Vorschuss auf Schmerzensgeld

29. November 2008, 09:00
4 Postings

130 Wegweisungen im Burgenland - "Einstweilige Verfügung" von drei auf sechs Monate und ein Vorschuss auf Schmerzensgeld soll eingeführt werden

Eisenstadt - Mit Mahnwachen gegen Gewalt an Frauen treten die SPÖ Frauen Anfang Dezember landesweit für mehr Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt ein. Im Vorjahr wurden im Burgenland rund 130 Wegweisungen ausgesprochen, die meisten davon im Bezirk Oberwart mit 29, gefolgt von Neusiedl mit 23. "Häusliche Gewalt ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine gravierende Menschenrechtsverletzung", betonte Landesrätin Verena Dunst in einer Aussendung am Freitag.

bis zu sechs Monate

Im neuen Gewaltschutzpaket werden die Schutzinstrumente im Interesse der Opfer weiter verbessert, so Dunst. Unter anderem wird die Einstweilige Verfügung von derzeit maximal drei Monate auf bis zu sechs Monate verlängert. Künftig soll ein Wohnungs-Kontaktverbot auch gegen Personen ausgesprochen werden können, die nicht nahe Familienangehörige sind. Ein Kontaktverbot soll auch für Bereiche außerhalb des Wohnbereichs ausgesprochen werden, wenn dort ein Zusammentreffen mit dem Opfer zu erwarten ist.

Vorgesehen sei auch ein höherer Strafrahmen bei langandauernden Gewaltbeziehungen. Für Tathandlungen, die zumindest eine schwere Körperverletzungen verursacht haben, soll ein Vorschuss auf Schmerzensgeld eingeführt werden, so die Landesrätin. (APA)

Share if you care.