem Personal gehen Sie in die Wien-Wahl 2010? Wird Stadträtin Laska verabschiedet?

Häupl: Es fiele mir nicht ein Grund ein, warum das passieren soll.

Standard: Zum Beispiel wegen der Prater-Misere? Laska wird im Kontrollamtsbericht nicht direkt kritisiert, wohl aber einige ihrer Entscheidungen.

Häupl: Verglichen mit den wirklichen Problemen, die andere Städte haben - etwa Slums in Lissabon -, ist der Prater kein weltbewegendes Thema. Wenn jeder Politiker, der kritisiert wird, zurücktritt, na, das wäre ein schönes Durchhaus!

Standard: Sie können doch die Kritik nicht so einfach wegwischen?

Häupl: Natürlich sind Fehler passiert. Das findet sich ja auch im Kontrollamtsbericht, darüber werden wir intern auch noch reden.

Standard: Durch die Rezession droht der Mittelstand abzurutschen. Wie kann man dem gegensteuern?

Häupl: Wir müssen nachdenken, ob wir die Bewertungsgrenzen für Beihilfen hinaufsetzen. Zudem gibt es das Modell der Mindestsicherung, das soll endlich eingeführt werden. Wenn Kärnten nicht mitmachen will, soll es das politisch verantworten. Acht Bundesländer sind dafür. Da darf dann nicht eines blockieren. Die beste Förderung für den Mittelstand ist aber die Steuerreform, die muss man entsprechend breit fassen. Wir müssen uns auch überlegen, wo wir Familien helfen können. Ich werde hier für Wien konkrete Vorschläge machen. (Peter Mayr,  Petra Stuiber, DER STANDARD Prinausgabe, 29./30.11.2008)

  • Wiens Bürgermeister Michael Häupl versteht die Debatte über die
rot-schwarze Ressortzuteilung nicht: "Man soll sich bitte nicht
einbilden, dass dies die Wähler und Wählerinnen interessiert."
    foto: christian fischer/standar

    Wiens Bürgermeister Michael Häupl versteht die Debatte über die rot-schwarze Ressortzuteilung nicht: "Man soll sich bitte nicht einbilden, dass dies die Wähler und Wählerinnen interessiert."

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